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weiterlesen 10. Mai 2022
Änderungsantrag: Ständiger Sachstandsbericht Verwaltungsdigitalisierung (Antrag Nr. 16/22)

Antragstext Im ersten Satz wird „vierteljährlich“ ersetzt durch „halbjährlich“. Außerdem wird „Sachstandsbericht zum Thema Verwaltungsdigitalisierung“ ergänzend ersetzt durch: „Sachstandsbericht, in dem die Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung, aktuelle Probleme und Zeitvorgaben für die Zielumsetzung dargelegt werden“. Begründung Mittels der ergänzten konkreten Vorgaben, wie der Sachstandsbericht auszusehen hat, wird sichergestellt, dass die angestrebte Feedback-Schleife ...

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weiterlesen 25. April 2022
Antrag: „WLAN für alle“ in den Schulen

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG. Antragstext Der Kreisausschuss richtet an den Berufsschulen und den weiterführenden Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis einen Zugang zum WLAN auch für Drittgeräte von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften ein. Die dafür erforderlichen Nutzungsrichtlinien werden durch den Kreisausschuss in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet und in den Schulen bereitgestellt. Die ...

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weiterlesen 25. April 2022
Antrag: Förderprogramm „Demokratie vor Ort“

Antragstext Der Rheingau-Taunus-Kreis initiiert ein Förderprogramm „Demokratie vor Ort“. Dafür wird der Sperrvermerk an Pos. 15 „Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“ im Produktbereich 5 (Soziale Leistungen) des Haushaltsplans 2022 aufgehoben. Von den angesetzten 20.000 EUR werden 15.000 EUR für das Förderprogramm „Demokratie vor Ort“ eingesetzt. Das Förderprogramm „Demokratie vor Ort“ versteht sich als Ergänzung zu dem bundesweiten Förderprogramm „Demokratie ...

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weiterlesen 02. März 2022
Änderungantrag: Kostenfreie Menstruationsprodukte in Geflüchtetenunterkünften

Ergebnis Der Antrag wurde mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP, FWG und LINKEN angenommen. Mehr dazu in der Pressemitteilung vom 9. März 2022. Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Einführung kostenfreier Menstruationsprodukte an Schulen vorsieht. Unsere GRÜNEFraktion hat den Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten von DIE LINKE. eingebracht. Mit dem Kollegen Jasper Klos habe ich den Antrag federführend bearbeitet. Antragstext ...

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weiterlesen 02. März 2022
Kleine Anfrage: Impfbare Bevölkerung

Fragen Auf der Website des Kreises sind die absoluten Zahlen für die im Kreis Erst-, Zweit- und Drittgeimpften aufgeführt:

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weiterlesen 02. März 2022
Kleine Anfrage: Projektleitung Breitbandausbau

Beantwortung Im Rahmen der Fragestunde teilte der Landrat am 8. März u. a. mit: Fragen

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weiterlesen 09. Februar 2022
Berichtsantrag: Digitalisierung in den Schulen

Vorbemerkung In der Sitzung des ehemaligen Ausschusses für Jugend, Bildung und Soziales vom 08.10.2020 wurde beschlossen, dass dem Kreistag in regelmäßigen Abstände Berichte über den Sachstand der Schuldigitalisierung vorgelegt werden sollen. Der nachfolgende Berichtsantrag bezieht sich auf den dritten dieser Bericht mit der Drucksachen-Nr. XI/269. Berichtsfragen Begründung Der 3. Sachstandsbericht zur Digitalisierung der Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis gem. des Beschlusses des ...

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weiterlesen 09. Februar 2022
Kleine Anfrage: Diebstahl von Impfausweisen durch Mitarbeitende des Impfzentrums

Beantwortung Der Landrat teilte im Rahmen der Fragestunde am 8. März 2022 mit: Fragen

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weiterlesen 08. Dezember 2021
Antrag: Schulwettbewerb „Demokratie stärken“

Ergebnis Der Antrag wurde im zuständigen Haushaltsausschuss abgelehnt. Der Wettbewerb könnte über die erhöhten Mittel für Demokratieförderung finanziert werden. Betrifft: PB 15, S. 464, Pos. 18 Antrag Der Kreistag beschließt, dass der Schulwettbewerb „Demokratie stärken“ weiter stattfinden soll und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in FB 15, S. 464, Pos. 18 vorgesehen werden sollen. Begründung Demokratiefeindliche Bewegungen versuchen, auch im ...

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