Ergebnis Der Antrag wurde angenommen. Die Mittel wurden auf Antrag der FDP mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Verwaltung darlegt, wofür die Mittel aufgewendet werden können. Der Sperrvermerk kann durch den zuständigen Finanzausschuss jederzeit aufgehoben werden. Betrifft: PB 05, Integration und Projektakquise, S. 337, Pos. 15 Antrag Die Mittel für den Bereich „Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“ werden um 20.000 ...
BeitragErgebnis Die Dringlichkeit wurde in der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2021 festgestellt und der Antrag einstimmig angenommen. Stand Februar 2022: Die Verwaltung hat angefangen, sich um einen externen Dienstleister zur Durchführung der Pentests zu bemühen. Antragstext Die vom Kreistag in der Sitzung am 21. September 2021 beschlossenen externen Pentests in Bereichen kritischer Infrastruktur sollen schnellstmöglich durchgeführt werden. Insbesondere soll überprüft ...
BeitragErgebnis In der Ausschussdiskussion stellte sich heraus, das der Rheingau-Taunus-Kreis bereits anstrebt bis zu den Sommerferien 2022 einige Schulen mit Trinkwasser-Spendern auszustatten. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen. Wir baten zudem darum, dass uns bis zu den Sommerferien 2022 darüber berichtet wird, wie der aktuelle Stand bei den Trinkwasser-Spendern ist. Antragstext Der Kreisausschuss wird gebeten, zu prüfen, welchen Nutzen Trinkwasser-Spender ...
BeitragMittlerweile ging auch eine Pressemitteilung zu diesem Dringlichkeitsantrag online. Antragstext Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Einführung des Softwaresystems IRIS connect für die Kontaktpersonennachverfolgung auf den Weg zu bringen. Sobald IRIS connect im Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises den Produktivbetrieb aufnimmt, soll die fehleranfällige Schnittstelle „luca Gesundheitsamt“ abgeschaltet werden. Um Transparenz über den Nutzen des neuen Systems zu schaffen, informiert die ...
BeitragDer Kreisausschuss wird gebeten, die folgende Kleine Anfrage zu beantworten. Fragen:
BeitragErgebnis: Es liegt mittlerweile eine Mitteilungsvorlage durch die Verwaltung vor. Diese findet sich hier. Vorbemerkung: Der Kreisausschuss wird um Bericht zur Anbindung an die Warn-Infrastruktur des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die NINA-App gebeten. Berichtsfragen Begründung Als Folge der tragischen Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstand eine öffentliche Debatte über die Warn-Infrastruktur in Deutschland. In einigen Fällen stellte ...
BeitragDer Kreisausschuss wird um Bericht zum Stand der Einführung des hessischen Schulportals Bericht gebeten. Berichtsfragen Begründung Das hessische Schulportal soll eine moderne „geschlossene Plattform“ für Schüler*innen sein und den Lehrer*innen ermöglichen, sich untereinander zu vernetzten. Das Portal ging 2018 ans Netz und wird seitdem ausgebaut. Im Frühjahr dieses Jahres war das Schulportal für viele Schüler*innen eine der zentralen Anlaufstellen im Fernunterricht. ...
BeitragAntragstext Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen Penetrationstest der Verwaltungs-IT-Systeme durchführen zulassen. Dieser soll extern erfolgen und sich auf die kritische Infrastruktur konzentrieren. Zur kritischen Infrastruktur zählen in diesem Zusammenhang das Kreisgesundheitsamt, der Katastrophenschutz und dessen Warnsysteme sowie die Rettungsleitstelle. Anschließend soll dem Kreistag ein Bericht über die Ergebnisse des externen Penetrationstest vorgelegt werden. Begründung Mitte Juli dieses Jahres ...
BeitragDer Kreisausschuss wird gebeten, die folgende Kleine Anfrage zu beantworten. Fragen:
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