Änderungantrag: Kostenfreie Menstruationsprodukte in Geflüchtetenunterkünften

Ergebnis

Der Antrag wurde mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP, FWG und LINKEN angenommen. Mehr dazu in der Pressemitteilung vom 9. März 2022.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Einführung kostenfreier Menstruationsprodukte an Schulen vorsieht. Unsere GRÜNEFraktion hat den Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten von DIE LINKE. eingebracht. Mit dem Kollegen Jasper Klos habe ich den Antrag federführend bearbeitet.

Antragstext

Zusätzlich zu den weiterführenden Schulen wird ein Pilotversuch zum niedrigschwelligen Angebot kostenloser Menstruationsprodukte um jeweils eine Geflüchtetenunterkunft im Rheingau, im Untertaunus und im Idsteiner Land initiiert.

Auch hier sollen die Erkenntnisse und Ergebnisse dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit (JSG) nach sechs Monaten vorgelegt werden.

Kostenlos angeboten werden sollten mindestens Binden und Tampons in unterschiedlichen Größen.

Begründung

Die sogenannte „Periodenarmut“ ist insbesondere für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften ein Problem. Etliche Geflüchtete Mädchen und Frauen können sich eine ausreichende Ausstattung mit Hygiene-Artikeln nicht leisten. Dabei sind diese Menstruationsprodukte nicht entbehrlich, so kann ein Mangel und die daraus resultierende geminderte Hygiene zu Entzündungen bis hin zu einem toxischen Schock-Syndrom führen. Die Einrichtung eines Pilotprojekts soll dazu dienen, zu evaluieren, wie gut das Angebot angenommen wird und/oder inwieweit es verbessert werden kann.