13. September 2023

Hitzige Debatte im Kreistag

Kreistagsabgeordneter Dominik Lawetzky kritisiert Polemik der Freien Wähler bei Diskussion zu Hitzeschutz

Die Debatte um den Antrag „Kommunaler Hitzeaktionsplan für den Rheingau-Taunus-Kreis“ der FDP-Fraktion im Kreistag wurde schnell genauso hitzig wie das Thema. Der sachorientierte Antrag sieht vor, ein Konzept für die konkrete Ausgestaltung des Hessischen Hitzeaktionsplans im Rheingau-Taunus-Kreis zu erarbeiten, um beispielsweise Förderprogramme für die Kommunen zu schaffen. Die Fraktion der Freien Wähler betonte in der Aussprache über den Antrag allerdings nicht  nur, dass sie dafür keine Notwendigkeit sieht, sondern machte sich über dieses Anliegen des Bevölkerungsschutzes regelrecht lustig.

Für den Rheingauer Kreistagsabgeordneten Dominik Lawetzky (Grüne) ein Unding: „In den letzten fünfzehn Jahren hat sich die Anzahl der Hitzetoten verdoppelt. Zudem kommt es immer häufiger zu Krankenhausaufnahmen, die durch Hitzestress verursacht sind. Die Hitze wird damit immer mehr zur Gefahr für die Bürgergesundheit“, so der Landtagskandidat in seiner Rede im Kreistag. Lawetzky betonte, dass die Ausgestaltung des Hessischen Hitzeaktionsplan ein wichtiger Schritt sei und dankte den Freien Demokraten für den Antrag. In Eltville gebe es mit der Nachbarschaftshilfe Oberer Rheingau bereits erste Versuche, ein sogenanntes „Cooling Center“ zu errichten, in dem sich Menschen an heißen Tagen erholen können. Solche Initiativen sollten gefördert werden. „Ich wünsche mir, dass wir an solche Themen pragmatischer herangehen und diese unsägliche Polemik von rechts – sowohl von den Freien Wählern als auch der AfD – damit eindämmen“, erklärte Lawetzky, der sich entrüstet zeigte über die Aussage der Antragsgegner das Problem könne so groß nicht sein, solange Menschen viel Geld für heißen Sommerurlaub bezahlten. 

„Es ist völlig absurd, das Hitze-Risiko für chronisch erkrankte oder hochbetagte Menschen mit dem Karibikurlaub anderer zu relativieren“, so Lawetzky. Für das Verhalten der Freien Wähler, die während der Debatte mit Gelächter auf die Sachargumente reagierten und das Thema ins Lächerliche zogen, fand Lawetzky klare Worte: „Ich kann nicht akzeptieren, dass Sie hier lachen über das Leid von Menschen. Das ist anstandslos und gehört nicht in dieses Haus.“ Der Kreistag stimmte dem Antrag schließlich mit großer Mehrheit zu.