„Fakten-Anker“ für Oestrich-Winkeler Schuldiskussion 

Kreispolitiker Lawetzky und Bleuel setzen sich mit offenem Brief an die Eltern für Versachlichung ein 

Wo ein Kind eingeschult wird, hängt maßgeblich vom Schulbezirk ab, in dem die Familie wohnt. Diese Schulbezirke werden vom Kreis festgelegt. Nun steht im Raum, dass genau diese Zuschnitte für Oestrich-Winkel geändert werden sollen, was zuletzt für Unmut bei vielen Eltern sorgte. Sie fürchten, dass ihre Kinder aus Winkel bald an die Grundschule Hallgarten gehen müssen.

In einem offenen Brief an die Eltern der Oestrich-Winkeler Kindertagesstätten möchten die beiden Kreistagsabgeordneten Felix Bleuel und Dominik Lawetzky nun die Fakten klarstellen und einordnen, um die Diskussion auf eine „sachliche Grundlage“ zu stellen. „Wir haben Verständnis dafür, dass dieses Thema die Elternschaft in Oestrich-Winkel sehr bewegt. Denn es geht schließlich um die Grundschulzeit ihrer Kinder!“, erklären die beiden Rheingauer Kommunalpolitiker. 

Im Gespräch mit Elternvertreterinnen hatte Lawetzky, der für seine Kreistagsfraktion in der zuständigen Schulkommission vereidigt und für die Bildungspolitik verantwortlich ist, festgestellt, dass unterschiedliche Sachstände diskutiert würden. „Einige Informationen, die kursieren, sind fehlerhaft“, betonen Bleuel und Lawetzky. Mit „Fakten-Ankern“ möchten die Kreispolitiker die Diskussion sinnbildlich wieder an Land holen und ihr einen sachorientierten Rahmen geben. 

Gleich die erste Aussage räumt mit einem der größten Missverständnisse auf: Es ist noch gar keine Entscheidung getroffen, auch nicht klar, wie und wann die Anpassung der Grundschulbezirke vorgenommen werden wird. Woher kommt dann die Diskussion? „Die Diskussion hat ihren Ursprung darin, dass das Hessische Kultusministerium unmissverständlich erklärt hat, dass die Schülerzahl an der Grundschule Hallgarten stabilisiert werden muss. Auf Grundlage dieser Aufforderung durch das Ministerium war die Kreisverwaltung tätig geworden und hatte eine ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen gestartet. Im Rahmen dieser Prüfung wurden zahlreiche Stellungnahmen eingeholt“, so Bleuel, der als Bürgermeister von Oestrich-Winkel kandidiert, und Lawetzky, der in den Landtag möchte. Die Schulkommission sei als beratendes Gremium des Kreisausschusses in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Mai über den Sachstand in Kenntnis gesetzt worden. Jegliche Anpassungen der Schulbezirke wären frühestens zum Schuljahr 2025/26 wirksam. 

Der zweite „Fakten-Anker“, den Bleuel und Lawetzky setzen, bezieht sich auf die Entscheidungsträger: „Die Entscheidung wird vom Kreistag getroffen – nicht von der Stadt, den Schulen oder dem Landrat.“ Gleichzeitig lassen die beiden ihre Irritation durchscheinen, dass für ein öffentliches Forum der Stadt am 11. September zu dem Thema gerade ein wichtiger „Player“ fehle: die Entscheidungsträger des Kreistags sind nicht eingeplant. Deswegen hat sich Lawetzky bereits an den ersten Stadtrat Björn Sommer gewendet – bisher ohne Antwort. 

Seit Wochen kursieren in der Elternschaft auch unterschiedliche Auffassungen davon, wann eine Entscheidung getroffen wird. Diese Unstimmigkeiten konnten von der Stadt- und Kreisverwaltung nicht ausgeräumt werden. Für Bleuel und Lawetzky ist aber klar: „Eine Entscheidung ist frühestens ab dem 31. Oktober 2023 möglich, aber vor Ende des Jahres sehr unwahrscheinlich.“ Die Gründe dafür legen sie im offenen Brief ausführlich da – vom Sitzungszyklus, über anstehende Haushaltsberatungen und zu wahrende Fristen. Daraus ergebe sich auch ein Hoffnungsschimmer, denn „bis dahin kann sich die Sachlage noch umfangreich entwickeln“, heißt es.

Bleuel und Lawetzky erklären in ihrem Schreiben auch die schwierige Abwägung zwischen den Interessen der Eltern und der Sicherung von Schulstandorten. Hallgarten drohe aktuell ein „Ende auf Raten“, eine Lösung sei aus Sicht des Ministeriums überfällig. 

Die Autoren möchten ihr Schreiben als „Angebot zum konstruktiven Austausch und zur gemeinsamen Lösungsfindung“ sehen.