Demokratie schützen

Landtagskandidat warnt vor Rechtspopulisten 

Der Rheingauer Landtagskandidat Dominik Lawetzky warnt vor einem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte bei der Landtagswahl. „Die ehemalige NPD, jetzt unter dem Namen ‚Die Heimat‘ geführt, ruft zur Wahl der AfD auf. Damit wird deutlich, dass die Landtagswahl nicht nur eine Entscheidung über die politische Richtung ist, sondern eine Abstimmung darüber, wie wir unsere freie und offene Gesellschaft schützen und die Demokratie verteidigen können“, so Lawetzky.

Die NPD, lange Zeit die stärkste rechtsextreme Partei in Hessen, die jetzt als „Die Heimat“ auftritt, ruft zur Wahl der AfD auf „aufgrund von einigen inhaltlichen Überschneidungen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Partei eine inhaltliche Nähe zu Positionen der nationalsozialistischen NSDAP bescheinigt. Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober appelliert Lawetzky an die Wählerinnen und Wähler: „Jetzt müsste auch den Zweiflern klar sein: Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern ein Feind der Demokratie. Sie verbreitet Hass und Hetze und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Das wollen wir nicht zulassen.“

Lawetzky kritisiert die AfD im Rheingau-Taunus-Kreis scharf, insbesondere wegen ihres Auftretens im Kreistag. „Die AfD ist zuletzt durch polemisch-hetzende Anträge aufgefallen und hat sich einer sachlich-inhaltlichen Diskussion stets verwehrt. Deswegen hat der Kreistag am 12. September erstmals zwei Anträge der rechten Partei per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung abgesetzt“, erklärt der Kreistagsabgeordnete. „Die AfD hat in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Recht, ihre Meinung kundzutun, aber keines, dass wir ihr zuhören müssen.“

Auch wehrt sich Lawetzky dagegen, die AfD als demokratischen „Player“ zu akzeptieren: „Eine demokratisch gewählte Partei ist noch lange keine demokratische Partei. Die Mandatsträger der AfD arbeiten von innen gegen unsere Verfassung und zermürben unsere politische Kultur. Das dürfen wir vor der historischen Verantwortung, die wir tragen, nicht dulden.“  Bei 21 Parteien und Wählergruppen, die bei der Hessenwahl zur Auswahl stehen, müsse niemand antidemokratisch wählen, auch nicht aus Protest, findet Lawetzky. „Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um leichtfertig die Feinde unserer Demokratie zu stärken.“