Kreistag
Seit 2021 bin ich im Kreistag für die Schul- und Bildungspolitik zuständig. Dort konnte ich seitdem große Erfolge erzielen. Aber auch über die Schul- und Bildungspolitik hinaus erreichten wir bei Themen wie Cyber-Sicherheit, Mobilität und Barrierefreiheit einige Meilensteine.
Meine Erfolge
Einrichtung eines eigenen Budgets für den Kreisschülerrat
Meine Anträge
Antrag: Eins-zu-Eins-Ausstattung an den Schulen
Änderungsantrag zu TOP III.14 1:1 Ausstattung Der Antrag wurde als Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Abgeordneten aus dem Sonderausschuss für Schuldigitalisierung eingebracht. Er stellt eine Kompromiss-Lösung dar und basiert auf …
BeitragAntrag: Cannabis-Legalisierung im Rheingau-Taunus-Kreis
Antrag:Der Rheingau-Taunus-Kreis beabsichtigt, sich – in Hinblick auf das zu erwartende Gesetz schnellstmöglich – als Modellregion für die Produktion, den Verkauf und Konsum von Cannabis zu bewerben. Damit soll der Kreis Teil der zweiten Säule zur Freigabe von Cannabis werden, die in dem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums am 12. April 2023 vorgestellt wurde. Begründung: Am 12. April 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium …
BeitragAntrag zum Haushalt 2023: Zukunftsmanager Schule
Antragstext In den Stellenplan wird für Produktbereich 3 (Schule) eine zusätzliche Planstelle für einen „Zukunftsmanager Schule“ eingestellt. Die Vergütung erfolgt nach branchenüblich und auf Grundlage von TV-H. Unter die Aufgaben des „Zukunftsmanagers Schule“ fällt: Begründung Mit einem Gesamtvolumen von knapp 14 Millionen Euro wird der Rheingau-Taunus-Kreis in den nächsten Jahren im Bereich der Schulsanierung einer seiner größten Investments tätigen. Da …
BeitragAntrag zum Haushalt 2023: Leitschwelle für B 42 zwischen Erbach und Hattenheim
Antragstext In den Produktbereich 12 wird ein Posten in Höhe von 20.000 EUR für die Errichtung von Leitschwellen auf der Mittellinie der B 42 zwischen Erbach und Hattenheim eingestellt. Die Maßnahme soll im Jahr 2023 gemäß der Empfehlung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einem Schreiben vom 06.07.2022 an den Kreis umgesetzt werden. Begründung In Streckenabschnitt …
BeitragAntrag zum Haushalt 2023: Barrierefrei Lernen
Antragstext Bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen soll stets geprüft werden, ob physische Barrieren abgebaut werden können, um die Gebäude auch Menschen mit Behinderung besser zugänglich zu machen. Bei Nichtumsetzung der geprüften Barriereabbaumaßnahmen muss dem Kreistag dies begründet werden. In den Produktbereich 03 werden entsprechende Mittel in Höhe von 100.000 EUR eingestellt. Begründung Aktuell werden Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Schulen …
BeitragKleine Anfrage: Zwischenstand zu Penetrationstest
In der Sitzung vom 21.09.2021 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, einen Penetrationstest der kritischen IT-Infrastruktur des Kreises in Auftrag zu geben. Trotz eines Dringlichkeitsbeschlusses in der Sitzung am 14.12.2021, der eine „schnellstmöglich[e]“ Umsetzung forderte, gab es bisher nur einen weiteren Bericht am 14.03.2022.
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