Dringlichkeitsantrag: Einführung des Softwaresystems IRIS connect

Mittlerweile ging auch eine Pressemitteilung zu diesem Dringlichkeitsantrag online.

Antragstext

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Einführung des Softwaresystems IRIS connect für die Kontaktpersonennachverfolgung auf den Weg zu bringen.

Sobald IRIS connect im Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises den Produktivbetrieb aufnimmt, soll die fehleranfällige Schnittstelle „luca Gesundheitsamt“ abgeschaltet werden.

Um Transparenz über den Nutzen des neuen Systems zu schaffen, informiert die Kreisverwaltung einmal im Monat darüber, wie sich die Kontaktverfolgungsdaten anteilig zusammensetzen.

Begründung der Dringlichkeit

In der Woche vor Antragstellung ist die Inzidenz im Rheingau-Taunus-Kreis rapide angestiegen. Gleichzeitig ist die Kritik an den schon bekannten Mängeln der Luca-App gewachsen. Beides begründet die dringende Notwendigkeit, ein sicheres, plattformübergreifenden System der Kontaktnachverfolgung möglichst schnell in Betrieb zu nehmen.

Begründung

Hessen hat Anfang September die Einführung eines zentralen Gateways namens IRIS connect / iCWA beschlossen. IRIS connect kann als zentrales Gateway alle gängigen digitalen Kontaktverfolgungssysteme im Gesundheitsamt bündeln und dadurch den Arbeitsalltag bei der Kontaktpersonennachverfolgung erleichtern (siehe Anlagen). Dabei ist die Interoperabilität zu öffentlichen Lösungen wie Demis, SurvNet und SORMAS sichergestellt. In der Bevölkerung besteht ein erhöhtes Bedürfnis nach alternativen Apps zur Kontaktnachverfolgung. Aufgrund der steigenden Inzidenz im Rheingau-Taunus-Kreis gewinnt die Kontaktpersonennachverfolgung wieder an Wichtigkeit. Nur wenn die Risikokontakte einer Indexperson lückenlos und unverzüglich informiert werden, können tertiäre Infektionen unterbunden werden.

Das zentrale Gateway von IRIS connect / iCWA erfüllt die oben genannten Anforderungen zur lückenlosen, unverzüglichen und für Gesundheitsämter umsetzbaren Kontaktpersonennachverfolgung und räumt die Sicherheitsbedenken gegenüber „luca Gesundheitsamt“ aus. Als zentrales Gateway macht IRIS connect die proprietäre Schnittstelle „luca Gesundheitsamt“ überflüssig. Folglich kann „luca Gesundheitsamt“ abgeschaltet werden, ohne dass die Luca-App für die Bürger*innen unbrauchbar wird.

Darüber hinaus bedarf es einer Statistik zu den Anteilen der Datenquellen für die Kontaktpersonennachverfolgung. In der Mitteilungsvorlage vom 21.08.2021 (Drucksachen-Nr. XI/129) heißt es in der Antwort auf Frage 2, durch den Einsatz der Luca-App sei eine „Effizienzsteigerung“ gegeben. In der Antwort auf Frage 3 wird dargelegt, dass keine „statistische Aufzeichnung der Check-In-Übermittlungen“ stattfinde. Auf den zweiten Teil der Frage zum Nutzen der Luca-Daten wird nicht näher eingegangen. Im Saarland wurden seit der Einführung der Luca-App trotz 13.000 Infektionen bisher kein einziges Mal die Luca-Daten verwendet. Bis heute gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis keine valide Datenlage, was den Nutzen der unterschiedlichen Kontaktpersonenverfolgungssysteme anbelangt. Dies soll durch eine monatlich aktualisierte Statistik geändert werden. Auch die Einführung dieser Statistik ist zeitkritisch, um für die vierte Welle eine Rückkopplungsschleife über die Effektivität der Kontaktpersonenverfolgungssysteme zu etablieren. Ein Fehler wie bei der Luca-App soll sich nicht wiederholen.