Änderungsantrag zu TOP III.14 1:1 Ausstattung Der Antrag wurde als Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Abgeordneten aus dem Sonderausschuss für Schuldigitalisierung eingebracht. Er stellt eine Kompromiss-Lösung dar und basiert auf ...
BeitragAntrag:Der Rheingau-Taunus-Kreis beabsichtigt, sich – in Hinblick auf das zu erwartende Gesetz schnellstmöglich – als Modellregion für die Produktion, den Verkauf und Konsum von Cannabis zu bewerben. Damit soll der Kreis Teil der zweiten Säule zur Freigabe von Cannabis werden, die in dem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums am 12. April 2023 vorgestellt wurde. Begründung: Am 12. April 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium ...
BeitragAntragstext In den Stellenplan wird für Produktbereich 3 (Schule) eine zusätzliche Planstelle für einen „Zukunftsmanager Schule“ eingestellt. Die Vergütung erfolgt nach branchenüblich und auf Grundlage von TV-H. Unter die Aufgaben des „Zukunftsmanagers Schule“ fällt: Begründung Mit einem Gesamtvolumen von knapp 14 Millionen Euro wird der Rheingau-Taunus-Kreis in den nächsten Jahren im Bereich der Schulsanierung einer seiner größten Investments tätigen. Da ...
BeitragAntragstext In den Produktbereich 12 wird ein Posten in Höhe von 20.000 EUR für die Errichtung von Leitschwellen auf der Mittellinie der B 42 zwischen Erbach und Hattenheim eingestellt. Die Maßnahme soll im Jahr 2023 gemäß der Empfehlung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einem Schreiben vom 06.07.2022 an den Kreis umgesetzt werden. Begründung In Streckenabschnitt ...
BeitragAntragstext Bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen soll stets geprüft werden, ob physische Barrieren abgebaut werden können, um die Gebäude auch Menschen mit Behinderung besser zugänglich zu machen. Bei Nichtumsetzung der geprüften Barriereabbaumaßnahmen muss dem Kreistag dies begründet werden. In den Produktbereich 03 werden entsprechende Mittel in Höhe von 100.000 EUR eingestellt. Begründung Aktuell werden Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Schulen ...
BeitragIn der Sitzung vom 21.09.2021 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, einen Penetrationstest der kritischen IT-Infrastruktur des Kreises in Auftrag zu geben. Trotz eines Dringlichkeitsbeschlusses in der Sitzung am 14.12.2021, der eine „schnellstmöglich[e]“ Umsetzung forderte, gab es bisher nur einen weiteren Bericht am 14.03.2022.
BeitragAntragstext Der Kreisausschuss wird beauftragt, über die RTV in Zusammenarbeit mit dem RMV, SPNV Nord und dem Landkreis Rhein-Lahn bei der VIAS GmbH und der Deutschen Bahn daraufhin zu wirken, weitere Verbindungen bis Lorch am Rhein anzubieten. Ziel ist eine lückenfreie VIAS-Anbindung für alle Rheingau-Kommunen. Begründung Für den Antrag wird Bezug genommen auf die Stellungnahme zum Antrag 04/22 der CDU-Fraktion ...
BeitragDer Kreistag hat den Pakt für die Kitas im Rheingau-Taunus-Kreis im Winter 2022 mehrheitlich beschlossen. Antragstext Im Rahmen der Kitaplanung wird der Kreisausschuss beauftragt, gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten ein Konzept für den Ausbau und die Verstetigung der praxisintegrierten Vergütung in der Erzieherausbildung (PivA) im Rheingau-Taunus-Kreis zu erarbeiten. Dieses Konzept soll beinhalten, Außerdem bildet der Rheingau-Taunus-Kreis einen „Pakt für ...
BeitragBezugnehmend auf Drucksachen-Nr. XI/501 beschließt der Kreistag: Der Kreis als Schulträger stellt für alle weiterführenden Schulen bedarfsgerecht Hygieneartikel für menstruierende Personen zur Verfügung. Die Abgabe soll zwar zentral, jedoch möglichst barrierefrei und die Privatsphäre der Schüler*innen sicherstellend erfolgen. Die Umsetzung soll bis Anfang 2023 erfolgen. Unmittelbar und zwölf Monate nach der Umsetzung erfolgt ein Sachstandsbericht über die Akzeptanz des Angebots, um dieses ...
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