Antrag: Schulwettbewerb „Demokratie stärken“

Ergebnis

Der Antrag wurde im zuständigen Haushaltsausschuss abgelehnt. Der Wettbewerb könnte über die erhöhten Mittel für Demokratieförderung finanziert werden.

Betrifft: PB 15, S. 464, Pos. 18

Antrag

Der Kreistag beschließt, dass der Schulwettbewerb „Demokratie stärken“ weiter stattfinden soll und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in FB 15, S. 464, Pos. 18 vorgesehen werden sollen.

Begründung

Demokratiefeindliche Bewegungen versuchen, auch im Rheingau-Taunus-Kreis Fuß zu fassen. Dies konnte man zum Beispiel am 14. Februar 2021 auf einer Demonstration der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Kiedrich beobachten. Diese Bewegung unterminiert staatliche Strukturen und bedroht durch ihre politische Agitation unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daneben traten in letzter Zeit vermehrt Fälle antisemitischer Anfeindungen zutage – oft eng verwoben mit verschwörungsideologischem Gedankengut. Dem gilt es, auch vor Ort etwas mit Projekten zur Demokratieförderung durch öffentliche Mittel entgegenzusetzen. Der Schulwettbewerb „Demokratie stärken“ ist dafür ein Musterbeispiel.