Antrag: Cannabis-Legalisierung im Rheingau-Taunus-Kreis
Antrag:
Der Rheingau-Taunus-Kreis beabsichtigt, sich – in Hinblick auf das zu erwartende Gesetz schnellstmöglich – als Modellregion für die Produktion, den Verkauf und Konsum von Cannabis zu bewerben. Damit soll der Kreis Teil der zweiten Säule zur Freigabe von Cannabis werden, die in dem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums am 12. April 2023 vorgestellt wurde.
Begründung:
Am 12. April 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Freigabe vorgestellt. Diese soll auf zwei Säulen aufbauen:
- dem privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau und
- Modellregionen einer vollständigen Legalisierung mit Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis.
Das Modell der zweiten Säule sieht vor, dass „Unternehmen […] die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht [wird]. Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.“
Dabei sind bereits folgende Rahmenbedingungen definiert:
- Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre ab eingerichteter Lieferkette.
- Es gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Kreise/Städte in mehreren Bundesländern (Opt-in-Ansatz).
- Im Rahmen des Gesetzes wird eine Zulassung der Abgabe von Edibles unter Wahrung strenger Jugend- und Gesundheitsschutzvorschriften geprüft.
- Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Erkenntnisse werden den Europäischen Partnern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.
- Auch der Gesundheits- und Jugendschutz folgt dem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022.
Bisher haben die Städte Frankfurt am Main und Offenbach am Main bekundet, dass sie sich als Modellregionen bewerben möchten. Der Rheingau-Taunus-Kreis wäre als sicherster Landkreis Hessens bestens geeignet, um auch die Auswirkungen auf eine ländlich geprägte, doch aber stadtnahe Region kontrolliert und wissenschaftlich zu evaluieren.