In dieser (unregelmäßigen) Wochenschau liste ich bemerkenswerte Artikel, Tweets, Videos etc. auf und kommentiere diese teilweise.

Impeachment / Trumps Tweet-Diarrhö

So nah kamen die Demokraten dem Impeachment Donald Trumps noch nie: Im „House of Representatives“ wurde in dieser Woche ein Verfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Bei einem Amtsenthebungsverfahren (namentlich: Impeachment) nimmt das „House of Representatives“ die Rolle der Anklage ein. Es ist zu erwarten, dass es zu einer solchen Anklage kommen wird, da die Demokraten die Mehrheit im „House of Representatives“ innehaben. Vermutlich wird ein Impeachment im von Republikanern dominierten Senat scheitern, welchem im Amtsenthebungsverfahren die Rolle der Judikative zufällt.

Die New York Times hat eine Liste erstellt, die aufzeigt, welche Abgeordneten des „House of Representatives“ ein Impeachment gegen Trump unterstützen.

Donald Trump geht in die Defensive. So können wir ein Diarrhö an Tweets bezeugen, die auf viel Häme stoßen:

Dass Trumps Ton immer aggressiver wird, je weiter er in die Enge getrieben wird, dürfte daran liegen, dass er bis heute nicht für seine Fehlungen haftbar gemacht wurde. Die NYT-Reporterin Maggie Haberman berichtet:

Wer sich für die genauen Hintergründe zum Impeachment-Verfahren interessiert, dem lege ich einen Zeitstrahl („Timeline“) der New York Times nahe. Dort sind alle essenziellen Handlungen Donald Trumps, seines Anwalts Rudolph W. Giuliani und seiner Mitarbeiter aufgeführt. Auch mir wurde erst so das Ausmaß der Verwicklungen klar …

Bundesregierung: „unter2Grad“

Wer bei dieser Überschrift schon die Hoffnung hegte, die Bundesregierung hielte sich endlich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens, den muss ich (oder besser die Bundesregierung) enttäuschen. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten, z. B. einen Podcast:

Journalist*innen des ARD-Magazins „Kontraste“ haben in dieser Woche untersucht, wieso die Bundesregierung alle Zahlen aus dem Klimapaket gestrichen hat. Ihr Ergebnis: “unter2Grad” bleibt eine PR-Kampagne …

Kekse im Internet

Der EuGH gilt, was den Datenschutz anbelangt, als restriktiv. Das hat das höchste europäische Gericht diese Woche erneut unter Beweis erstellt und geurteilt, dass die reine Information darüber, dass von einer Website „Cookies“ gespeichert werden, nicht EU-Recht-konform ist. „Cookies“ sind kleine Textdateien, die von Websites auf dem Computer abgespeichert werden, um bspw. die Objekte im Warenkorb fürs nächste Öffnen der Seite zu behalten. Allerdings werden „Cookies“ auch für Website-übergreifendes Werbe-Targeting genutzt (nicht selten in Kombination mit personenbezogenen Daten).

Bislang informierten Websites über die Speicherung von „Cookies“ mit einem Banner, das nur zu bestätigen war (Opt-in-Lösung):

Der EuGH fordert jedoch eine Opt-out-Lösung, bei der Nutzer*innen explizit zustimmen müssen, dass „Cookies“ genutzt werden dürfen – außer die „Cookies“ sind für die Benutzung des Seite zwangsläufig notwendig.

An dieser Stelle empfehle ich, die Website des EuGHs aufzurufen, die vermutlich als Vorbild für die Implementierung dieser neuen Regelung gelten dürfte:

Mehr dazu hier.


Bild: Martin Falbisoner