Guten Morgen,

letzte Woche war ich mit Blick auf die Vereinigten Staaten derart resigniert, dass ich fragte: Ist das noch eine Demokratie?

Diese Woche kam ich der Antwort ein Stück weit näher.

Sie lautet: nein.

Ein Präsident, der friedliche Demonstrierende mit Tränengas und Rauchgranaten vertreiben lässt, um ein Bild für seine Kernwählerschaft zu inszenieren. Ein australischer Kameramann, der im Live-Fernsehen während seiner Berichterstattung von Protesten niedergeschlagen wird, wodurch eine diplomatische Krise ausgelöst wurde … Es ist so viel passiert, dass es mir (auch zeitlich) nicht möglich ist, alles geordnet in einen Text zu gießen; der wäre im Zweifel auch zu lang für dieses Format.

Deswegen werde ich die Lage in den Vereinigten Staaten stichpunktartig und mit vielen Verweisen erläutern. Außerdem wenden wir den Blick zurück auf Deutschland, genauer gesagt nach Berlin. Dort hat sich die Koalition auf ein gewaltiges Konjunkturpaket geeinigt, an dem ich nur eine Kleinigkeit (sic!) auszusetzen habe.

Vereinigte Staaten: Ein Land im Chaos

  • Die New York Timeshat die entscheidenden acht Minuten und 46 Sekunden zum Tod George Floyds ausgewertet und rekonstruiert. Das Ergebnis ist in jeder Form erschreckend.
  • Nicht alle Proteste auf den US-amerikanischen Straßen sind friedlich. Jahrezentelang hat sich der Frust gelegt und tritt nun kondensiert zutage. Andererseits gibt es die üblichen Randalierer:innen; für sie sind die Proteste nur eine willkommene Gelegenheit, Chaos zu stiften.
  • Die Bilder sind verheerend: Die Polizei löste Anfang der Woche eine vollkommen friedliche Demonstration auf dem Washingtoner Lafayette Square – direkt vor dem Weißen Haus – auf. Aus dem nichts warfen die Polizist:innen Tränengasgranaten in die Menge und drängten sie zur Seite. Wenige Minuten später stolzierte Donald Trump zur “Church of the Presidents”, der St. John’s Episcopal Church, um sich mit einer Bibel in der Hand fotografieren zu lassen. Der Podcast “The Daily” widmete sich drei Tage später den Hintergründen dieses obskuren Fotoshootings. Hinter der von Trump hochgehaltenen Bibel steckt im Übrigen eine perfide Bildsprache, die sich an Trumps religiös fundamentalistische Wählerschaft richtet:
Er inszeniert sich damit nach ihrem Narrativ: als fehlbarer Messias, ein neuer König David oder Cyrus – er ist der ‘Auserwählte’. Einflussreiche republikanische Stimmen folgen dieser Rhetorik schon lange.
  • Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Derek Chauvin, der sein Knie über acht Minuten in George Floyds Nacken gedrückt hatte, auf “second degree murder” erhöht. Somit muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass Chauvin Floyds Tötung beabsichtigt oder wissentlich in Kauf genommen hat. Zudem sind nun auch die drei ebenso anwesenden Polizisten wegen Beihilfe angeklagt. Der Rechtswissenschaftler Paul Butler von der renommierten Georgetown University schrieb in der Washington Postnoch vor der Erweiterung der Anklage:
As a former prosecutor, though, I am well aware of the difficulty of convicting a police officer. […] In light of these hurdles, the decision about what crime to charge is crucial. […] This is a case that prosecutors must win — and a third-degree murder conviction is better than no conviction at all.
What has been just below the surface, known but barely acknowledged and rarely addressed seriously, is now impossible to ignore. […] At a time when presidential leadership is most called for, at a time when Americans look to a president for words to unify and heal, many hope this president will resist that call — an extraordinary condemnation of the way Trump leads in crisis.
  • Am Rande der Proteste kommt es immer wieder zu Angriffen auf Journalist:innen – nicht durch die Protestierenden, sondern durch die Polizei. Ein solcher Angriff sorgte jetzt auch für diplomatische Verstimmungen. Denn nachdem der Kameramann eines australischen Fernsehteams in einer Live-Schalte niedergeschlagen wurde, schaltete sich die australische Botschaft ein. Sie fordert die Aufklärung des Vorfalls, berichtet Politico.
  • Gegen die rhetorische – und nun auch militärische – Aufrüstung Trumps richten sich zunehmend auch (ehemalige) Angehörige des Militärs und Sicherheitsapparats, darunter auch der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Statt Mike Mullen im Atlantic:
I remain confident in the professionalism of our men and women in uniform. They will serve with skill and with compassion. They will obey lawful orders. But I am less confident in the soundness of the orders they will be given by this commander in chief, and I am not convinced that the conditions on our streets, as bad as they are, have risen to the level that justifies a heavy reliance on military troops.
  • In Zeiten der Aufruhe gewinnt meist Symbolpolitik über Reformpolitik. In Washington wurde eine großer gelber “Black Lives Matter”-Schriftzug auf einer Straße nahe dem Weißen Haus aufgetragen, ein Teil sogar in “Black Live Matter Plaza” umbenannt.

Auf Instagram wurden am Dienstag leere, schwarze Bilder gepostet. Die Aktion mit dem Namen #TheShowMustBePaused verfehlte jedoch spätestens dann ihren eigentlich Zweck, als plötzlich alle aufsprangen und den Hashtag #BlackLivesMatter durch Millionen schwarzer Bilder unbenutzbar machten. Ich war verduzt: Plötzlich schienen alle in meiner Timeline politisch – von der Yoga-Lehrerin bis zum Foodporn-Influencer. Wenn es so wäre und sich hier politische Gestalten verbargen, warum werden sie dann jetzt erst aktiv? Wo waren sie die letzen dreieinhalb Jahr unter Trump? Wo waren sie nach Kassel, Halle und Hanau?

Nach der Bazooka kommt der Wumms

Ich bin ein genau so großer Freund von prägnanter Sprache, wie ich selbst an ihr scheitere. Olaf Scholz ist mir da weit voraus. Nach seiner “Bazooka” gegen den initialen Einbruch der Wirtschaft zu Beginn der Corona-Pandemie kommt jetzt der “Wumms”. Ein schwungvoller Tritt also, der die Wirtschaft wieder vitalisieren soll.

Das Maßnahmenpaket dafür hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch vorgestellt. Ein Zusammenfassung der verschiedenen Maßnahmen hat der Spiegel erstellt.

Am überraschendsten ist die temporäre Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent. Wie wenig viel mehr dadurch bei den Verbraucher:innen landet, habe ich in einem kleinen Blogpost aufgeschlüsselt:

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Alles in allem finde ich das Konjunkturpaket gelungen – das Wort “Klima” kommt im Beschlusspapier ganze zehn Mal vor, das Wort “Autoprämie” kein einziges Mal.

Mich ärgert viel eher die Einstellung zu Staatsverschuldung, die Ausdruck wurde in den Kommentaren vieler, dass das Konjunkturpaket zu Lasten künftiger Generationen ginge. Hier könnte ich jetzt ein Plädoyer halten für eine neue Doktrin der Staatsverschuldung und moderne(re) Geldpolitik. Das spare ich mir allerdings für einen längeren Blogpost … In der Zwischenzeit empfehle ich eine kleine Eigenrecherche über die “Modern Monetary Theory”.

Damit verabschiede ich mich dann für diese Woche.

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Wenn Du Anregungen oder Fragen hast, kannst Du einfach auf die E‑Mail antworten und wir können ins Gespräch kommen. Ich freue mich!

Viele Grüße
Dominik Lawetzky

PS: Die nächste Ausgabe erscheint erst am Montag, den 15. Juni.