Guten Morgen,

für mich ist die Wochenschau auch immer eine Gelegenheit, die vergangenen sieben Tage zu reflektieren. Als jemand, der in den Tag mit einer Zeitung startet, seine Pausen mit Kurzmeldungen verbringt und den Abend mit einem Podcast ausklingen lässt, kommt diese Reflexion oft zu kurz.

Ich mag den Tiefgang, den ich mir in der Wochenschau erlaube. Naiv fragen: Wieso hat mich das zu interessieren?

Und ich bekenne auch Farbe. Es gibt Themen, zu denen ich eine klare Meinung habe. Heute habe ich eines dieser Themen im Programm:

  • Das Leid, das Menschen ertragen haben mussten, um ihr ganzes Leben aufzugeben und in Europa Flucht zu suchen. Allein das, diese Verzweiflung sollten wir als etwas zutiefst Menschliches anerkennen. Wir sind moralisch verpflichtet, denen zu helfen, die sich nicht zu helfen wissen. Wer humanitäre Hilfe in Zahlen quantifiziert, der ist nicht weit davon entfernt, Menschen in ihrer Würde zu bemessen. #LeaveNoOneBehind

Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Kommen wir also zum Programm …

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Moria brennt, Europa schaut zu.

Absperrzaun des „Gefängnisses“ vor den Bränden.

Was ist passiert? Moria brennt. Das Lager auf der griechischen Insel Lesbos war ursprünglich für 3000 Geflüchtete gedacht. Zuletzt lebten dort über 13.000 von ihnen. Nicht alle hatten Zugang zu Trinkwasser, geschweige denn Elektrizität. Die Hygiene war unterirdisch. Nun ist Moria in mehreren Bränden über die letzten drei Tage fast vollständig niedergebrannt.

Wer oder was hat das Feuer ausgelöst? Der griechische Minister für Migration Notis Mitarachi hatte schnell Schuldige gefunden: die Asylsuchenden. Diese Beschuldigung griffen schnell die auf, die sich gegen die Aufnahme von Hilfsbedürftigen mit jeder Faser ihres Körpers wehren.

Brandauslöser wird wohl die unerträgliche Verzweiflung der Geflüchteten gewesen sein. Letzte Woche verhängte die Regionalregierung eine Ausgangssperre für das Lager, da Covid-19-Infektionen festgestellt worden waren. Dadurch dürfte das Fass übergelaufen sein.

Was nun? Tausende Menschen sind obdachlos und vegetieren dort unter schlimmsten Bedingungen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller “empören diese Bilder”. Weiter sagte er der ARD:

Das ist kein Flüchtlingscamp, das ist ein Gefängnis. Die Menschen werden dort eingepfercht wie Verbrecher. Es sind nicht die Flüchtlinge Griechenlands. Es sind Europas Flüchtlinge.

Müller fordert ein “Signal aus Brüssel”, es bedürfe einer “europäischen Lösung”.

Erik Marquardt, EU-Parlamentarierer für die Grünen, sieht die EU-Regierungen in der Verantwortung:

Die EU-Regierungen haben versagt, jede einzelne trägt jetzt für diese Katastrophe eine Verantwortung.

Richtig ist, die Regierungen wurden sich bis heute nicht einig, was mit den Menschen im “Gefängnis” passieren soll. Die “europäische Lösung” hat sich längst als Ding der Unmöglichkeit entpuppt.

Böse Zungen (die recht haben!) lassen verlauten, die Geflüchteten auf Lesbos haben als eine Art Menschenscheuche gedient, um weitere Hilfesuchende von der Flucht in die EU abzuhalten. Zu diesen bösen Zungen gehört auch der Migrationsexperte Gerald Knaus:

Diese schlechten Bedingungen sind gewollt. Das ist eine Politik der Abschreckung. Die Menschen sind Statisten in einem Abschreckungsdrama.

Was macht Deutschland? Vor allem an einer “europäischen Lösung” festhalten. Als Sahnehäubchen soll Deutschland bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Nein, ich habe da keine null vergessen. Hundertfünfzig.

Humanitäre Freizeitzwecke

Bitte was? Das Bundesverkehrsministerium hat geschafft, woran es schon lange arbeitete: humanitäre Rettungs- und Beobachtungsmissionen in der Ägäis zu verbieten. Mit der im März 2020 in Kraft getretenen 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bedürfen alle Schiffe – außer solchen, die “Sport- und Erholungszwecken” dienen – eines Schiffssicherheitszeugnis. Vorher waren Schiffe ausgenommen, die “Sport- und Freizeitzwecken” dienten, also nach Auffassung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts auch die der NGOs.

Was bedeutet das? Für viele NGOs ist es finanziell nicht möglich, ihre Schiffe so umzurüsten, dass sie ein Schiffssicherheitszeugnis erhalten. Diese Zeugnisse sind eigentlich für die kommerzielle Schifffahrt vorgesehen und setzen dementsprechend viel voraus.

Vielleicht war das ein Irrtum? Nein. Das Ministerium selbst behauptet, es ginge ihm um die “Schiffssicherheit”. Ein Leak von knapp 900 Seiten durch das Portal Frag den Staat offenbart jedoch, dass das Ministerium seit geraumer Zeit versucht, “Taxis” (Bundesinnenminister Seehofer) für Geflüchtete zu verbieten. Auf dem Verfassungsblog resümieren Vera Magali, Nassim Madjidian und Florian Schoeler:

Das BMVI ist nur dazu berechtigt, den Einsatz von Schiffen zu regulieren, um Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs abzuwehren. Mithilfe der IFG-Dokumente lässt sich rekonstruieren, dass das BMVI mitnichten um die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs besorgt war und ein solcher Grund zur Sorge empirisch auch nicht bestand. Es ging Bundesverkehrsminister Scheuer offenkundig darum, die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.

Er wusste Bescheid.

Wer wusste was? Donald Trump wusste bereits im März, wie gefährlich das Coronavirus den Vereinigten Staaten werden könnte; das erklärte er damals in einem Interview mit Bob Woodward. Das Interview nahm Woodward auf Tonband auf. Der US-Präsident sagte wörtlich:

I still like playing it [the coronavirus] down, because I don’t want to create a panic.

Dumm nur, dass Panik angebracht gewesen wäre. Lange Zeit waren die Vereinigten Staaten das am stärksten von der Coronapandemie betroffenen Land. Dieses Fehlurteil dürfte Trumps Position im Wahlkampf weiter schwächen. Tonbänder haben schon einem anderen Präsidenten zu Fall gebracht … Aktuell sieht es nicht gut aus für den Amtsinhaber.

(Dass es um Trump gerade nicht allzu gut steht, habe ich bereits in der letzten Ausgabe thematisiert.)

Wann nimmt das ein Ende?

Das fragst Du Dich doch auch, oder? Ich meine natürlich den Brexit.

Offiziell ist das Vereinigte Königreich (nicht Großbritannien!) seit Februar diesen Jahres aus der EU ausgetreten. Noch ist davon allerdings wenig zu spüren, denn wir befinden uns in der “transition period”. Während dieser Übergangszeit darf das Vereinigte Königreich noch am europäischen Binnenmarkt und der Zollunion teilhaben – die langen Schlangen in Dover bleiben aus.

Bis zum Ende der Übergangszeit wollten der britische Premier Boris Johnson und die Europäische Union einen “Deal” erzielen. Das wird allerdings knapp, denn die Übergangszeit endet mit diesem Jahr am 31. Dezember.

Berichten zufolge bereitet Johnson jetzt einen “No Deal”-Brexit vor, indem er Klauseln des Austrittsabkommens infrage stellt. Ein “No Deal” wäre eine immense Belastung für die sowieso gebeutelte Wirtschaft des Vereinigten Königreichs.

Es ist 23:02 und ich bin fertig. Puh, das waren anspruchsvolle Themen.

Letzte Woche war die Wochenschau leider sprachlich unsauber(er). Mir sind einige Rechtschreibfehler unterlaufen. Das lag daran, dass ich eine Editierungsphase übersprungen habe. Diese Woche ist wieder alles beim Alten. Danke für die zahlreichen Hinweise!

Ich hoffe, Du hattest eine angenehme Woche und wir hören nächstes Wochenende wieder voneinander.

Viele Grüße
Dominik Lawetzky