In dieser – endlich wiederbelebten – Wochenschau liste ich bemerkenswerte Artikel, Tweets, Videos etc. auf und kommentiere diese. Diese Woche beschäftige ich mich damit, wie mittels Apps die Infektionswege von SARS-CoV‑2 (vulgo Coronavirus) nachverfolgt werden können und wie es um die Medien und die Menschen in diesen Zeiten steht. Außerdem wende ich meinen Blick in den Osten Europas, wo zwei ältere Herren – „Boomer“ könnte man sagen – die Demokratie von der Klippe stoßen.

Debatte über Corona-Tracking-App

Zurzeit wird rege darüber diskutiert, welche Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie sinnvoll und vor allem verhältnismäßig sind. Mit Blick auf die erfolgreiche Mitigation des Virus in einigen asiatischen Staaten steht die Frage im Raum, welchen Effekt die Nutzung von Standortdaten zur Verfolgung (tracking) der Virusverbreitung hat. Bundesgesundheitsminister Spahns Novellierungsentwurf des Infektionsschutzgesetz sah ursprünglich genau das vor. Dieser Vorstoß führte zu harscher Kritiker, woraufhin der entsprechende Passus aus dem Entwurf gestrichen wurde.

Eine frisch publizierte Studie von Wissenschaftler:innen der University of Oxford zeigt jedoch: Je nach Ausgestaltung wären circa 70 Prozent in Deutschland dazu bereit, eine Corona-Tracking-App zu nutzen. Ein genauerer Blick auf die Thematik lohnt sich also.

Grafik aus der Studie der University of Oxford

In einem Interview mit Zeit online schildern Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski, Autoren des Buches „Die Gesellschaft der Wearables“, dass einige Tech-Konzerne in der gegenwärtigen Krise die Chance haschen, Fraß für ihre Datenmaschinerie zu bekommen:

Google und andere große Silicon-Valley-Monopolisten haben in unserer Gesundheit ein neues Marktpotenzial erkannt. Das versuchen sie nun auszuschöpfen. Aus der Perspektive von diesen Firmen ist Krankheit ein technisch lösbares Problem, das mit genügend Daten verstanden und durch smarte Tools und verbesserte Formen künstlicher Intelligenz gelöst werden kann.

Felix Maschewski

Jetzt sei der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob die „Vormachtstellung etablierter Monopolisten aus dem Valley“ auch in einen „so sensiblen Bereich wie unsere Gesundheit“ vordringen darf.

Zu weiterer Kritik führt derweil, dass der Bund bei der Ausgestaltung einer Tracking-Lösung augenscheinlich mit dem Konzern Palantir zusammenarbeiten soll. Palantir, heißt es nüchtern in einem Bericht von Neues Deutschland, ist für „seine Kooperation mit dem US-Geheimdienst CIA bekannt“.

Auf Netzpolitik.org entwarfen drei Datenschutzexperten eine datensparsame Umsetzung eines Corona-Tracking-Systems. Der Vorschlag sieht vor, dass nicht etwa die individuellen Standortdaten, sondern temporär über Bluetooth übertragene IDs genutzt werden, um die Kontakte von Infizierten anschließend via Push-Mitteilung zu benachrichtigen:

Es ist egal, wo man in Kontakt mit einer infizierten Person gekommen ist. […] Das heißt, dass man besonders sensible Daten wie GPS‑, Funkzellen- oder andere Standortdaten nicht benötigt. Stattdessen ist allein entscheidend, dass sich zwei Menschen in infektionsgefährlicher Weise nahe gekommen sind. Dies wiederum kann man durch Verwendung der Technologie Bluetooth Low Energy feststellen, indem man festhält, welche anderen Handys sich in unmittelbarer physischer Nähe befinden. […] Wenn ein Handy also in der Nähe eines „infizierten“ Handys war, erhält der User des Handys einen Alarm, verbunden mit der Anweisung, sich umgehend in Quarantäne zu begeben.

Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer

Der Medienzirkus

Einerseits muss man dieser Tage dankbar sein, dass zahlreiche Medien aus allen Winkeln der Republik, aber auch der Welt über die Auswirkungen der Pandemie zu berichten. Andererseits muss auch besorgen, wie unkritisch die Berichterstattung begutachtet wird. Der unbedingte Wille nach guten Nachrichten hat teilweise zur Folge, dass sich Meldung mit mindestens fragwürdigem Berichterstattungswert verbreiten.

Einigen dürfte auch nicht gefallen, mit welcher Differenziertheit Christian Drosten im Podcast des Norddeutschen Rundfunks auftritt. Auf die Frage, wann „wir ins normale Leben zurückkehren“ könnten, erklärt Drosten, er habe darauf schlichtweg keine Antwort. Antje Allroggen kommentierte im Deutschlandfunk:

Eine solche Antwort ist erst einmal unbefriedigend. Nicht nur für ‚uns Medien‘. Sondern für jeden, der sich so etwas wie einen Erlöser wünscht, der uns aus dieser Krise ex cathedra bitte schnell und effizient befreien möge. Drosten tut uns diesen Gefallen leider nicht.

Ich sehe das in einem Wort anders: nicht „leider“, sondern zum Glück tut uns Drosten diesen Gefallen nicht. Wissenschaft funktioniert nicht über den Blick in die Glaskugel.

Der Journalist Uwe-Karsten Heye kritisiert auf dem Blog der Republik den verfrühten Diskurs über eine Exitstrategie für die Eindämmungsmaßnahmen. Er befürchtet, dass dieser Diskurs nicht der internationalen, vor allem europäischen Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie gerecht werde:

Das vor allem sollten auch die Medien beachten und noch deutlicher aufmerksam machen, dass unsere Verantwortung und Solidarität nicht an den deutschen Grenzen endet. Sonst könnte die Exitstrategie, die da gefordert wird, als ein Zeichen dafür missdeutet werden, als deutsche Nabelschau an der Verantwortung vorbei zu gehen, die wir als eines der reichsten Länder in der Welt derzeit aufzubringen hätten.

Vernunftpanik vs. Idiotie

Vergangene Woche löste Sascha Lobo mit seiner Spiegel-Kolumne eine Debatte darüber aus, was noch vernünftig und wo „die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln“ beginnt. Dieser Form von überdreht vernünftigem Verhalten gibt Lobo den Namen „Vernunftpanik“:

Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten.

Sicher gibt es die, die nun übertreiben und sich mit tonnenweise Klopapier im Keller verbarrikadieren. Oder Nudelvorräte für die nächsten zehn Jahr anlegen. Oder den Nachbarn denunzieren, der im Hausflur hustet.

Auf der anderen Seite liest man Berichte über Jugendliche die am Mainzer Winterhafen Passanten anhusten, „Corona“ rufen und vermutlich einen unvergleichlichen Ego-Push erfahren. In den Vereinigten Staaten traten 70 Studierende der University of Texas ihren „Spring Break Trip“ noch Mitte März an. Der Veranstalter habe ihnen versichert, er glaube, seine Reiseziele zählten zu den „safest and most enjoyable places in the world to visit right now“. Mittlerweile sind 44 der 70 positiv auf das Virus getestet, wie die New York Times berichtet.

Schon wenige Idioten, die sich gegenwärtig unsolidarisch verhalten, können zig Menschenleben gefährden. Punkt. Da kann ich nur hoffen, dass ein Teil der Vernunftpanik auf diese Idioten überschwappt oder die vernunftpanischen Denunzianten dann an Ort und Stelle sind.

Europäische Autokraten

Während die „Corona-Krise“ die Politik, die Medien und unsere Köpfe weitestgehend okkupiert hat, schaffen gerade zwei Herren im Osten Europas die Demokratie ab.

Die Regierung des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán kann fortan per Dekret regieren – auf unbestimmte Zeit, natürlich nur zu Zwecken der Krisenbewältigung. Kritik kommt von der Bundesregierung, anderen EVP-Parteien, sogar der US-Regierung. Wer fehlt? Genau, die Europäische Kommission. Die vollbrachte die Glanzleistung, in ihrer Pressemitteilung „Viktor Orbán“ nicht einmal zu erwähnen. Stattdessen heißt es weichgespült:

Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Die Kommission ist ohnmächtig. Für die Süddeutsche Zeitung kommentiert Matthias Kolb:

Und wenn klare Worte noch länger ausbleiben, so ist dies auch ein Verrat an allen jenen Bürgern, die sich in Ungarn, Polen und anderswo dafür einsetzen, dass die Grundwerte der EU nicht nur auf dem Papier existieren.

Der andere Herr im Osten Europas ist der polnische Präsident Andrzej Duda. In einer mehr als fragwürdigen Parlamentssitzung beschloss dessen PiS-Partei, die Präsidentschaftswahlen trotz ausbleibendem Wahlkampf stattfinden zu lassen. Alle über 60 Jahre sollen per Brief wählen, während die (jüngeren) im Ausland lebenden Wahlberechtigten eben nicht zur Wahl berechtigt sind. Wie es der Zufall will, ist Duda vor allem bei den älteren heimischen Wahlberechtigten beliebt …

Juristen wie Hermeliński oder Stępień halten die Präsidentschaftswahl, sollte sie tatsächlich stattfinden, für ungültig. Doch eine Wahl kann in Polen nur vom Obersten Gericht für ungültig erklärt werden. Und dort entscheidet eine – ebenfalls rechtswidrig gebildete – neue Aufsichts- und Kontrollkammer, der von der Regierung ausgesuchte Richter angehören, ob eine Wahl gültig oder ungültig ist.

Florian Hassel, Süddeutsche Zeitung