Guten Morgen,

diese Woche wurde die Kabarettistin Lisa Eckhart „gecancelt“, Jens Spahn und sein Mann ersteigerten sich eine Villa für vier Millionen Euro, Russland verkündete, es habe einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, und Epic Games – Hersteller des bekannten Computerspiels „Fortnite“ – begann auf spektakuläre Art einen PR-Krieg und Rechtsstreit mit Apple. Doch darum soll es in dieser Ausgabe nicht gehen.

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Europas letzte Diktatur

Demonstrierende mit weiß-rot-weißen Flaggen in Minsk
Demonstration in Minsk (Bild: Artem Podrez)

Demonstrationen nach der Wahl, die keine war Vergangenen Sonntag konnten Belarus‘ Bürger:innen einen Stimmzettel abgeben; von einer Wahl kann allerdings nicht die Rede sein. Schon vorher merkten Beobachter:innen an, dass „Europas letzter Diktator“, Aleksandr G. Lukashenko, in jedem Fall seinen Sieg erklären würde. So kam es – obwohl die Oppositionskandidatin Svetlana Tikhanovskaya auf beeindruckende Weise gegen Lukashenko mobilisierte. Dieser erklärte am Montag, er sehe sich mit knapp über 80 Prozent (!) im Amt bestätigt.

Seit Anfang der Woche gehen Tausende Belarus:innen auf die Straßen, um gegen dieses höchstwahrscheinlich manipulierte Wahlergebnis zu demonstrieren. In etlichen Staatsbetrieben streiken die Mitarbeiter:innen. Sie fordern den Rücktritt Lukashenkos, der das Land seit 26 Jahren autokratisch regiert.

Massive Menschenrechtsverletzungen Über 6700 Demonstrant:innen wurden von staatlichen Sicherheitskräften verhaftet, in enge Zellen gesperrt und Tage lang ohne Nahrung, ärztliche Versorgung und juristischen Beistand interniert. Einige der Gefangenen berichten von Folter, Frauen sei mit Vergewaltigung gedroht worden. Nichtsregierungsorganisationen sprechen von massiven Menschenrechtsverletzungen und unverhältnismäßigem Gewalteinsatz. Um die Vernetzung der Proteste zu erschweren, scheint die belarussiche Regierung, zeitweise Teile des Internets gesperrt zu haben.

EU-Sanktionen Am Freitag beschlossen die EU-Außenminister:innen in einer gemeinsamen Videokonferenz Sanktionen gegen belarussische Regierungsmitarbeiter:innen. Die Sanktionen sollten sich gezielt gegen Personen richten, denen „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“.

Gestern solidarisierten sich auch in Deutschland zahlreiche Menschen mit den friedlichen Demonstrant:innen in Belarus.

Derweil berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Belarus:innen nur in seltenen Fällen politisches Asyl in Deutschland gewährt wird. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden „zwischen 1,3 und 4,4 Prozent“ der Asylanträge belarussicher Antragssteller:innen bewilligt.

Wo liegt Belarus? Belarus liegt an der östlichen EU-Außengrenze und grenzt an Polen, Litauen und Lettland. Weiter östlich grenzt Belarus an Russland und die Ukraine.

Karte: Belarus ist grün eingezeichnet

Hieß es nicht mal „Weißrussland“? Ja, lange Zeit nannten wir Belarus „Weißrussland“. Doch in den letzten Jahren geriet diese Länderbezeichnung zunehmend in die Kritik, da sie eine Abhängigkeit zu Russland suggeriert. Belarus ist jedoch seit 1991 unabhängig und ein souveräner Staat. Die Bezeichnung Belarus wiederum setzt sich aus „Bel“ (= weiß) und „Rus“ (als Teil der Kiewer Rus, dem mittelalterlichen ostslavischen Herrschaftsgebiet) zusammen. Wenn Du es ganz genau wissen willst, schau mal hier, hier oder hier.

Verzweifelt an der Macht

Donald Trump verweigert der US-Post Finanzmittel. Er möchte mit allen Mitteln verhindern, dass die Präsidentschaftswahl in großen Teilen per Post stattfindet. Angeblich profitierte die demokratische Partei von der Wahl per Brief, außerdem eröffnete sich dadurch das Potenzial großflächiger Wahlmanipulationen. Letzteres ist mit Sicherheit falsch. In einem Brief warnte der United States Postal Service (USPS) bereits davor, dass es in 46 (von 50) Bundesstaaten zu Problemen bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen kommen könnte. Diese Entwicklungen sind gravierend – insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Corona-Ausbrüche in den Vereinigten Staaten.

Strategiewechsel: Donald Trump versucht mit allen Mitteln, seine Wiederwahl abzusichern. In den Wahlausgangssimulationen des Politikblogs FiveThirtyEight sehen seine Aussichten, legitim an der Macht zu bleiben, derzeit düster aus. Dadurch sieht Trump sich gezwungen, seine Strategie zu ändern: Er säht Misstrauen und droht damit, die Wahl zu sabotieren. Entscheidend ist, ihn damit nicht durchkommen zu lassen. Die Medienexpertin Margaret Sullivan appellierte gestern in der Washington Post: „There’s very little that matters more than the Nov. 3 vote. Anything that threatens the integrity of the vote needs to be treated as one of the biggest stories out there — even if it’s not the sexiest.“

Der Kamala-Effekt

Biden hat sich entschieden. Sein „Running mate“ (und somit auch sein Vize) wird Kamala Harris. Harris ist damit die erste nicht-weiße Frau, die Vizepräsidentin werden könnte. Ihr Vater stammt aus Jamaika, ihre Mutter aus Indien. Sie selbst vertritt zurzeit in ihrer ersten Amtszeit den Bundesstaat Kalifornien im US-Senat, zuvor war sie dessen Oberstaatsanwältin und Justizministerin (und wurde unterstützt von niemand anderem als Donald Trump und seiner Tochter Ivanka).

Donald Trump gefällt diese Wahl diesmal allerdings ganz und gar nicht. Er verbreitete diese Woche schon den Verschwörungsmythos, Harris habe keine rechtmäßige US-Staatsbürgerschaft vorzuweisen und könne somit nicht Vize-Präsidentin werden. Diesen als „Birtherism“ bezeichneten Verschwörungsmythos hatte der aktuelle US-Präsident bereits gegen Barack Obama angeheizt.

Was jetzt? Noch sind sich viele Kommentator:innen uneins, welchen Effekt Harris‘ Kandidatur auf den demokratischen Wahlkampf haben könnte. Linke sehen Harris wegen ihrer Rechtspolitik als Attorney General kritisch, Rechte wegen ihrer liberalen Politik im Senat. Ein nicht unerheblicher Faktor wird Harris‘ Familiengeschichte und die Tatsache, dass sie eine schwarze Frau ist, spielen.

Kommende Woche findet der (digitale) Nominierungsparteitag der demokratischen Partei statt. Dort werden Joe Biden und Kamala Harris offiziell als Kandidaten-Duo bestätigt.

KAmala, KamAla, KamalA? Ja, die Aussprache gerät in den deutschen Medien etwas durcheinander. Richtig ist: KAmela (/ˈkɑːmələ/) – mit einer Betonung auf der ersten Silbe. (In diesem süßen Spot auch zum Nachhören)

Land ohne Eingang

Nordkorea wurde in den letzten Wochen von schweren Fluten heimgesucht. Mindestens 22 Menschen starben, Tausende verloren ihr Hab und Gut, Hunderte Acker wurden zerstört und es fehlt an medizinischer Versorgung. Zudem beschädigten die Wassermengen einen nordkoreanischen Nuklearreaktor. Dennoch lässt der diktatorische Herrscher Kim Jong-un keine Hilfstruppen ins Land. Er begründet dies mit der anhaltenden Gefahr durch das Coronavirus.

Zuletzt habe ich noch eine Ankündigung in eigener Sache: Ab kommender Woche arbeite ich für Bündnis 90/Die Grünen und unterstütze die Geschäftsstelle im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis beim Kommunalwahlkampf. Auf die Wochenschau wird sich das nicht auswirken.

Das war‘s für diese Woche.

Wie immer gilt: Schreib mir, wenn Du Fragen oder Anmerkungen zu dieser Ausgabe der Politischen Wochenschau hast.

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky