Die politische Wochenschau expandiert. Heute erscheint sie zum ersten Mal auch als E‑Mail-Newsletter. Außerdem hat sich die „Wochenschau“ einen eigenen Reiter in der Menüleiste meines Blogs verdient.

Am Freitag habe ich bereits in einem Blogpost erklärt, dass auch das Format selbst mitwächst:

  • Information: Ich wähle für meine politische Wochenschau drei bis fünf Themen aus, die in der Woche in den großen, aber auch den kleineren Medien besprochen wurden. Ziel soll sein, eine Kontroverse darzustellen. Das wird mir sicherlich nicht immer gleich gut gelingen.
  • Service: Ich empfehle jede Woche ein „Produkt“, wobei ich diesen Begriff weit fasse. Buch, Podcast, App oder tatsächliches Produkt – alles vorstellbar.
  • Intervall: Aktuell peile ich an, die politische Wochenschau jedes Wochenende (voraussichtlich sonntags) zu veröffentlichen. Mit Blick auf den Traffic werde ich den Wochentag gegebenenfalls noch ändern.

Diese Woche beschäftigt sich die politische Wochenschau mit:

  • der Kritik an der Heinsberg-Studie,
  • einer sozialkritischer Sicht auf unsere Krisenkultur,
  • dem Verhalten der AfD in Zeiten von Corona,
  • dem Ausscheiden von Bernie Sanders aus dem US-Vorwahlkampf und
  • der jungen Koalition aus Google und Apple im Kampf gegen das Corona-Virus.

Die Heinsberg-Studie

Am Donnerstagvormittag stellte eine Forschungsgruppe um den Bonner Virologen Hendrick Streeck von der Universität Bonn ihre vorläufigen Ergebnisse aus ihren Beobachtungen des SARS-CoV-2-Ausbruchsgebiets Kreis Heinsberg vor. Die Ergebnisse konnten Mut machen: 14 Prozent der untersuchten Heinsberger:innen (genauer gesagt: Gangelter:innen) wiesen Antikörper auf, wurden also seropositiv getestet.

Doch schnell wurden Zweifel laut: Antikörper für was? Spezifisch für SARS-CoV‑2 oder schlägt der Test auch bei Antikörpern gegen einen üblichen (Corona-)Erkältungsvirus an? Und hat die Forschungsgruppe die Haushalte oder die absolute Zahl der voraussichtlich Infizierten gezählt? Zweites würde zu einer Verzerrung der Ergebnisse führen, wie der Epidemiologe Gérard Krause anmerkte.

Ein wissenschaftliches Manuskript zur Studie ist noch nicht veröffentlicht. Das erschwert es, die Methodik der Forschungsgruppe adäquat zu bewerten und auf diese Weise Trugschlüsse aufzudecken.

Die Wissenschaftsgemeinschaft muss das jetzt auch erklärt bekommen. Das heißt, wir brauchen jetzt ganz schnell ein Manuskript, das wir wirklich beurteilen können [und] so dass wir das Design der Studie verstehen, auch die Technik von dem verstehen, was dort an Tests gemacht wurde, und auch die Statistik verstehen, die dahinter steckt.

Prof. Dr. Christian Drosten im Interview mit dem „heute journal“

Zu alledem kommt hinzu, dass die Studie von der Marekting-Agentur Storymaschine untersützt bzw. beworben wird. Deren Agentur-Chef Philipp Jessen erklärte im Interview mit Meedia:

Es handelt sich um eine Eigeninitiative von Storymachine – ein Teil der Kosten wird von Partnern dankenswerter Weise übernommen. Natürlich fließen weder Steuergelder noch finanzielle Mittel der Universität Bonn in unsere Arbeit.

In einem viel geteilten Artikel von Zeit online resümieren Florian Schumann und Dagny Lüdemann zur Heinsberg-Studie:

Insgesamt bleibt nach der mit Spannung erwarteten Präsentation der ersten Ergebnisse aus Heinsberg ein fader Beigeschmack. Zumindest deutet einiges darauf hin, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn Streeck und sein Team sich bei der Auswertung etwas mehr Zeit genommen hätten. Und vor allem auch bei der Kommunikation der Resultate in die Öffentlichkeit. Denn so ist vorerst niemandem geholfen.

Verstoß gegen die „natürliche Ordnung“

Letztes Wochenende las ich einen starken sozialkritischen Essay in der taz, in dem der Politikwissenschaftler und ‑didaktiker Helmut Däuble ein bedrückendes Psychogramm unserer Krisenkultur zeichnet. Die Krise habe immer woanders stattgefunden und wir konnten sie aus angenehmer Distanz beobachten, um im nächsten Moment zurück zu den Mühlen des Alltag zu finden:

Unsere Welt ist die Welt der buchstäblich abgeschirmten Zuschauer. Wir sind die „Tagesthemen“-Generation, der Bildschirm ist unsere Brandmauer.

Wir selbst steckten nie so recht in der Krise. Und erwischte es uns doch mal, so seien wir gerettet worden:

Wir sind gewohnt, dass die Dinge für uns niemals böse enden. Wir haben kein Bewusstsein entwickelt für die Wirklichkeit von Katastrophen, weil wir uns immer davor abgeschottet haben, uns davon haben abkapseln lassen.

Umso härter treffe uns das Virus, denn es unterscheide nicht zwischen sozialer Schicht, Nationalität oder Ethnien. Das Virus entziehe sich der „natürlichen Ordnung“ unserer Welt und bedrohe uns alle in gleicher Weise:

Unser Glaube, diese Privilegien entsprächen gleichsam einer natürlichen Ordnung, detoniert nun vor unseren Augen. […] Dass wir nun durch ein Virus zum Gleichen (zumindest was die Gefahr der Ansteckung angeht) gemacht werden, verstößt gegen diese „natürliche Ordnung“ der Welt.

Die Sonderrolle der AfD

Am 7. April blickte ich in einem Blogpost auf die aktuellen Umfrageergebnisse der Bundespolitik und konstatierte: „Die Zustimmungswerte – erfragt in der ‚Sonntagsfrage‘ – für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD steigen seit Mitte März signifikant. Das ist während einer Krise dieses Ausmaßes nicht ungewöhnlich.“ Die Opposition verhält sich derzeit ungewöhnlich still. Das ist mitunter durch die außergewöhnliche Dynamik der Krise bedingt:

Kritik von Seiten der parlamentarischen Opposition wird durch die Bevölkerung zum Teil als „Störung“ empfunden; dadurch werde die Regierung bei der Krisenbewältigung behindert.

Die Oppositionsparteien haben die Wahl: a) ihrer Funktion als parlamentarische Kontrollinstanz nachkommen, dafür in den Umfragen einbüßen müssen oder b) die Regierungspolitik mittragen, die vitale Gewaltenverschränkung ausschalten, aber immerhin nur milde Verluste in den Umfragen hinnehmen müssen.

Jetzt zeigt sich noch eine dritte Option c): innerparteilich streiten und den Parteiausschuss des eigenen Vorsitzenden diskutieren (Der Spiegel: „Sollte ein Ausschluss des eigenen Parteichefs [Meuthen] vorbereitet werden? Zumindest sollte die Möglichkeit ventiliert werden, heißt es aus dem Umfeld der Verfasser.“); nach außen inkompetent auftreten (Beatrix von Storch im Deutschlandfunk: „Die Regierung sagt, sie denkt scharf nach. Das erwarten wir allerdings von einer Regierung. Diese Nachricht als solche ist ja ein bisschen skurril, dass die Kanzlerin mitteilt, in einer Krise, wie wir sie jetzt haben, denke sie scharf nach.“); und ignorant bestreiten, dass es überhaupt eine Krise gebe, auf die man reagieren müsse (Armin-Paul Hampel bei ARD Panorama: „Ich persönlich schwanke da immer. ‚Eine nie dagwesene Krise?‘, haben wir vielleicht auch eine Krise insziniert? Haben wir eine Krise herbeigeredet? Es ist keine Epidemie wie Pest oder Cholera!“); während gleichermaßen die Regierung für ihre zu milde Reaktion kritisiert wird. Genau das lässt sich jedenfalls bei der AfD beobachten.

Auf Twitter schrieb ich mit Bezug auf die AfD: „Eine Partei, die sich einst aus der Krise nährte, die sie beschwörte, könnte nun an einer tatsächlichen Krise scheitern.“ Das Potenzial zum Scheitern spiegelt sich nicht zuletzt in den aktuellen Umfragen wider. Die AfD hat im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Krise zwischen zwei und vier Prozent eingebüßt:

Eigene Grafik

Methodische Anmerkung: Es wurde als Vergleichswert jeweils das letzte Umfrageergebnis der Insitute vor dem 18. März (vier Tage vor Einführung der „Kontaktverbote“) gewählt. Je nach Institut wurden die Umfragen zu verschiedenen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Methoden durchgeführt und sind somit untereinander nicht vergleichbar. Die Daten stammen von wahlrecht.de/umfragen.

Verwendete Daten: Forsa 14.03.2020 / 11.04.2020: 11 % / 10 %, Allensbach 19.02.2020 / 25.03.2020: 13 % / 11,5 %, Forschungsgruppe Wahlen 06.03.2020 / 09.04.2020: 14 % / 10 %, Infratest Dimap 05.03.2020 / 02.04.2020: 12 % / 10 %

Goodbye, Bernie!

Es war zu erwarten, schon lange. Bernie Sanders kündigte diese Woche an, aus dem Vorwahlkampf der US-Demokraten auszusteigen. Er überlässt damit Joe Biden das Rennen. Das dürfte einige Demokrat:innen – vor allem aus dem Establishment – beruhigt haben, andere trauern Bernie, wie sie ihn liebevoll nennen, schon jetzt nach:

Bernie Sanders has ended his campaign for the Democratic presidential nomination, which is a tragedy, because he was right about virtually everything. […] America, he argued, is a place where the strong prey on the weak with almost total impunity, especially when that strength is wielded against workers, especially when those workers are undocumented immigrants, women, poor, sick, precarious.

Elizabeth Bruenig (New York Times)

Koalition zweier Giganten

Vergangene Woche schrieb ich an dieser Stelle über das Potenzial, aber auch die Schwierigkeiten von „Corona-Tracking-Apps“. Dabei sprach ich auch die Tech-Giganten an, denn sie drohten, in einen „so sensiblen Bereich wie unsere Gesundheit“ vorzudringen. Diese Sorge hat sich nun bewahrheitet und wurde simultan zerschlagen.

Google und Apple haben bekannt gegeben, gemeinsam eine Schnittstelle (API) für Contact Tracing zu entwickeln, die zunächst von Entwickler:innen in deren Apps integriert werden könne und später auch in die Betriebsysteme von Google und Apple.

The unlikely partnership between Google and Apple, fierce rivals who rarely pass up an opportunity to criticize each other, underscores the seriousness of the health crisis and the power of the two companies whose software runs almost every smartphone in the world.“

Jack Nicas und Daisuke Wakabayashi (New York Times)

Empfehlung: Mund-Nasen-Schutzmasken

Diese Woche ist meine Empfehlung ganz nah an unser aller Lebensrealität: Tragen Sie eine Mund-Nasen-Schutzmaske aus Flies oder ähnliches (vielleicht sogar selbstgenäht), wenn sie voraussichtlich vielen Menschen begegnen, z. B. beim, Einkaufen. Die New York Times erklärt in einigen Grafiken, wie eine solche Maske sinnvoll getragen wird – lesenswert. Und es gibt auch genügend fashioneske Masken, falls Sie darauf wert legen. Bleiben Sie gesund!


Korrektur (14.04.2020): Bei der „Heinsberg-Studie“ wurden einzig die Infizierten des Ortes Gangelt im Landkreis Heinsberg untersucht. Eine entsprechende Anmerkung habe ich ergänzt.