Diese Woche geht es in der politischen Wochenschau um den – mehr oder weniger überraschenden – Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Politikers Andreas Kalbitz und die Verschwörungsdemonstrationen in Deutschland.

Rauswurf

Im Juli letzten Jahres bezeichnete Andreas Kalbitz, damals brandenburgischer Spitzenkandidat der AfD, das Ganze in einem Interview mit Jung & Naiv noch als „Besuch“. Er habe sich die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) „angeguckt“, um sich „selber ein Bild [zu] mache[n]“. Schlussendlich sagt er, sei es nicht seins gewesen, sonst „hätte ich ja da was gemacht“. Es scheint jedoch so, als hätte er ja da was gemacht, so taucht die „Familie Andreas Kalbitz“ auf einer Liste ehemaliger Mitglieder des mittlerweile verbotenen Vereins auf.

Diese Causa hatte der Parteivorstand der AfD gestern zu verhandeln, denn die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz selbst gab erst auf Nachfrage gegenüber dem Parteivorstand an, auf einer „Interessen- und Konaktliste“ der HDJ gestanden zu haben. Darüber hinaus informierte er über eine ehemalige Mitgliedschaft bei den Republikanern in den 90er-Jahren.

Mitte der Woche kam die Überraschung: Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen beantragte, der Vorstand solle Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD für nichtig erklären. (Meuthen erwog bereits Anfang April eine Spaltung der AfD vom rechtsnationalen „Flügel“. Auf Druck des AfD-Vorstands entschuldigte er sich wenige Tage später für den offenkundig unabgesprochenen Vorstoß. Sein Vorgehen gegen Kalbitz sollte in diesem Kontext betrachtet werden.)

Mit knapper Mehrheit votierte der Parteivorstand der AfD am Freitag für Kalbitz‘ Parteiausschluss – wieder einmal Schadensbegrenzung.

Doch auch der Rauswurf von Kalbitz ist noch kein Beleg dafür, dass sich in der AfD nun etwas grundlegend ändert. Nur eine hauchdünne Mehrheit der Vorstände sprach sich für die Trennung von Kalbitz aus. Fast die Hälfte war dagegen. Das ist bezeichnend.

Markus Balser, Süddeutsche Zeitung

Unklar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob diese Form der Nichtigerklärung Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft rechtens ist. Der Parteienrechtler Martin Morlok hält den Beschluss für unwirksam. Ein Parteiauschluss sei nicht durch den Vorstand, sondern ein Schiedsgericht zu entschieden. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, erklärt er gegenüber der FAZ.

Laute Mehrheit

Letzte Woche beschäftigte ich mich in der Wochenschau intensiv mit den Verschwörungsmythen rund um das Coronavirus und die Eindämmungsmaßnahmen dagegen. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen gab dem Deutschlandfunk ein erhellendes Interview, in dem er – fast schon appellativisch – darlegte:

Ich denke schon, dass diese Koalitionen, die sich auf den Plätzen zeigen, besorgniserregend sind. […] Antisemitische verschwörungstheoretische Gedanken kehren nun zum Teil auf solchen Demonstrationen zurück. Und das heißt, man muss jetzt auseinandersetzungsfähig werden, eine Sprache der Mäßigung und der Abkühlung erwerben. Aus meiner Sicht schweigt die Mehrheit der Gemäßigten in dieser Gesellschaft nach wie vor viel zu laut.

Bernhard Pörksen im Deutschlandfunk-Interview

Q von The Next Generation

Was sich bei den Verschwörungsdemonstrationen für Szenen abspielen, ist schlicht unbegreiflich. In einem Video, das auf Twitter kursiert, erklärt ein Demonstrationsteilnehmer, alles werde von „Q“ gesteuert. Der Polizist, mit dem der Demonstrant diskutiert, fragt verduzt: „Q aus Enterprise, das allmächtige Wesen? Q von The Next Generation?“ Der Demonstrant: „Ja, genau der.“ Anschließend die 180-Grad-Wende: „Fernsehen verbildet! Fernsehen verdummt uns! Fernsehen macht, das Sie hier stehen!“ Doch der Polizist bleibt stoisch: „Ich gucke ja gar kein Fernsehen.“ Dann kommt’s: „Wenn Sie kein Fernsehen gucken und wenn sie wirklich selber denken, dann ist es noch schlimmer, dass Sie hier stehen.“ Ah, ja …

Wie schade, dass das die Realität ist. Sonst würde ich es komisch finden.

Empfehlung: Die meisten von uns sind „Covidioten“, wenn es um Statistik geht. Regelmäßig überschätzen wir das Risiko einer Ansteckung an der einen Stelle, unterschätzen es jedoch an der anderen. Vor allem was die physischen Kontakte angeht, sollten wir weiterhin vorsichtig sein – das zeigt auch meine Simulation, die ich an dieser Stelle empfehlen möchte.

Haben Sie eine angenehme Woche und bleiben Sie vernünftig!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky

Bild: Vincent Eisfeld / nordhausen-wiki.de / CC-BY-SA‑4.0