Guten Morgen,

es ist wieder Zeit für die Politische Wochenschau und wie immer schauen wir schwerpunktmäßig ins Ausland – diesmal in die Vereinigten Staaten, Bulgarien und Japan.

Damit dieser Newsletter bei Dir im Postfach landet, muss ich jeden Tag zahlreiche Zeitungen durchstöbern, Links zusammentragen und schlussendlich den Newsletter schreiben. Das alles kostet Zeit (und Geld für die ganzen Zeitungsabos). Du kannst diese Arbeit unterstützen, indem Du Deinen Freund:innen von der Politischen Wochenschau erzählst oder mir einen Kaffee ausgibst.

Das Amerika von heute

Das Weiße Haus (Bild: Aaron Kittredge)

Donald Trump stürzt sich immer weiter in seine Parallelwelt. In dieser Parallelwelt sorgt er für „Recht und Ordnung“. Er ist der Präsident, der „mit der möglichen Ausnahme von Lincoln“ am meisten für People of Color getan habe. Als Versöhner, so sieht er sich. Und als Befreier von den „sozialistischen“ Dogmen der Demokraten.

Mary L. Trump, Donald Trumps Nichte und die Autorin des Enthüllungsbuchs „Too Much and Never Enough“, sieht in diesem Drang nach Selbstbeweihräucherung eine Form von Minderwertigkeitskomplex. Trump brauche seine „greatness“, um über den Mangel an Liebe hinwegzusehen, den sein bisheriges Leben geprägt habe:

Every time you hear Donald talking about how something is the greatest, the best, the biggest, the most tremendous (the implication being that he made them so), you have to remember that the man speaking is still, in essential ways, the same little boy who is desperately worried that he, like his older brother, is inadequate and that he, too, will be destroyed for his inadequacy.

(Über „Too Much and Never Enough“ habe ich hier bereits geschrieben.)

Nun ist es leider so, dass Trumps Parallelwelt immer weiter von der Realität abdriftet:

Donald Trumps Wahlkampfversprechen stammen aus seiner eigenen Welt, in der die Demokraten für alles Leid Amerikas verantwortlich sind. Genau darin liegt Joe Bidens Vorteil bei der Präsidentschaftswahl.

Das Amerika von heute ist nicht Joe Bidens Amerika.

Der Premierminister, der nicht gehen will

In Bulgarien fordern Tausende den Rücktritt des Premierministers Bojko Borissow – darunter auch der Staatspräsident Rumen Radev. Am Mittwochabend nahmen die Behörden mindestens 60 Demontrant:innen fest, nachdem es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Zahlreiche Demonstrant:innen und Berichterstatter:innen wurden verletzt. Die Bilder erinnern an die Lage in Belarus, nur dass Bulgarien Mitglied der Europäischen Union ist.

Was zuvor geschah: Die Demonstrant:innen verwerfen dem Premierminister vor, Staatsgelder veruntreut zu haben. Borissow soll unter anderem den Nationalen Sicherheitsdienst dafür eingesetzt haben, einen öffentlichen Strand nahe der Villa des ehemaligen Vorsitzenden der Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“. Außerdem untersuchen spanische Behörden, inwieweit Borrisow in ein Geldwäsche-Netzwerk verwickelt ist.

Yet the solution is so simple and could be put into practice at the drop of a hat: resign! In any event resignation can no longer be avoided – it’s just a matter of days. The time has come to think about how to avoid the worst. Otherwise we could soon pay the highest price: the loss of human lives.
- Slatinski Nikolay (Fakti.bg)

Sogar der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev forderte diese Woche den Rücktritt des Premierministers sowie die Auflösung des Parlaments. Borrisow allerdings versucht vergeblich, sich Zeit zu kaufen, indem er eine Verfassungsreform an seinen Rücktritt knüpft. Im März nächsten Jahres finden in Bulgarian Wahlen statt. Ob und vor allem wie sich Borrisow an der Macht halten will, bleibt offen.

Es ist kaum vorstellbar, dass sich Bulgariens politisches Leben in einer derart von Unruhen geprägten Weise bis zu den für den März 2021 angesetzten Parlamentswahlen vollziehen kann.
- Slatinski Nikolay (Fakti.bg)

Stabilität und Skandale

Shinzo Abe bei einem Staatsbesuch in Großbritannien. (Bild: The Foreign, Commonwealth & Development Office)

Letzte Woche Freitag kündigte Japans Präsident Shinzo Abe seinen Rücktritt an. Sein Rücktritt sei verursacht durch gesundheitliche Probleme, erklärte Abe. Die Ankündigung kam unvorhergesehen und trifft Japan inmitten einer zweiten „Coronavirus-Welle“. Abe ist Japans bisher längster Präsident.

Das Ganze grenzt an ein Déjà-vu: Bereits 2007 trat Abe wegen einer chronischen Erkrankung vom Präsidentenamt zurück, wurde 2012 allerdings erneut Präsident.

Abe ist zudem in zahlreiche Skandale verwickelt. Er soll sein Amt für politische Gefälligkeiten genutzt haben und exorbitante Feiern für seine Anhänger:innen von Staatsgeldern finanziert haben (kommt uns doch irgendwie bekannt vor):

Japan’s longest-serving leader is leaving office by skedaddling from scandals and evading calls for accountability from the people he is supposed to serve.
- Koichi Nakano (New York Times)

Spannend ist nun, wer Abes Nachfolger:in wird. Kein Land hatte in den letzten 30 Jahren so viele Wechsel an seiner Spitze wie Japan (Grafik von Axios). Abes Präsidentschaft bot Japans Verbündeten Stabilität und trug dadurch zu Japans Integration in die internationale Gemeinschaft bei.

Who will succeed Abe, whether Japan will slip back into political paralysis or instability, and whether the next leader will have as energetic a foreign and defense policy as their predecessor are the key questions facing not only Japan, but also its allies and competitors.
- Michael Auslin (Foreign Policy)

Wir haben es geschafft

Vor fünf Jahren löste ein Satz heftige Diskussionen aus: „Wir schaffen das.“ Damit meinte Angela Merkel die unerwartet große Anzahl an Geflüchteten, die auf ein sicheres Leben in Deutschland hofften. „Wir schaffen das“, wurde so auch zum „Gründungsmythos“ der heutigen AfD.

Im Guardian erschien diese Woche eine spannende Geschichte. Die Essenz daraus ist simpel: „Germany has managed.“ Wir haben es also geschafft.

Und schon komme ich zum Ende. Falls Du immer noch nicht genug hast, schau unten bei den Weblinks, ob da etwas für Dich dabei ist.

Bis nächste Woche!

Dominik Lawetzky