Guten Morgen,

Grundrechte gelten auch über deutsche Grenzen hinaus. Klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist es jedoch in den Augen des Bundesnachrichtendiensts nicht. Dieser betrieb jahrelang die Praxis der Ausländer-Ausländer-Telekommunikationsüberwachung. Die Begründung: Wer sich nicht im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, sei “zum Abschluss freigeben”.

Kontrolle und Rechtfertigung

Die abgefangenen Datensätze wurden mittels sogenannter Selektoren gefiltert. Die wieder sollten sicherstellen, dass nur nachrichtendienstlich relevante Informationen ausgewertet werden. Dabei war ein nicht unerheblicher “Beifang” unvermeidbar: Journalist:innen, die zum “Islamischen Staat” oder Al-Quaida recherchierten, und Menschrechtler:innen gerieten ins Visier des BNDs. Kontrolliert wurde das bislang nicht hinreichend, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag:

Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.

Pressemitteilung des BVerfG (Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020)

Ronen Steinke lobte das Urteil in der Süddeutschen Zeitung (20./21. Mai):

[… D]ass deutsche Spione ihre Aufträhe aus Berlin annehmen, ohne dass selbst Leitplanken des eigenen Grundgesetzes sie effektiv einschränken – das kann man nicht akzeptieren. […] Der BND wird künftig in jedem Einzelfall genauer darlegen müssen, warum dieses oder jenes ‘deutsches Interesse’ die Grundrechte dieses Ausländers überwiegt.

Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine effektive (!) Kontrolle der Überwachungsaktivitäten des BNDs fordert, die

  • einerseits das “Rechtsschutzdefizit” der Überwachten ausgleicht und
  • andererseits prüft, ob der BND in den Grenzen seiner Befugnisse bleibt.

„Seelische Folter“

Diese Woche machte ein beeindruckendes Video die Runde. Der 84-jährige Alfon Blum, der an einer “Corona-Demo” teilnahm, wird von einem ARD-Team gefragt, was ihn dazu antrieb:

Meine Frau ist in einem Pflegeheim seit Mitte Dezember. Ich bin 84, sie auch. Und ich hab sie schon seit acht Wochen nicht gesehen. Das ist eine seelische Folter – das sag ich Ihnen! Ich war vorher jeden Tag bei ihr und jetzt kann ich nicht mehr.

Das ist in jeder Hinsicht bewegend und zeigt, dass nicht nur Idioten auf solchen Demonstrationen anzutreffen sind. Leider sind es allerdings genug Idioten. Und so mischt sich in das Fernsehinterview ein anderer Demonstrant ein:

Dank Merkel-Regime! Wir hatten vor zwei Jahren eine Influenza und da war die Sterberate viel höher. Da hat sich keine Sau dafür interessiert! Nicht eine einzige Sau! Und heute wird ein Lockdown veranstaltet. Lass dich doch nicht veralbern!

Blum bleibt ruhig und hält dagegen, man müsse doch vernünftig bleiben. Die Maßnahmen seien gerechtfertigt, wenn auch unerträglich. Daraufhin geht der “Regime-Kritiker” ad hominem:

Wenn du ARD und ZDF zuhörst, dann hast du praktisch die Kontrolle über dein Leben verloren!

In diesem Video scheint nur einer die Kontrolle über sein Leben verloren zu haben … Es ist erbärmlich.

Hasnain Kazim kommentiert diese Szene auf ZEIT online:

Die Lauten, Dummen und Aggressiven geben den Ton an. […] Legitime, konstruktive, fruchtbare Kritik ist plötzlich diskreditiert durch das Geschrei von Populisten, Verschwörungserzählern, Impfgegnern und sonstigen merkwürdigen Gestalten. Dabei ist das Anliegen des Mannes nachvollziehbar: Er möchte seine Frau wiedersehen. Ein Wunsch, den man ihm sofort erfüllen möchte. Aber weil ein Haufen Verrückter den Raum kapert, in dem er seine Gedanken äußert, läuft er Gefahr, in eine Ecke gestellt zu werden, in die er nicht gehört.

Sind Viren rassistisch?

Vor einigen Wochen empfahl ich an dieser Stelle einen Essay des Politikwissenschaftlers Herman Däuble, der wie viele andere die Überzeugung vertrat, dass uns “ein Virus zum Gleichen” mache. Klugerweise relativierte Däuble seine Aussage: “zumindest was die Gefahr der Ansteckung angeht”.

Mittlerweile steht fest: Die Rede vom “Great Equalizer” ist ein Mythos.

Die New York Times produzierte zu der Frage, “Wie rassistisch ist das Virus?”, einen hervorragenden Podcast – hier ein Auszug:

Empfehlung: Besser Markieren!

Readwise ist ein unscheinbarer Online-Dienst, der eine Sache verdammt gut macht: die eigenen Markierungen aus Kindle-E-Books, Pocket- oder Instapaper-Artikel u. v. m. zusammentragen.

Ich nutze Readwise erst seit Kurzem, möchte den Dienst aber jetzt schon nicht mehr missen. Vorher habe ich mir umständlich manuell interessante Passagen aus E‑Books und anderen Texten in eine Evernote-Notizbuch kopiert – das erledigt Readwise fortan automatisiert.

Ich wünsche Dir eine angenehme Woche und bleib kritisch!

Viele Grüße
Dominik Lawetzky