In dieser (unregelmäßigen) Wochenschau liste ich bemerkenswerte Artikel, Tweets, Videos etc. auf und kommentiere diese teilweise.

Einzug türkischer Truppen nach Nordsyrien

Es ist kein Geheimnis mehr, dass Donald Trump seine Entscheidungen nicht rational, sondern emotional trifft. Die damit einhergehende Unberechenbarkeit wird jedoch zunehmend zum Problem. Anfang der Woche verkündete der US-Präsident, einen Großteil der US-Truppen aus Nordsyrien zurückholen zu wollen. Damit stieß Trump auf Kritik von allen Seiten, denn die US-Truppen unterstützen im Wesentlichen die kurdischen “Syrian Democratic Forces” (SDF), die wiederum etliche IS-Hochburgen zerschlugen. Das scheint Donald Trump gleichgültig zu sein; er möchte sein Wahlkampfversprechen wahr werden lassen und Soldat:innen aus den Kriegsgebieten zurückholen.

Leider hat Trumps irrationaler Alleingang schlimme Folgen: Von Anfang an wehrte sich die Türkei gegen die US-Kooperation mit den SDF. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstellt den kurdischen SDF eine gewisse Nähe zur verbotenen terroristischen Organisation PKK und sah sein Land dadurch bedroht. Nun, da sich die US-Truppen zurückziehen, interveniert Erdoğan und rückt nach Nordsyrien ein, um gegen die kurdischen Truppen vorzugehen. Nach dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu soll ein hunderte Kilometer langer Korridor an der türkisch-syrischen Grenze errichtet werden. Dieser Korridor solle die türkische Grenze sichern.

Grafik: New York Times

Es kommt noch ein zweites gehöriges Leider: Durch die Schwächung der kurdischen SDF dürfte der IS wieder erstarken. So könnte es sein, dass Trumps irrsinniger Alleingang in letzter Konsequenz den Syrienkrieg (wortwörtlich) erneut befeuert. Da dürfte es nicht helfen, wenn der US-Präsident Ankara jetzt mit Sanktionen droht: “Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten.”

Klare Worte finden

Niemandem werden die schrecklichen Ereignisse in Halle entgangen sein. Ich möchte jedoch dem Täter und seiner menschenverachtenden Ideologie hier keinen Raum geben. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, etwas Grundsätzliches zu schreiben: #Nazisraus. Dieser Hashtag ist ein Statement: All diejenigen, die Menschen selektieren, abwerten und verachten, sind nicht unserer offenen Gesellschaft. Es gehört zu den großen Stärken des Grundgesetzes, dass es nicht die Freiheit einräumt, gegen die Freiheiten aller vorzugehen. Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist wehrhaft.

Vor dem Gesetz kommt immer die Moral: Auch wenn wir gegen manche Stammtischparolen nicht juristisch vorgehen können, so müssen wir sie verurteilen. Wir müssen diskutieren und klare Worte finden gegen die, die sich Stück für Stück von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernen.

Journalist:innen in der AfD

In einem zwar recht langen, aber nicht minder lesenswerten Artikel auf UeberMedien.de analysiert René Martens, wieso es viele Journalist:innen zur AfD zieht. Dabei kritisiert Martens auch die Rolle der Medien, die im Umgang mit nach rechts abgedrifteten Ex-Kolleg:innen häufig unbeholfen wirken: “Weder die klassischen Medien noch die AfD selbst heben diesen Einfluss hervor. Erstere tun es nicht, weil sie sich im Zuge einer Selbstreflexion damit beschäftigen müssten, warum die einst lieben Kollegen nun mit dem Teufel paktieren – und Selbstreflexion, historische zumal, zählt nicht zu den Stärken des Journalismus, der ja vielmehr eher zur Selbstvergessenheit neigt.”

René Martens: “Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölken” UeberMedien / Lesezeit: ca. 15 Minuten

Neuer Podcast der Bundesregierung: “UnterAllerSau”

In der letzten Wochenschau berichtete ich von der neuen PR-Kampagne der Bundesregierung, die einen Podcast mit dem (fast schon satirisch wirkenden Titel) “Unter2Grad” vorsieht. Diese Woche musste ich lesen, dass die Bundesregierung den Entwurf des Klimapakets immer weiter aufweicht. So sei das Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu werden, nicht länger verbindlich; die Treibhausgas-Neutralität bis 2050 werde lediglich “verfolgt”. Das mittelfristige Einsparungsziel für 2040 wurde gänzlich entfernt.

Mathematik ist gnadenlos. Es scheint, als sei sich die Bundesregierung ihres Scheitern schon bewusst, bevor das Gesetz überhaupt den Bundestag erreicht … Der nächste Podcast der Bundesregierung sollte “UnterAllerSau” heißen.

Stefan Schultz: “Regierung schwächt Klimaschutzziele deutlich ab”SPIEGEL ONLINE / Lesezeit: ca. eine Minute


Bild: The U.S. Army