Beantwortung:

Im Rahmen der Fragestunde teilte der Landrat am 8. März u. a. mit:

  • Die Projektleitung Breitbandausbau bestehe seit ca. 2014 und werde von Leiter der Wirtschaftsförderung ausgeübt.

  • Aufgabe sei der „direkte Austausch und die Abstimmungen mit den Kommunen“ und den übergeordneten Ebenen.

  • Grundsätzlich sei die Kooperation zwischen der Stadt Eltville und der Süwag Vertrieb AG & Co. KG zu begrüßen.

Fragen:

  1. Welche Aufgaben umfasst die „Projektleitung Breitbandausbau“ im Rheingau-Taunus-Kreis?

  2. Seit wann existiert diese Position und wie wurde sie besetzt?

  3. Welche Aufgaben hat der Kreis beim Breitbandausbau? Wie grenzen sich diese von denen der Kommunen ab?

  4. Wie bewertet die Projektleitung Breitbandausbau die Bestrebungen einzelner Kommunen, den Glasfaser-Ausbau Unternehmen wie der Süwag Vertrieb AG & Co. KG zu überlassen, die wiederum Vorverträge, Abschluss-Quora von bis zu 40 Prozent, mindestens 24-monatige Vertragsbindung und Roaming nur als Eventualität zur Bedingung machen?