Beantwortung:

Der Landrat teilte im Rahmen der Fragestunde am 8. März 2022 mit:

  • Die genaue Anzahl an gestohlenen Chargen-Aufklebern sei „nicht bekannt“.

  • Es könnte sein, dass auch ein Stempel des Impfzentrums gestohlen wurde. Die Polizei habe einen solchen bei Tatverdächtigen gefunden. Jedoch ließen sich derartige Stempel auch im Internet erwerben. Der Stempel sei kein Siegel.

  • Die Kreisverwaltung sei am 5. Januar über der Diebstahl informiert worden. Am Folgetag habe man den verdächtigten Mitarbeitenden Hausverbot erteilt und sie von der Beschäftigung im Impfzentrum ausgeschlossen.

  • Als zusätzliche Maßnahme seien u. a. Tresore angeschafft worden und die Sicherheitsunternehmen angewiesen worden, keine Subunternehmen zu beauftragen.

Fragen:

  1. Der Wiesbadener Kurier berichtete am 28. Januar darüber, dass Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes für das Eltviller Impfzentrum im Rheingau-Taunus-Kreis „massenhaft unausgefüllte Impfausweise und dazugehörige Aufkleber gestohlen“ haben. In dem Bericht heißt es, bei den Tatverdächtigen seien „zwei Dutzend Impfausweise und fast 100 Impfchargenaufkleber“ sichergestellt worden.
    1. Wie viele Impfausweise und dazugehörte Aufkleber wurden in Zahlen genau gestohlen? Wurde über die Anzahl eingelagerter Ausweise und Aufkleber Buch geführt?
    2. Wo wurden die Impfausweise und Chargen-Aufkleber gelagert? Wurde bei der Aufbewahrung auf Sicherheit geachtet? Wenn ja, inwiefern?
  2. Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, ob zudem offizielle Stempel des Impfzentrums entwendet wurden. Ist dies der Fall? Wenn ja, erstreckt sich Frage 1 a) ebenfalls auf die Stempel.
  3. Aus dem Bericht geht hervor, dass eine externe Firma mit der Sicherheit des Impfzentrums betraut wurde. Wie wurde die Vertrauenswürdigkeit der für die Sicherheit im Impfzentrum zuständigen Mitarbeitenden überprüft?
  4. Wann wurde die Kreisverwaltung über die Ermittlungen informiert und wie hat die Kreisverwaltung reagiert? Sofern die verdächtigten Mitarbeitenden entlassen wurden, wann geschah dies?
  5. Wird der Rheingau-Taunus-Kreis zivilrechtlich gegen die Tatverdächtigen, die im Impfzentrum tätig waren, vorgehen?
  6. Wie will die Kreisverwaltung sicherstellen, dass ein solcher Vorgang nicht erneut auftritt? Welche Maßnahmen wurden unmittelbar ergriffen?