Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der Mensch durch sein unersättliches Wachstumsstreben der Umwelt massiv schadet. Dagegen vorgegangen ist niemand — bis jetzt. Doch anstelle eines großen Wurfs ist das Klimapaket ein weiteres Kinkerlitzchen. Heute rufen wir, Fridays for Future, lauter denn je um Hilfe!

Ungeachtet völkerrechtlicher Verpflichtungen

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erwärmung bis 2100 auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Referenzwert für das 2‑Grad-Ziel ist die vorindustrielle Zeit.

Um dieser völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, muss die Bundesrepublik einen gesetzlichen Rahmen sowie die nötige Infrastruktur schaffen, die es den Ländern ermöglicht, die Erneuerbaren Energien auszubauen, Richtlinien zum Erhalt der Biodiversität zu entwickeln sowie die Kommunen dabei zu unterstützen, Klima- und Naturschutz auf Mikroebene umzusetzen. Die Kommunen haben die Pflicht, vorbildhaft voranzuschreiten. Dazu gehört ein ausgeglichenes Maß an Symbolik und konkreten Maßnahmen.

Das Klimapaket der Bundesregierung wird dem nicht im Geringsten gerecht. Ein CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid ist keine evidente symptomatische Behandlung, sondern Homöopathie! Die Pendlerpauschale unterstützt nach Berechnungen des EWI Köln teils Fahrer großer und ineffizienter SUVs. Darüber hinaus ist die Pendlerpauschale als Ausgleichszahlung ungeeignet, da sie über die Einkommenssteuer verrechnet wird. Alle, die die Steuergrenze von 10.000 Euro jährlich nicht überschreiten, erhalten keinerlei Ausgleich. Die Absurdität: Je geringer das Einkommen, desto kleiner der carbon footprint (dazu gleich mehr). Eben jene hätten den Ausgleich als “Klima-Dividende” am ehesten verdient.

Symbolpolitik auf Kommunalebene

Das Stadtparlament der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im Juni diesen Jahres den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Die Entscheidung fiel mit 37 zu 30 Stimmen knapper als erhofft. Damit bekennt sich die Landeshauptstadt dazu, bei sämtlichen Anliegen den Klimaschutz als essenzielles Interesse miteinzubeziehen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Europäische Metropole Frankfurt nachzieht und ebenfalls den Klimanotstand proklamiert. Frankfurt steht sinnbildlich für die wachstumsorientierte, zutiefst durchkapitalisierte Gesellschaft, in der wir heute leben; eine Gesellschaft, die im Wesentlichen für schwerwiegende Schäden an ihrer Umwelt verantwortlich ist. Dabei scheint es, als wöge das Kapital mehr als die Zukunft unseres Planeten.

Ein häufig angeführtes Argument unserer Kritikerinnen und Kritiker ist, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel zwangsläufig sozial unverträglich seien. Doch dabei handelt es sich um einen Trugschluss. Wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen liegt das Verursacherprinzip zugrunde. Nachweislich korrelieren der carbon footprint und das private Einkommen: Je höher das private Einkommen, desto höher ist meist die Menge an Kohlenstoffdioxid, die aufgrund des Lebensstils emittiert wird. Die wohlhabendere Hälfte der Weltbevölkerung (51 Prozent) verursacht 86 Prozent des CO2-Ausstoßes.

Grafik: Oxfam

Das Paradoxe dabei ist, dass es die Schwächeren sind, die zuerst die Folgen der globalen Erwärmung zu spüren bekommen. So droht das ökologische Paradies des Fidschi-Archipels im wahrsten Sinne des Wortes geflutet zu werden. Das mehr als 844 Inseln große Archipel bietet über 900.000 Menschen ein Zuhause. Die andere Seite der Medaille ist, dass der Widerspruch gegen ordnungspolitische Maßnahmen, wie eine CO2-Bepreisung, federführend von Besserverdienern geäußert wird. Der Widerspruch ist wohl eher auf die Angst zurückzuführen, ihren gegenwärtigen Lebensstil der globalen Klimakrise entsprechend zu verändern. Denn nach dem Verursacherprinzip sind es die Besserverdiener, die ihren ressourcen-intensiven Lebensstil zu verantworten hätten — und damit aktuell zu sozialer Ungleichheit beitragen.

Hessen hinkt hinterher

Wir sprechen bewusst von Verantwortung — nicht Schuld. Denn wir sind davon überzeugt, dass der Mensch dazu in der Lage ist, seiner Bürde nachkommen zu können, die Verantwortung für diesen Planeten zu tragen.

Derzeit wird das Land Hessen seiner Verantwortung nicht gerecht: In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden in Hessen exakt null Windkraftanlagen in Betrieb genommen. Damit ist Hessen tragischerweise nicht alleine, denn auch in fünf weiteren Bundesländern stagnierte der Windkraftausbau: in Bayern, im Saarland, in Bremen und in der Bundeshauptstadt Berlin.

Windkraft und Photovoltaik sind ein effizientes Zweigespann auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung. Der Ausbau dieser Energieträger wird entscheidend zur angestrebten Dekarbonisierung beitragen.

Hinzu kommt, dass wir uns lösen müssen von hergebrachten Verfahren, die uns unser heutiges Leben ermöglicht haben, sich nun allerdings als veraltet und nicht zukunftstauglich herausstellen. Dazu gehört die Atomenergie, aus der wir sukzessive bis 2022 aussteigen müssen. Auch gegen die Atomkraft gingen Hunderttausende auf die Straße; aus einer Splittergruppe radikaler Umweltschützer resultierte schließlich eine Partei, die heute Teil von sieben Landesregierungen — einschließlich der hessischen — ist. Trotz allem brauchte es einen Super-Gau wie in Fukushima 2011, bis eine Regierung, der eine Physikerin vorsitzt, begriffen hatte, welche schrecklichen Folgen vom Energieträger Atomkraft ausgehen.Bis zum nächsten Super-Gau können wir mit dem Kohleausstieg nicht warten.

Verantwortung heißt Weitsicht! Diese Weitsicht stellt uns vor bislang unbekannte Herausforderungen.

Ja, in der Kohle werden etwa 20.000 Arbeitsplätze wegfallen. Dem sind wir uns bewusst.

Der große Irrtum des Kohleausstiegs

2015 arbeiteten noch 15.400 Menschen im Braunkohlebergbau und 5400 Menschen in Kohlekraftwerken; insgesamt handelt es sich also um etwa 20.800 Arbeitsplätze. Interessant sind an dieser Stelle drei Tatsachen:

  1. 1990 waren noch über 100.000 Menschen in der Kohleindustrie beschäftigt. Dementsprechend haben wir den größten Stellenabbau bereits hinter uns. Das sollte uns Hoffnung machen.
  2. Ein Großteil derer, die aktuell in der Kohle-Industrie beschäftigt sind, sind über 50 Jahre alt und gehen ohnehin bis 2030 in Rente. Folglich dürfte der Stellenabbau deutlich geringer ausfallen, als allgemein angenommen. Wir haben bereits den Steinkohlenbergbau erfolgreich eingestellt, der weitaus arbeitsplatzintensiver war. Auch dem liegt ein Hoffnungsschimmer zugrunde.
  3. In der Windenergie stehen aktuell Tausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Der Ausbau der Windkraft stagniert aktuell. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass durch Novellierungen am gesetzlichen Rahmen die Umsetzung neuer Windkraftanlagen erschwert bis lahmgelegt wird.

Die Risiken des Klimawandels sind tatsächlich seit Jahrzehnten bekannt. Die davon ausgehende Gefahr blieb bislang jedoch abstrakt. Unseres Erachtens ist die Fridays for Future-Bewegung ein Katalysator, der die vom Klimawandel ausgehende Gefahr für uns alle (oder zumindest die meisten) konkret werden lässt.

Fridays for Future wurde zu einer bemerkenswerten Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, um die Regierungen dieser Welt dazu aufzufordern, die eigens abgegebenen Versicherungen an künftige Generationen einzuhalten. Doch Fridays for Future findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt. Wir sprechen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern; wir organisieren uns in Plenen und vernetzen uns europaweit.

Regelmäßig wird uns vorgeworfen, wir würden unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Das ist eine altbekannte Argumentation, um Protestbewegungen zu diskreditieren: “Macht’s doch selbst erstmal richtig, bevor ihr andere dazu auffordert”. Fridays for Future fordert allerdings nicht vorrangig den einzelnen auf, sein Verhalten an den Klimawandel anzupassen; vielmehr verlangen wir, dass die Politik — im Sinne der Bundesregierung, der Hessischen Landesregierung und der Kommunen in Hessen — einen ordnungspolitischen Rahmen schafft, der den einzelnen dazu verleitet, selbst ökologischer zu handeln. Dabei handelt es sich um einen zutiefst republikanischen und marktwirtschaftlichen Gedanken.

Mehr noch gilt, dass Kritik nicht per Automatismus unberechtigt ist, nur weil die Kritiker nicht perfekt sind. Dieser Gedanke ist zutiefst undemokratisch, bedenkt man, dass durch einen solchen Automatismus der Ausgang von Wahlen meist unberechtigt wäre. Obläge es also den Wählerinnen und Wählern erst das Parteiprogramm einzustudieren und vollumfänglich zum Dogma ihres Handelns zu machen, bevor ihnen gestattet wird, eine gültige Stimme für diese Partei abzugeben?

Darüber hinaus wurden wir in den letzten zwanzig Jahren auf diesen Planeten geboren, während die meisten Entscheidungsträgerinnen und ‑träger in Politik und Wirtschaft, unsere Erde schon seit einigen Jahrzehnten behelligen. Wir stellen fest, dass in der Vergangenheit zu kurzfristig gedacht wurde, gleichzeitig regen wir dazu an, nicht in einer Beschuldigungsspirale zu verharren, sondern jetzt unsere gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Verantwortung anzugehen.

„Wir haben kein Umweltproblem. Wir haben ein Gesellschaftsproblem“. So spitzte es Prof. Dr. Maja Göpel kürzlich in einem Interview zu. Frau Dr. Göpel ist Vorsitzende des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderung der Bundesregierung.

Unsere gesellschaftliche Verantwortung umfasst zwei Seiten: Bewusstsein und Handeln. Dank Fridays for Future ist das Bewusstsein für unsere Verantwortung gegenüber unserem Planeten maßgeblich gestiegen. Nun liegt es an uns allen, den Worten Taten folgen zu lassen, gemeinsam anzupacken und zukunftsweisend zu handeln.

Heute rufen wir um Hilfe, stellvertretend für unsere Mutter Erde und für künftige Generationen unserer und Millionen anderer Spezies. Der Hilferuf adressiert jeden einzelnen, der in kleinem oder sogar größerem Maße dazu beitragen kann, dass wir in dreißig Jahren stolz darauf sind, dass wir einen Gesellschaftswandel geschafft haben. Im Besonderen richten wir unseren Hilferuf an die Entscheidungsträgerinnen und ‑träger aus Politik und Wirtschaft. Ihnen hat die Wissenschaft alle Fakten geliefert, derer es bedarf. Nun sind Sie an der Reihe zu helfen. Wir müssen das Problem ursächlich behandeln; retten, was noch zu retten ist. Wir müssen uns entscheiden, welchen Stellenwert Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft einnehmen soll.

Wir sind uns sicher, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden können. Dafür müssen wir von heute an gemeinsam, Seite an Seite und Schritt für Schritt helfen. Wir glauben, dass wir an dieser Herausforderung als Gesellschaft wachsen werden. Und das sollte die Form von Wachstum sein, die uns wirklich stolz macht.


Eine frühere Version dieses Textes erschien bereits im August 2019.

Bild: Markus Spiske