Quereinstieg vom Aktivismus

Eigentlich begann alles viel früher. Ende Januar 2020 traf ich mich in einem kleinen türkischen Restaurant mit der langjährigen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Kreistagsfraktion Ingrid Reichbauer. Ich kam an diesem Abend direkt aus der Universität – Seminar Internationale Beziehung. Doch was ich mit Ingrid besprechen wollte, befand sich einige Ebenen unter dem Internationalen und war konkreter als politische Theorie. Ich wollte in die Kommunalpolitik.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bei Fridays for Future meinen Zenith erreicht. Gemeinsam mit einigen wunderbaren Menschen konnte ich Strukturen aufbauen und Kontakte knüpfen. Wir forderten und demonstrierten, wir flehten und hofften. Gleichzeitig befanden wir uns in einer strukturellen Selbstfindungsphase. Ich sehnte mich nach klaren Strukturen, vielleicht sogar Hierarchien1; andere träumten Anarchie. Ich wollte etwas Neues anfangen: Einen Quereinstieg vom Aktivismus bei Fridays for Future in die Politik im Rheingau-Taunus-Kreis. Vom Fordern ins Machen.

Fridays for Future

Bei der größten Wiesbadener FFF-Kundgebung am 20.09.2019

Ingrid hörte mir eifrig zu und wir aßen unsere Salate.

Vier Monate später rief Felix Bleuel, der damalige Geschäftsführer des Kreisverbands, bei mir an. Er fragte, ob ich mir vorstellen könne, für den Kreisverband zu arbeiten. Im August 2020 fing ich meine Stelle bei den GRÜNEN an. Im Oktober des gleichen Jahres wählten mich die Mitglieder auf Platz 10 der Kreistagsliste. Ein halbes Jahr und einen anstrengenden Wahlkampf später war ich im Kreistag.

Parteisoldat*in

Parteisoldat*innen – die getreuen Hörigen des Apparats. Sie opfern sich geradezu calvinistisch der Partei-Doktrin auf. Zwanghaft fürchten sie sich vorm Feind im eigenen Gewand. „Auch du, mein Sohn?“

Für mich ist der Parteisoldat die Antithese dessen, was ich verkörpern möchte. Partei-Politik findet nicht auf dem Kriegsfeld statt, sondern spät abends in schlecht belüfteten Kneipen.2 Nicht überall ist die Politik so glänzend wie in „House of Cards“.

Ja, es bedarf eines gemeinsamen ideologischen Fundaments, um Mehrheiten zu organisieren und eine politische Position glaubhaft zu vertreten. Wenn ein*e Grüne*r nicht mehr an eine klimagerechte Zukunft glaubt, mache ich mir Sorgen. Wie wir da hinkommen, ist jedoch eine Frage des Weges. Ideologischer Fundamentalismus, der Weg und Ziel verwechselt, bricht der kooperativen Politik das Genick.

Ja, es braucht ein gewisses Gespür für ein „produktives“ Miteinander, um den Laden zusammenzuhalten. Übertriebener Diplomatismus führt jedoch in die Weiten der Bedeutungslosigkeit. Man ist gut beraten, einen Raum, in dem sich mehr Feinde als Freunde versammeln, schleunigst zu verlassen. Manchmal ist eben „Agree to disagree“ der beste Kompromiss.

Irgendwo dazwischen ist der wertegeleitete Pragmatiker, als der ich mich verstehe. Ein strategischer Realo mit Fundi-Zielen?

Erste Kämpfe

Mit meinem ersten Antrag stieß ich direkt auf Gegenstimmen in der eigenen Fraktion und löste eine mehrstündige Debatte aus. Warum musste das erste Thema auch gleich eine komplizierte App zur Kontaktnachverfolgung sein, deren Marketing zehn Bundesländer erlagen? Sowas sollte jedoch die Ausnahme bleiben.

Die Fraktion entsandte mich in den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport – eine Ausgliederungen aus dem ehemaligen Riesenausschuss für Jugend, Bildung und Soziales. Der SBS ist der jüngste Ausschuss von allen. Manchmal fühlt es sich an wie ein Mehrgenerationen-Ausschuss. So müsste sich wahrscheinlich jeder Ausschuss anfühlen. Tut es aber nicht.

Erfolge

Das erste Jahr im Kreistag ist auch das erste Jahr eines kontinuierlichen Lernprozesses. Mein gesamter schulpolitischer Lernerfolg lässt sich in einer zweizeiligen Punchline kondensieren:

Wie viele Politiker*innen braucht es, um eine Schule am Laufen zu halten? Keinen! Sie sind nicht zuständig.

In zahlreichen Berichtsanträgen zur Schuldigitalisierung versuchte ich, den strukturellen Problemen in Verwaltung und Politik auf den Grund zu gehen. Das ist nicht trivial, denn man wird – mit größter Freude und Regelmäßigkeit – auf eine andere Ebene verwiesen. Dennoch konnte ich einiges rausholen: Trinkwasser-Spender für alle Schulen, Ausbau der IT-Sicherheit in der Verwaltung, kostenfreie Menstruationsprodukte in Geflüchteten-Unterkünften und ein Schulwettbewerb „Demokratie stärken“.

In zehn Monaten Kreistagsarbeit und insgesamt sechs Sitzungszyklen formulierte ich 20 Anträge und Anfragen. Die Hälfte dieser Anträge wurde vom Kreistag angenommen3; bei drei erübrigte sich die Abstimmung, da die Verwaltung bereits tätig geworden ist. Nur ein Antrag fiel ohne Mehrheit durch.

Übersicht über alle Anträge und Anfragen:

Nr. Sitzungsdatum Sitzungsnr. Antragsname Ausgang
1 29.06.21 2 Berichtsantrag zu Luca-App angenommen
2 29.06.21 2 Ergänzungantrag zum Berichtsantrag zu Luca-App angenommen
3 29.06.21 2 Prüfantrag: Förderung benachteiligter Schüler*innen durch studentisches Mentoring im Rheingau-Taunus-Kreis angenommen
4 21.09.21 3 Kleine Anfrage: Luftfilteranlagen in Schulen nach den Sommerferien Kleine Anfrage
5 21.09.21 3 Kleine Anfrage: Statistik zur psychologischen Versorgung der Schulen Kleine Anfrage
6 21.09.21 3 Antrag: IT-Sicherheit der kritischen Verwaltungsinfrastruktur angenommen
7 21.09.21 3 Berichtsantrag: Stand der Einführung des hessischen Schulportals angenommen
8 21.09.21 3 Berichtsantrag: Katastrophen-Warnung über die NINA-App angenommen
9 02.11.21 4 Kleine Anfrage: Anzahl an durch Luca-Daten nachverfolgbaren Kontakte Kleine Anfrage
10 14.12.21 5 Antrag: Einführung des Softwaresystems IRIS connect Verwaltungshandeln
11 02.11.21 4 Antrag: Trinkwasser-Versorgung an Schulen Verwaltungshandeln
12 14.12.21 5 Dringlichkeitsantrag: IT-Sicherheit vor dem Hintergrund von Log4J angenommen
13 14.12.21 5 Antrag: Fahrradständer an der Aartalschule Verwaltungshandeln
14 14.12.21 5 Antrag: Demokratieförderung stärken angenommen
15 14.12.21 5 Antrag: Schulwettbewerb „Demokratie stärken“ abgelehnt
16 08.03.22 6 Kleine Anfrage: Diebstahl von Impfausweisen durch Mitarbeitende des Impfzentrums Kleine Anfrage
17 08.03.22 6 Berichtsantrag: Digitalisierung in den Schulen angenommen
18 08.03.22 6 Änderungantrag: Kostenfreie Menstruationsprodukte in Geflüchtetenunterkünften angenommen
19 08.03.22 6 Kleine Anfrage: Projektleitung Breitbandausbau Kleine Anfrage
20 08.03.22 6 Kleine Anfrage: Impfbare Bevölkerung Kleine Anfrage

Lektionen

Aktuell befinden sich außerdem zwei große Anträge im Entwurfsstadium, an denen ich schon einige Zeit arbeite. Solche „große Brocken“ bündeln mehr Ressourcen, lassen sich allerdings auch besser kommunizieren als Politik im Mikro-Management. Oder interessiert Sie mein toller Antrag zu externen Pentests, um gegen sicherheitsrelevante Bugs in Frameworks wie Log4J gewappnet zu sein? Aufwachen, aufwachen!

Politische Kommunikation auf Instagram

Politische Kommunikation auf Instagram

Solche Anträge sind zwar wichtig, bringen doch keine Stimmen in die Urne. Im zweiten Jahr muss ich besser balancieren zwischen den „großen Brocken“ und dem politischen Mikro-Management. Darüber hinaus werde ich meine politische Kommunikation weiter intensivieren.4

In einem Jahr ist viel passiert. Viele meiner Learnings kamen aus anderen Aufgaben, zum Beispiel der Arbeit für Anna Lührmann, und konnten in den kreispolitischen Kontext transferiert werden. Die größte Lektion ist jedoch eine Grundsätzliche: Machen macht mir mehr Spaß als Fordern.

Und vielleicht werde ich nächstes Jahr berichten, mit wem ich mich heute zum Abendessen treffe, und was daraus erwachsen ist.


  1. Diese Hierarchien waren längst da, wurden allerdings verleugnet. ↩︎

  2. In den vergangenen zwei Jahren fand Partei-Politik hingegen vor dem eigenen Laptop in zig kleinen Zoom-Kacheln statt. ↩︎

  3. Ohne die Berichtsanträge, denen meist einvernehmlich zugestimmt wird, so stimmte der Kreistag fünf meiner Anträge zu. Zwei erledigten sich vor der Abstimmung, da die Verwaltung bereits tätig wurde. ↩︎

  4. Seit Herbst letzten Jahres geben meine Eltviller Kollegin Sigrid Hansen und ich Pressemitteilungen für Eltville und den Rheingau raus, in denen wir die Erfolge im Kreistag thematisieren. Auch auf Instagram und Facebook posten wir regelmäßig Zusammenfassungen zu den aktuellen Anträgen. ↩︎