Nach dem Bürgerkrieg in Syrien ist das Völkerrecht einer weiteren Zerreißprobe ausgesetzt. Rote Linien wurden gerissen. Macht missbraucht. Das Völkerrecht kränkt an einem Makel: fehlendem moralischen „common ground“.

Barack Obama skizzierte im Sommer 2012 seine rote Linie im syrischen Bürgerkrieg: “We have been very clear to the Assad regime that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized. That would change my calculus.” Acht Monate später war klar, dass Obama geblufft hatte. Assad ging mit aller Brutalität – und mit chemischen Waffen – gegen die syrische Zivilbevölkerung vor. Dennoch gelang es Assad, sich an der Spitze Syriens als Diktator unter Putins Gnaden zu behaupten. Und das Völkerrecht erwies sich ein weiteres Mal als Makulatur.

Das Völkerrecht ist eine komplexe juristische Konstruktion: Souveräne Staaten verpflichten sich auf Basis eines moralischen „common sense“ dazu, ein Mindestmaß an Humanität zu wahren und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die diesem Grundsatz zuwiderhandeln. Das Völkerrecht entspringt einer historisch gewachsenen moralischen Übereinkunft – der Überzeugung, dass Verbrechen, wie sie im Zweiten Weltkrieg – oder um noch weiter zurückzublicken: im Dreißigjährigen Krieg – geschahen, sich niemals wiederholen dürfen. Ohne diese moralische Übereinkunft wäre es nie zu einer Kodifizierung des Völkerrechts gekommen. Das kodifizierte Völkerrecht ist gegenstandslos ohne den moralischen Grund, auf dem es fußt.

In einem funktionierenden Rechtsstaat kann das Individuum dessen Wertefundament zwar anzweifeln, wodurch es sich jedoch der von dem Rechtsstaat ausgehenden Gewalt nicht einzieht. Doch ist das System internationaler Politik eben kein funktionierender Rechtsstaat: Es fehlt eine übergeordnete Instanz, die das Völkerrecht hütet und Verbrechen ahndet, ohne dabei einem Staat verpflichtet zu sein.

Ein Wesensmerkmal der Rechtsstaatlichkeit ist der Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht. Nur ein Willkürstaat kann verantworten, wenn Urteilssprüche von politischen Beziehungen oder Finanzkapital abhängen. Auf internationaler Ebene, so argumentiert auch der SPIEGEL-Autor Dirk Kurbjuweit, muss sich nur verantworten, wer die ohnmächtigsten Partner an seiner Seite weiß: „[Das Völkerrecht] begünstigt Sieger, es ist überstaatliches Recht und damit von den Machtverhältnissen in der Welt abhängig“. Hat man die Vereinigten Staaten oder gar Russland im Rücken bedarf es keines zeitverschwenderischen Gedankens an die Ahndung der eigenen Gräueltaten, kann man sich doch in der Sicherheit wiegen, nichts befürchten zu müssen.

Wer glaubt, diesen Makel des Völkerrechts beheben zu können, indem er den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit weiteren Kompetenzen ausstattet, der irrt gewaltig. Dadurch würde die Anerkennung des Gerichtshofs auf internationaler Ebene nur (weiter) leiden, da er schon heute von vielen als illegitim und rechtskolonialistisch betrachtet wird.

Vielmehr müssen die moralischen Menschenrechte Gegenstand eines internationalen Diskurses werden. In diesem Diskurs müssen alle Staaten gleichermaßen hörbar sein.

Der moralische „common ground“ bröselt nämlich vor sich hin und droht, unter der Last des – teils zurecht kritisierten – kodifzierten Völkerrechts zu zerbrechen. Es offenbart sich ein großes Missverständnis, denn: Aus der Praxis internationaler Politik muss (Gewohnheits-)Recht erwachsen – nicht andersrum.

Weiterführende Texte zum gegenwärtigen Stand des Völkerrechts:

Georg Nolte: Zu Wachstum und Krisen des Völkerrechts in sechzig Jahren Vereinte Nationen, in: Vereinte Nationen Heft (5/2005).

Bardo Fassbender: Idee und Anspruch der Menschenrechte im Völkerrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (46/2008).


Bild: Aksonsat Uanthoeng