„Klare Werte. Klare Worte.“ – heißt es auf der Website von Klaus-Peter Willsch. Willsch vertritt seit über 22 Jahren den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg für die CDU im Bundestag. Daneben setzt er sich seit Jahren für die Interessen des ostasiatischen Inselstaats Taiwan ein – und erhielt dafür womöglich verdeckt Zuwendungen.

„Klare Worte“ äußerte Willsch nicht zuletzt mit Bezug auf die AfD. 2014 warb er für eine Koalition mit der Rechtsaußenpartei, die mittlerweile ein Prüffall des Verfassungsschutzes ist. Was auf Bundesebene nicht klappte, verwirklichte Willsch im Rheingau-Taunus-Kreis. Dort kooperierte er im Kreistag mannigfach mit der AfD, um Mehrheiten gegen die CDU zu verhindern. Ein Parteimitglied erzählt mir von massiven Verstimmungen im Kreisverband. Auf einer Kreismitgliederversammlung habe unter anderem das AfD-nahe Magazin „Tichys Einblick“ ausgelegen. Man solle „über den Tellerrand hinausblicken“.

Fraglich ist somit, welche Werte Willsch wirklich vertritt. Seit mehreren Wochen recherchiere ich zu Willschs fragwürdiger Taiwan-Connection. Das Bild ist verheerend: Als Abgeordneter setzt sich Willsch seit Jahren mit ausgesprochenem Elan für „Taiwan [als] Leuchtturm [...] für Demokratie, Rechts[s]taatlichkeit und Freiheit“ ein. Seinen Einsatz könnte man als löblich bezeichnen, wären da nicht verdeckte Zahlungen für Annoncen in einer von ihm herausgegeben Zeitung. Oder großzügige Maskenspenden und eine Ehrendoktorwürde.

Der Leuchtturm

Jede*r Politiker*in hat rhetorische Figuren, die immer und immer wieder zu Protokoll gegeben werden. Bei Angela Merkel ist es die „Alternativlosigkeit“ von politischen Maßnahmen, bei Peter Altmaier das Narrativ „Wohlstand versus Klimaschutz“. Diese Figuren sagen auch etwas über die Denkweise der Person aus, die sie verwendet. Klaus-Peter Willsch hat eine besondere Vorliebe für das Motiv des Leuchtturms.

Auf unruhiger See zeigt der Leuchtturm an, wo die Küste liegt. Er weist Schiffen den Weg zum sicheren Land. Im politischen Jargon sind Leuchttürme so etwas wie „Vorzeigeobjekte“, „Masterpläne“ oder „Pilotvorhaben“.

Willschs Masterplan ist es, die außenpolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Kleinstaat Taiwan zu normalisieren. Von China wird Taiwan als abtrünnige Provinz angesehen; international anerkannt ist Taiwan nicht. Das wollen Willsch und eine Parlamentariergruppe, derer Vorsitzender er seit 2010 ist, ändern. Die Gruppe „Freundeskreis Berlin-Taipeh“ wirbt gegenüber der Bundesregierung für die Interessen Taiwans. Das ist keinesfalls ungewöhnlich, finden sich im Deutschen Bundestag doch etliche Parlamentariergruppen mit dem Ziel, die außenpolitischen Beziehungen zu einem Land oder einer Region zu stärken.

Seinen Posten als Vorsitzender des „Freundeskreis Berlin-Taipeh“ nimmt Klaus-Peter Willsch ernst. In einem Meinungsbeitrag auf dem rechten Blog „Tichys Einblick“ vom 10. Oktober 2020 lobt Willsch „Taiwan [als] Leuchtturm [...] für Demokratie, Rechts[s]taatlichkeit und Freiheit“. Er sei „stolz darauf“, Vorsitzender des „Freundeskreis Berlin-Taipeh“ zu sein. Weiter drückt Willsch sein Bedauern darüber aus, dass Deutschland Taiwan nicht als souveränen Staat anerkennt. Seine Abgeordnetengruppe habe versucht, „dies zu ändern, weil wir als frei gewählte Parlamentarier mehr Spielräume als die Regierung zu haben glauben“. Einer dieser „Spielräume“ dürften Nebeneinkünfte sein, die für Regierungsmitglieder ein Tabu sind – mehr dazu gleich.

2018 reiste Willsch zusammen mit dem Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn nach Taiwan. In diesem Zusammenhang habe sich Willsch dafür eingesetzt, dass Taiwan in internationale Organisationen wie die WHO und ICAO aufgenommen wird. Eine weitere Reise nach Ostasien folgte mit einer Abgeordnetendelegation 2019.

Auch in Bundestagsreden und Wortgefechten mit anderen Abgeordneten setzte sich Willsch wiederholt für die Interessen Taiwans ein. Bei einer Debatte um ein Verbot von Waffenexporten sagte Willsch mit Blick auf Taiwan: „Schauen Sie sich Taiwan an, an die wir [keine Waffen] liefern. Wenn Taiwan nicht von Amerikanern gestützt würde, hätte Taiwan das gleiche traurige Schicksal wie Tibet erfahren; das ist doch völlig sicher.“ Damit insinuiert er, dass etwaige Waffenexporte nach Taiwan sinnvoll seien, um Taiwan gegenüber China zu stärken.

Ähnlich äußerte sich Willsch 2019 in einer Fragestunde des Deutschen Bundestags gegenüber Außenminister Heiko Maas, den er fragte: „Wie wird die Bundesregierung auf die Drohung des chinesischen Staatschefs Xi in dessen Neujahrsansprache gegenüber Taiwan reagieren, beide Länder notfalls mit militärischen Mitteln zu vereinen?“ Verbreitet wird ein Videoclip dieser Fragestunde durch einen YouTube-Kanal namens „taiwanreporter“, welcher ausgewählte Videoclips mit Blick auf das deutsch-taiwanische Verhältnis teilt. Darunter finden sich auch weitere Wortbeiträge Willschs.

In einer „Grußbotschaft“ an die taiwanische Regierung, die Willsch im Oktober 2020 aufnahm und welche über 3500 Mal angeklickt wurde, sagt dieser: „Die deutsch-taiwanische Abgeordnetengruppe steht eng an der Seite Taiwans.“ Erneut spricht er von Taiwan als „Leuchtturm“ und beendet das Video mit der bemerkenswerten und Nähe ausdrückenden Formulierung „Ihr Klaus-Peter Willsch“.

Im März 2021 warb Willsch dann für gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte zwischen Deutschland und Taiwan. Dafür würden entsprechende Fördergelder zur Verfügung gestellt. Die deutsche Taipeh-Vertretung unterstütze die Projekte während der „Phase der Einreichung von Projektvorschlägen, in der Begutachtungs- und in der Durchführungsphase“.

Keine dieser Äußerungen ist an sich anstößig – im Gegenteil. Zum Problem könnten sie allerdings werden, sollte Willsch finanzielle Gegenleistungen von der taiwanischen Regierung oder ihr nahestehenden Organisationen erhalten haben. Und hier wird es problematisch.

„Entdecken Sie Taiwan“

Klaus-Peter Willsch betreibt seit 2001 den kostenlosen „Rheingau-Taunus Monatsanzeiger“, den er in seinem Wahlkreis verteilen lässt. Der „Monatsanzeiger“ dient ihm vor allem zur Selbstdarstellung. Dort kann er sich und seine Arbeit präsentieren – ohne dass ihm jemand reinredet.

Willsch nutzt seine Werbezeitung auch, um sich für Taiwan stark zu machen. In der Ausgabe vom Juli 2017 findet sich auf Seite 4 ein Artikel mit Willschs Lieblingsmotiv: „Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie“. Der Text kritisiert die Ein-China-Politik und den Ausschluss Taiwans aus internationalen Organisationen. Unklar bleibt allerdings, aus wessen Feder er stammt. Ein*e Autor*in wird nicht genannt; allerdings ist davon auszugehen, dass der Text von Willsch selbst stammt.

Kritisch wird eine etwa DIN-A4-große Werbeanzeige in der Ausgabe von Mai 2019. Dort heißt es: „Health for all – Taiwan can help“. Und weiter: „Taiwan ist ausgeschlossen von der WHO. Unterstützen Sie Taiwan, unterstützen Sie Demokratie“. Klaus-Peter Willsch hat diesen Aufruf offenbar in die Tat umgesetzt. Er unterstützt Taiwan in jedweder Angelegenheit. Nur darf man bei ihm bezweifeln, ob er dies aus reiner Liebe für die Demokratie in Taiwan oder aus finanziellen Interessen tut. Denn für die Werbeanzeigen erhielt Willsch mutmaßlich finanzielle Zuwendungen. Gegenüber dem Wiesbadener Kurier wollte er sich dahingehend nicht äußern.

Eine weitere Anzeige ruft zu Reisen nach Taiwan auf: „Entdecken Sie Taiwan“. Im unteren Teil der Anzeige findet sich eine Information darüber, wer die Anzeige geschaltet hat: „Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland“.

Die Taipeh Vertretung ist so etwas wie die inoffizielle taiwanische Botschaft. Mit Sitz in Berlin vertritt sie die Interessen der taiwanischen Regierung. Und schaltet Anzeigen in einer kleinen, regionalen Werbezeitung des Vorsitzenden des „Freundeskreis Berlin-Taipeh“.

Zuerst berichtete der Wiesbadener Kurier am Freitag über die zwielichtigen Anzeigen. Dieser schrieb in seinem Artikel:

Der Verdacht liegt nahe, dass Willsch als Privatmann von seinen Kontakten als Parlamentarier profitiert. Über Auftraggeber und Einnahmen der betreffenden Anzeigen machte er vergangene Woche auch auf Nachfrage keine Angaben.

Mit einem ähnlichen Skandal fiel vor Kurzem der ehemalige CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann auf. Er ließ sich mit Werbeanzeigen aus Aserbaidschan bezahlen. Als Gegenleistung sollte er sich für den autoritär regierten Staat einsetzen. Mittlerweile hat Hauptmann sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Auch Willsch fiel schon mit fragwürdigen Anzeigegeschäften auf. 2007 war er im Haushaltsausschuss des Bundestags in Entscheidungen für Rüstungseinkäufe involviert. Zufälligerweise schalteten genau da die Rüstungsfirmen EADS, MBDA und Eurojet regelmäßig Anzeigen in seinem „Monatsanzeiger“. Vielleicht hat Willsch mittlerweile ein neues  „Geschäftsmodell“ gefunden?

Für das Jahr 2020 gab der CDU-Abgeordnete sieben Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit dem „Monatsanzeiger“ der Stufe 1 und eine Nebeneinkunft der Stufe 2 ein. Daraus ergeben sich Einkünfte zwischen 10.500 und 31.500 Euro. 2018 lagen seine Einnahmen durch Anzeigen für den „Monatsanzeiger“ sogar zwischen 33.500 und 81.500 Euro. Genaue Angaben muss Willsch nach den derzeitigen Transparenzregeln des Deutschen Bundestags nicht machen. Auch muss er nicht angeben, wer bei ihm Anzeigen schaltet.

Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten monatlich hohe vierstellige Entschädigungen sowie Erstattungen für mandatsbezogene Ausgaben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2007, dass Abgeordnete verpflichtet seien, Nebeneinkünfte anzugeben, da „die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages“ stehe. Nebeneinkünfte könnten demnach eine Ablenkung von der eigentlichen Abgeordnetentätigkeit bedeuten.

Im Falle Willschs ist weniger zu befürchten, dass er durch allzu viele Vorträge und Beratungstätigkeiten sein Mandat aus dem Blick verliert. Eher wirkt es so, als habe er sich ganz einem anderen Land verpflichtet, dessen „guter Fürsprecher“ er fortan ist. So nennt sich Willsch selbst in einem kurzen Video, das auf Facebook über die Seite „Taiwan in Deutschland“ verbreitet wurde.

Eine Million Masken

Als „guter Fürsprecher“ nahm Klaus-Peter Willsch im April 2020 mit einigen anderen Abgeordneten ein Geschenk aus Taipeh in Empfang. Es war ein Geschenk der etwas größeren Sorte: eine Million Schutzmasken. Als es in Deutschland an Schutzausrüstung mangelte, lieferte die taiwanische Regierung eine Riesenladung Masken, die an deutsche Alten- und Pflegeeinrichtungen gehen sollten.

Klaus-Peter Willsch (2. Person v.l.n.r) bei der Übergabe der Maskenspende
Klaus-Peter Willsch (2. Person v.l.n.r) bei der Übergabe der Maskenspende

Willsch nutzte die Gelegenheit, um sich als „guter Fürsprecher“ Taiwans zu profilieren und schrieb auf Facebook: „Es ist ein großartiges Zeichen, uns in dieser Notsituation schnell und unbürokratisch zu helfen. [...] Das habe ich auch gegenüber Botschafter Shieh noch einmal gesagt und ihn gebeten, den Dank des Deutschen Bundestags und der gesamten deutschen Bevölkerung an Frau Präsidentin Tsai weiterzugeben.“

Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, dessen Immunität der Bundestag vor wenigen Wochen aufhob. Fischer soll Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten haben, um sich für die Interessen des Landes einzusetzen. Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Fischer.

Willsch bedankte sich für die Maskenspende in einem kurzen Video, das auf Facebook wieder über die Seite „Taiwan in Deutschland“ verbreitet wurde. In dem Video versichert Willsch gegenüber der taiwanischen Regierung: „Seien sie sich sicher, dass sie im Deutschen Bundestag immer gute Fürsprecher haben.“ Willschs Arbeit als „guter Fürsprecher“ ist womöglich nicht unentgeltlich, erhielt er doch wiederholt Zahlungen für Anzeigen in seinem kostenloses „Rheingau-Taunus Monatsanzeiger“.

Im Juni 2020 übergab Willsch dann einem regionalen Pflegeheim öffentlichkeitswirksam 2000 OP-Masken, die der taiwanischen Großspende von Masken entsprangen.

Der Ehrendoktor

Jeder zweite gute Polit-Skandal in Deutschland hat etwas mit einem Doktortitel zu tun. So spielt auch bei Willschs Taiwan-Connection ein Doktortitel eine kleine Nebenrolle. Im Februar 2019 – drei Monate vor der „Health for all – Taiwan can help“-Anzeige – erhielt Willsch die Ehrendoktorwürde von der taiwanischen Fu-Jen-Universität.

Die katholische Privatuniversität mit Sitz in Taipeh würdigte damit offenbar Willschs Arbeit als „guter Fürsprecher“ Taiwans. Auf der Website der Universität heißt es nur: „Am 26. Februar wurde Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der taiwanischen Freundesgruppe des deutschen Parlaments, mit dem Ehrendoktorat im Bereich Wirtschaft ausgezeichnet.“ Eine detaillierte Begründung für die Verleihung der Ehrendoktorwürde lässt sich nicht finden.

Viele offene Fragen

Klaus-Peter Willschs Taiwan-Connection zeigt, wie komplex die Verstrickungen einzelner Abgeordneter mit anderen Staaten seien können. Die fehlenden Transparenzregeln im Deutschen Bundestag machen es dessen Mitgliedern lächerlich leicht, finanzielle Zuwendungen zu verschleiern. Indirekt materielle und ideelle Zuwendungen wie Masken-Geschenke und Doktortitel fallen vollständig durchs Raster. Dennoch gefährden auch derartige Schmeicheleien die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Das ist umso bedenklicher, da CDU/CSU ein systemisches Korruptionsproblem zu haben scheinen.

Am Mittwoch soll es für Klaus-Peter Willsch weitergehen. Da findet die Delegiertenkonferenz des CDU-Kreisverbands statt. Längst ist klar, dass Willsch weitermachen möchte. Er strebt erneut das Direktmandat für den Rheingau-Taunus-Kreis/Limburg an.

„Klare Werte. Klare Worte.“ – die müssen nun Willschs Parteikolleg*innen aufbringen.


Aktualisierung (07.04.2021, 05:25 Uhr): Vergangene Woche wurde Willsch mit knapp 75 Prozent der Delegierten-Stimmen erneut für das Direktmandat Rheingau-Taunus/Limburg nominiert. Die Unterstellung, er diene „fremden Mächten“, finde er eine „bodenlose Frechheit“. Für die Anzeigen aus Taiwan habe er nur 5900 Euro erhalten.

Änderung (07.04.2021, 05:22 Uhr): Entfernt wurde der Satz: „Willsch kostete der Rüstungsskandal seinen Sitz im Haushaltsausschuss.“ Richtig ist, dass Willsch seinen Sitz im Haushaltsausschuss 2013 aufgrund seiner Position zum Euro verlor. Nach dem Rüstungsskandal 2007 wurde Willsch zunächst Obmann im Haushaltsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion.

Änderung (28.03.2021, 19:20): Der Artikel wurde ergänzt um: „Gegenüber dem Wiesbadener Kurier wollte er sich dahingehend nicht äußern.“

Offenlegung: Ich wurde im März 2021 als Mitglied des Kreistags im Rheingau-Taunus-Kreis für Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Aktuell ist Klaus-Peter Willsch Vorsitzender des Kreistags. Auch er wurde im März über Listenplatz 1 der CDU wiedergewählt.