Poli­ti­sche Wochen­schau: Der Raus­wurf (KW 20)

Die­se Woche geht es in der poli­ti­schen Wochen­schau um den – mehr oder weni­ger über­ra­schen­den – Par­tei­aus­schluss des bran­den­bur­gi­schen AfD-Poli­ti­kers Andre­as Kal­bitz und die Ver­schwö­rungs­de­mons­tra­tio­nen in Deutsch­land.

Andre­as Kal­bitz
Bild: Vin­cent Eis­feld /​ nord​hau​sen​-wiki​.de /​ CC-BY-SA‑4.0

Raus­wurf

Im Juli letz­ten Jah­res bezeich­ne­te Andre­as Kal­bitz, damals bran­den­bur­gi­scher Spit­zen­kan­di­dat der AfD, das Gan­ze in einem Inter­view mit Jung & Naiv noch als „Besuch“. Er habe sich die neo­na­zis­ti­sche Hei­mat­treue Deut­sche Jugend (HDJ) „ange­guckt“, um sich „sel­ber ein Bild [zu] mache[n]“. Schluss­end­lich sagt er, sei es nicht seins gewe­sen, sonst „hät­te ich ja da was gemacht“. Es scheint jedoch so, als hät­te er ja da was gemacht, so taucht die „Fami­lie Andre­as Kal­bitz“ auf einer Lis­te ehe­ma­li­ger Mit­glie­der des mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen Ver­eins auf.

Die­se Cau­sa hat­te der Par­tei­vor­stand der AfD ges­tern zu ver­han­deln, denn die HDJ steht auf der Unver­ein­bar­keits­lis­te der AfD. Kal­bitz selbst gab erst auf Nach­fra­ge gegen­über dem Par­tei­vor­stand an, auf einer „Inter­es­sen- und Kon­akt­lis­te“ der HDJ gestan­den zu haben. Dar­über hin­aus infor­mier­te er über eine ehe­ma­li­ge Mit­glied­schaft bei den Repu­bli­ka­nern in den 90er-Jah­ren.

Mit­te der Woche kam die Über­ra­schung: Der Par­tei­vor­sit­zen­de Jörg Meu­then bean­trag­te, der Vor­stand sol­le Kal­bitz‘ Mit­glied­schaft in der AfD für nich­tig erklä­ren. (Meu­then erwog bereits Anfang April eine Spal­tung der AfD vom rechts­na­tio­na­len „Flü­gel“. Auf Druck des AfD-Vor­stands ent­schul­dig­te er sich weni­ge Tage spä­ter für den offen­kun­dig unab­ge­spro­che­nen Vor­stoß. Sein Vor­ge­hen gegen Kal­bitz soll­te in die­sem Kon­text betrach­tet wer­den.)

Mit knap­per Mehr­heit votier­te der Par­tei­vor­stand der AfD am Frei­tag für Kal­bitz‘ Par­tei­aus­schluss – wie­der ein­mal Scha­dens­be­gren­zung.

„Doch auch der Raus­wurf von Kal­bitz ist noch kein Beleg dafür, dass sich in der AfD nun etwas grund­le­gend ändert. Nur eine hauch­dün­ne Mehr­heit der Vor­stän­de sprach sich für die Tren­nung von Kal­bitz aus. Fast die Hälf­te war dage­gen. Das ist bezeich­nend.“

Mar­kus Bal­ser, Süd­deut­sche Zei­tung

Unklar ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt, ob die­se Form der Nich­tig­erklä­rung Kal­bitz‘ AfD-Mit­glied­schaft rech­tens ist. Der Par­tei­en­recht­ler Mar­tin Mor­lok hält den Beschluss für unwirk­sam. Ein Par­tei­au­schluss sei nicht durch den Vor­stand, son­dern ein Schieds­ge­richt zu ent­schie­den. „Das ist auch aus­drück­lich so gewollt, damit inner­par­tei­ische Macht­kämp­fe nicht auf die­sem Weg aus­ge­tra­gen wer­den kön­nen“, erklärt er gegen­über der FAZ.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Fron­ten­ver­här­tung (KW 19)

„Das ist die neue Rea­li­tät in Deutsch­land, das Zeit­al­ter der Unver­söhn­lich­keit“, heißt es im Spie­gel. Ja, die Zei­ten sind unver­söhn­lich – oder um einen Gemein­platz zu bedie­nen: in Zei­ten von Coro­na ste­hen sich „Team Risi­ko“ und „Team Dis­zi­plin“ unver­söhn­lich gegen­über. Zusätz­lich for­mier­te sich in den letz­ten Tagen ein drit­tes „Team“: „Team Atti­la, Ken und Xavier“. In Ber­lin, Stutt­gart, Köln, Mün­chen und ande­ren deut­schen Städ­ten ver­sam­mel­ten sich hun­der­te, zum Teil tau­sen­de Gegner:innen der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus, die längst gelo­ckert wer­den.

Ja, es gäbe eini­ge berech­tig­te Ansatz­punk­te für Kri­tik am bis­he­ri­gen Kri­sen­ma­nage­ment. Aber dar­um geht es den Demons­trie­ren­den größ­ten­teils nicht. Sie wer­den mobi­li­siert von in eine Alter­na­tiv­welt abge­drif­te­ten Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern (ja, es sind meis­tens Män­ner!) – dar­un­ter der Fern­seh­koch Atti­la Hild­mann, der zur­zeit eher ver­stän­di­ge Gemü­ter auf­ko­chen lässt als vega­nes Rata­touille.

Screenshot von Attila Hildmanns Telegram-Kanal
Hild­mann betreibt einen Kanal beim Mes­sen­ger-Dienst Tele­gram,
die­se Nach­rich­ten stam­men vom 8. Mai

Bild: 4lert4

Weil mich das Gan­ze auch bis zum Geht-nicht-mehr auf­regt, ich mir jedoch bewusst bin, dass ich den größ­ten­teils anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­rungs­theo­rien nur Auf­wind ver­schaf­fe, wenn ich mich ein­zig und allein destruk­tiv dar­über erbo­se, habe ich eine klei­ne Über­sicht zusam­men­ge­stellt: qua­si eine auf­klä­re­ri­sche Lage­über­sicht in Zei­ten von Coro­na.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: „Faschist.“ (KW 18)

Ehr­lich gesagt habe ich die­se Woche nicht die übli­che Dosis Nach­rich­ten kon­su­mie­ren kön­nen. Das hing unter ande­rem damit zusam­men, dass ich an dem Ser­ver für die­sen Blog gewer­kelt habe (wodurch die Sei­te auch eini­ge Stun­den nicht erreich­bar war).

Den­noch sind mir die­se Woche drei Mel­dun­gen unter­ge­kom­men, die ich – buch­stäb­lich – bemer­kens­wert fin­de:

  • Am Mon­tag­mor­gen wur­de der Pres­se­spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on frei­ge­stellt. Er soll sich als „Faschist“ aus­ge­ge­ben haben.
  • Donald Trump ver­an­stal­tet aktu­ell eine spek­ta­ku­lä­re Freak­show.
  • Der Ber­li­ner Pan­nen-Flug­ha­fen BER kann eröff­nen. Wirk­lich. Ja, doch, wirk­lich.

Skan­dal­prä­ven­ti­on

„Faschist“, als sol­chen soll sich Chris­ti­an Lüth, sei­nes Zei­chens Pres­se­spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on, in einer Text­nach­richt bezeich­net haben, die er einer jun­gen Frau per Whats­App geschickt haben soll. Wer genau die­se Frau ist, bleibt unklar. Mut­maß­lich hat Sie die pikan­ten Chat­ver­läu­fe mit dem AfD-Pres­se­spre­cher an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wei­ter­ge­ge­ben. Die­se haben am Mon­tag­mor­gen ent­schie­den, Lüth frei­zu­stel­len. Die Details zur Frei­stel­lung wur­den erst im Lau­fe der Woche bekannt:

„Am Abend des 6. Dezem­ber 2019 fragt die Gesprächs­part­ne­rin den AfD-Frak­ti­ons­spre­cher in dem Chat, ob er reak­tio­när sei? Sei­ne knap­pe Ant­wort: ‚Faschist.‘ Als die Frau erwi­dert ‚Du warst Ex-FDP­ler. Da wird man nicht zum Faschis­ten‘, bekräf­tigt er: ‚Oh doch‘. Als sie erneut fragt, ob Lüth dies ernst mei­ne, bekräf­tigt er: ‚Natür­lich.‘ Vie­le Medi­en spe­ku­lier­ten, dass Lüth Bekennt­nis zum Faschis­mus ‚iro­nisch‘ gemeint sein kön­ne. In den Ori­gi­nal-Chats klingt es nicht danach.“

Chris­ti­an Fuchs und Jan Alek­san­der Karon, ZEIT ONLINE

Lüth gab außer­dem an, Wolf­gang Lüth sei sein Groß­va­ter. Wolf­gang Lüth war ein 1913 gebo­re­ner deut­scher Mari­ne­of­fi­zier und als hoch­de­ko­rier­ter Mili­tär von Adolf Hit­ler höchst­per­sön­lich mit dem Rit­ter­kreuz des Eiser­nen Kreu­zes aus­ge­zeich­net.

Wolf­gang Lüths Toch­ter jedoch stell­te gegen­über ZEIT ONLINE rich­tig, dass Wolf­gang Lüth nicht Chris­ti­an Lüths Groß­va­ter sei, son­dern des­sen Groß­on­kel. Schwer vor­stell­bar, dass Lüth das unbe­ab­sich­tigt durch­ein­an­der gebracht hat. Eher scheint es so, als wol­le er sich mit dem NS-Erbe sei­nes Groß­on­kel brüs­ten.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Das zwei­te Virus (KW 17)

Eini­ge Ver­schwö­rungs­theo­rien hal­ten sich hart­nä­ckig. Die Flat Earth Socie­ty zählt 3500 Mit­glie­der, und das dürf­te nur ein Bruch­teil derer sein, die mei­nen, sie befän­den sich auf einer Schei­be. Wer die Such­be­grif­fe „Nasa“ und „Ver­schwö­rung“ bei Goog­le ein­gibt, erhält über 90.000 Tref­fer. „Hil­la­ry“ und „Ver­schwö­rung“ ergibt 70.000, ähn­lich wie „Chem­trails“ und „Ver­schwö­rung“.

Bei „Coro­na“ und „Ver­schwö­rung“ spuckt Goog­le 368.000 Such­ergeb­nis­se aus.

Der neue Mobil­funk­stan­dard 5G sor­ge dafür, dass die roten Blut­kör­per­chen nicht aus­rei­chend Sauer­stoff bin­den könn­ten, wodurch die Sauer­stoff­sät­ti­gung bedenk­lich sin­ke, erklärt eine vor­geb­li­che Kran­ken­pfle­ge­rin in einem Video. Das Video wur­de auf Face­book zehn­tau­sen­de Male geteilt.

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Die Sän­ge­rin Keri Hil­son twit­ter­te Mit­te März mit Ver­weis auf ein Video, in dem irgend­wer sin­niert, Radio­wel­len hät­ten die spa­ni­sche Grip­pe aus­ge­löst: „5G laun­ched in CHINA. Nov 1, 2019. Peop­le drop­ped dead. See atta­ched & go to my IG sto­ries for more.“ Hil­son fol­gen 4,2 Mil­lio­nen Men­schen.

Besteht ein Zusam­men­hang zwi­schen 5G und COVID-19? Kei­ne der „Erklä­run­gen“ hält genau­em Hin­se­hen stand. Mitt­ler­wei­le fin­den sich zu die­sem The­ma zahl­rei­che Fak­ten­checks:

Erschre­ckend ist doch, in wel­cher Geschwin­dig­keit sich der­ar­ti­ge Ver­schwö­rungs­theo­rien im Inter­net ver­brei­ten. Wie das Virus selbst wächst eine Ver­schwö­rungs­theo­rie expo­nen­ti­ell. Tei­len, Liken, Ret­wee­ten. Und wie­der von vor­ne. Häu­fig unbe­dacht, viel­leicht ernst­haft besorgt und ver­un­si­chert.

4,2 Mil­lio­nen Men­schen hät­te Keri Hil­son infi­zie­ren kön­nen. Ihr Tweet – ein Super Sprea­der-Ereig­nis.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Hefe zum Selbst­her­stel­len (KW 16)

Letz­te Woche begann ich an die­ser Stel­le mit dem Satz: „Die poli­ti­sche Wochen­schau expan­diert.“ Das hat sich eigent­lich nur dar­auf bezo­gen, dass der E‑Mail-Ver­sand hin­zu­kam, hät­te sich jedoch glei­cher­ma­ßen auf die Län­ge der letz­ten Wochen­schau bezie­hen kön­nen.

Coronavirus illustriert in einer Zeitschrift und ein Mund-Nasen-Schutz
Bild: Pixabay

Die­se Woche wer­de ich es kür­zer hal­ten und mich auf zwei The­men (und ein paar Rand­no­ti­zen) beschrän­ken:

  • das COVID-19 Snapshot Moni­to­ring und
  • die ein­zig sinn­vol­le Stra­te­gie gegen das Virus.

Ermü­dungs­er­schei­nun­gen

Das COVID-19 Snapshot Moni­to­ring (kurz: COSMO) ist ein wis­sen­schaft­li­ches Pro­jekt der Uni­ver­si­tät Erfurt, bei dem mit­tels „wiederholte[m] quer­schnitt­li­chen Moni­to­ring“ die „psy­cho­lo­gisch Lage“ der Bevöl­ke­rung erfasst wer­den soll. In mitt­ler­wei­le sie­ben Daten­er­he­bun­gen haben die Wissenschaftler:innen jeweils ca. 1000 Befra­gun­gen durch­ge­führt, bei denen die Ängs­te und Sor­gen, das Wis­sen und Ver­hal­ten und vor allem das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung abge­fragt wer­den. Anschlie­ßend lei­ten die Wissenschaftler:innen aus den Ergeb­nis­sen stra­te­gi­sche Emp­feh­lun­gen ab.

Bereits in der sechs­ten Daten­er­he­bung von letz­ter Woche trat zuta­ge, dass die Akzep­tanz der Maß­nah­men zu sin­ken beginnt. Die­ser Befund bestä­tigt sich in der neus­ten Erhe­bung:

„Trotz der rela­tiv hohen Risi­ko­wahr­neh­mung tre­ten ‚Ermü­dungs­er­schei­nun­gen‘ im Zusam­men­hang mit der Akzep­tanz der Maß­nah­men auf: Die Maß­nah­men sind immer noch gut akzep­tiert, die Zustim­mung sinkt aber kon­ti­nu­ier­lich. Bei­spiels­wei­se ging die Akzep­tanz zu Maß­nah­men der Schlie­ßung von Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen im Ver­gleich zur Vor­wo­che noch­mal zurück.“

COSMO, 17.04.2020

Zur sin­ken­den Akzep­tanz der Maß­nah­men in der Bevöl­ke­rung dürf­te mit Sicher­heit bei­tra­gen, dass sich bei der Fra­ge nach dem „Exit“ ein Fli­cken­tep­pich der Bun­des­län­der auf­tut. Nord­rhein-West­fa­len möch­te sei­ne Schu­len für die Abschluss­klas­se bereits am kom­men­dem Don­ners­tag, den 23. April öff­nen. Bay­ern hin­ge­gen möch­te mit sol­chen Öff­nun­gen min­des­tens eine Woche län­ger war­ten. Unei­nig­kei­ten bestehen auch bei der Öff­nung von Geschäf­ten und Möbel­häu­sern

Eige­ne Gra­fik

Ja, dass regio­na­le Gege­gen­hei­ten bei der schritt­wei­se Locke­rung des „Shut­downs“ berück­sich­tigt wer­den, ist nicht nur aus föde­ra­ler Sicht ver­ständ­lich, son­dern auch epi­de­mio­lo­gisch sinn­voll. In der drit­ten Ad-hoc-Stel­lung­nah­me der Leo­pol­di­na vom 13. April heißt es dazu:

In Regio­nen mit nied­ri­gen Infek­ti­ons­ra­ten und gerin­gem Ver­brei­tungs­po­ten­ti­al könn­ten ein­schrän­ken­de Maß­nah­men, ggf. auch spe­zi­fisch für ein­zel­ne Per­so­nen­grup­pen, gelo­ckert wer­den.

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