Kon­stru­ier­te Neu­tra­li­tät im Jour­na­lis­mus

In mei­ner Poli­ti­schen Wochen­schau the­ma­ti­sier­te ich ver­gan­ge­ne Woche den Auf­ruhr in den Redak­ti­ons­räu­men der New York Times wegen eines Op-Eds. Dabei kri­ti­sier­te ich eine kon­tru­ier­te Neu­tra­li­tät, die vie­le US-ame­ri­ka­ni­sche Medi­en­häu­ser nach wie vor anstre­ben.

Da ich das The­ma für rele­vant hal­te, repu­bli­zie­re ich in die­sem Bei­trag Aus­zü­ge aus der Wochen­schau vom 15. Juni 2020. Die gesam­te Aus­ga­be lässt sich hier nach­le­sen.

Aus­zug aus der Wochen­schau

Hin­ter­grund ist der Auf­ruhr bei der New York Times um einen Op-Ed. Am 3. Juni ver­öf­fent­lich­te die Times einen Gast­bei­trag des repu­bli­ka­ni­schen Sena­tors Tim Cot­ton, in dem die­ser for­der­te, das Mili­tär gegen Aus­schrei­tun­gen wäh­rend der Anti-Ras­sis­mus-Pro­tes­te ein­zu­set­zen:

“One thing abo­ve all else will res­to­re order to our streets: an over­whel­ming show of for­ce to disper­se, detain and ulti­mate­ly deter law­brea­kers.”

Mitt­ler­wei­le ist der Gast­bei­trag mit einer “Edi­tors’ Note” ver­se­hen, in der es unter ande­rem heißt:

“The basic argu­ments advan­ced by Sena­tor Cot­ton — howe­ver objec­tion­ab­le peop­le may find them — repre­sent a news­wor­thy part of the cur­rent deba­te. But given the life-and-death impor­t­ance of the topic, the senator’s influ­en­ti­al posi­ti­on and the gra­vi­ty of the steps he advo­ca­tes, the essay should have under­go­ne the hig­hest level of scru­ti­ny.”

Weni­ge Tage nach Erschei­nen des Tex­tes muss­te der Lei­ter des Mei­nungs­res­sort, James Ben­net, sei­nen Pos­ten räu­men. Ben­net muss­te beken­nen, Cot­tons Op-Ed nicht ein­mal gele­sen zu haben. Zudem ent­schul­dig­te sich Ver­lags­chef A. G. Sulz­ber­ger bei der Beleg­schaft der Times.

Aus deut­scher Sicht erscheint die Auf­re­gung über­trie­ben. Doch wie heißt es in Har­per Lees “To Kill A Mocking­bird” so schön:

“You never real­ly under­stand a per­son until you con­si­der things from his point of view.”

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Wie viel Erspar­nis wäre mit der Mehr­wert­steu­er­sen­kung mög­lich?

Ges­tern Abend stell­ten Uni­on und SPD ihre Maß­nah­men zur Anre­gung der Kon­junk­tur vor. Das Kon­junk­tur­pa­ket – „Coro­na-Fol­gen bekämp­fen, Wohl­stand sichern, Zukunfts­fä­hig­keit stär­ken“ – soll die Wirt­schaft, aber vor allem die Pri­vat­haus­hal­te ent­las­ten und damit die Kon­junk­tur sti­mu­lie­ren.

Über­ra­schen­der­wei­se sieht der Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses auch eine Sen­kung der Mehr­wert­steu­er vor. Die Mehr­wert­steu­er muss auf alle Kon­sum­gü­ter und Dienst­leis­tun­gen gezahlt wer­den – ange­fan­gen vom Kaf­fee bis hin zur Fahr­rad­re­pa­ra­tur.

„Zur Stär­kung der Bin­nen­nach­fra­ge in Deutsch­land wird befris­tet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehr­wert­steu­er­satz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.“

Aus­zug aus dem Beschluss­pa­pier des Koali­ti­ons­aus­schus­ses

Nun stellt sich die Fra­ge, wie ent­las­tend eine sol­che Mehr­wert­steu­er­sen­kung tat­säch­lich ist.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Der Raus­wurf (KW 20)

Die­se Woche geht es in der poli­ti­schen Wochen­schau um den – mehr oder weni­ger über­ra­schen­den – Par­tei­aus­schluss des bran­den­bur­gi­schen AfD-Poli­ti­kers Andre­as Kal­bitz und die Ver­schwö­rungs­de­mons­tra­tio­nen in Deutsch­land.

Andre­as Kal­bitz
Bild: Vin­cent Eis­feld /​ nord​hau​sen​-wiki​.de /​ CC-BY-SA‑4.0

Raus­wurf

Im Juli letz­ten Jah­res bezeich­ne­te Andre­as Kal­bitz, damals bran­den­bur­gi­scher Spit­zen­kan­di­dat der AfD, das Gan­ze in einem Inter­view mit Jung & Naiv noch als „Besuch“. Er habe sich die neo­na­zis­ti­sche Hei­mat­treue Deut­sche Jugend (HDJ) „ange­guckt“, um sich „sel­ber ein Bild [zu] mache[n]“. Schluss­end­lich sagt er, sei es nicht seins gewe­sen, sonst „hät­te ich ja da was gemacht“. Es scheint jedoch so, als hät­te er ja da was gemacht, so taucht die „Fami­lie Andre­as Kal­bitz“ auf einer Lis­te ehe­ma­li­ger Mit­glie­der des mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen Ver­eins auf.

Die­se Cau­sa hat­te der Par­tei­vor­stand der AfD ges­tern zu ver­han­deln, denn die HDJ steht auf der Unver­ein­bar­keits­lis­te der AfD. Kal­bitz selbst gab erst auf Nach­fra­ge gegen­über dem Par­tei­vor­stand an, auf einer „Inter­es­sen- und Kon­akt­lis­te“ der HDJ gestan­den zu haben. Dar­über hin­aus infor­mier­te er über eine ehe­ma­li­ge Mit­glied­schaft bei den Repu­bli­ka­nern in den 90er-Jah­ren.

Mit­te der Woche kam die Über­ra­schung: Der Par­tei­vor­sit­zen­de Jörg Meu­then bean­trag­te, der Vor­stand sol­le Kal­bitz‘ Mit­glied­schaft in der AfD für nich­tig erklä­ren. (Meu­then erwog bereits Anfang April eine Spal­tung der AfD vom rechts­na­tio­na­len „Flü­gel“. Auf Druck des AfD-Vor­stands ent­schul­dig­te er sich weni­ge Tage spä­ter für den offen­kun­dig unab­ge­spro­che­nen Vor­stoß. Sein Vor­ge­hen gegen Kal­bitz soll­te in die­sem Kon­text betrach­tet wer­den.)

Mit knap­per Mehr­heit votier­te der Par­tei­vor­stand der AfD am Frei­tag für Kal­bitz‘ Par­tei­aus­schluss – wie­der ein­mal Scha­dens­be­gren­zung.

„Doch auch der Raus­wurf von Kal­bitz ist noch kein Beleg dafür, dass sich in der AfD nun etwas grund­le­gend ändert. Nur eine hauch­dün­ne Mehr­heit der Vor­stän­de sprach sich für die Tren­nung von Kal­bitz aus. Fast die Hälf­te war dage­gen. Das ist bezeich­nend.“

Mar­kus Bal­ser, Süd­deut­sche Zei­tung

Unklar ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt, ob die­se Form der Nich­tig­erklä­rung Kal­bitz‘ AfD-Mit­glied­schaft rech­tens ist. Der Par­tei­en­recht­ler Mar­tin Mor­lok hält den Beschluss für unwirk­sam. Ein Par­tei­au­schluss sei nicht durch den Vor­stand, son­dern ein Schieds­ge­richt zu ent­schie­den. „Das ist auch aus­drück­lich so gewollt, damit inner­par­tei­ische Macht­kämp­fe nicht auf die­sem Weg aus­ge­tra­gen wer­den kön­nen“, erklärt er gegen­über der FAZ.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Fron­ten­ver­här­tung (KW 19)

„Das ist die neue Rea­li­tät in Deutsch­land, das Zeit­al­ter der Unver­söhn­lich­keit“, heißt es im Spie­gel. Ja, die Zei­ten sind unver­söhn­lich – oder um einen Gemein­platz zu bedie­nen: in Zei­ten von Coro­na ste­hen sich „Team Risi­ko“ und „Team Dis­zi­plin“ unver­söhn­lich gegen­über. Zusätz­lich for­mier­te sich in den letz­ten Tagen ein drit­tes „Team“: „Team Atti­la, Ken und Xavier“. In Ber­lin, Stutt­gart, Köln, Mün­chen und ande­ren deut­schen Städ­ten ver­sam­mel­ten sich hun­der­te, zum Teil tau­sen­de Gegner:innen der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus, die längst gelo­ckert wer­den.

Ja, es gäbe eini­ge berech­tig­te Ansatz­punk­te für Kri­tik am bis­he­ri­gen Kri­sen­ma­nage­ment. Aber dar­um geht es den Demons­trie­ren­den größ­ten­teils nicht. Sie wer­den mobi­li­siert von in eine Alter­na­tiv­welt abge­drif­te­ten Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern (ja, es sind meis­tens Män­ner!) – dar­un­ter der Fern­seh­koch Atti­la Hild­mann, der zur­zeit eher ver­stän­di­ge Gemü­ter auf­ko­chen lässt als vega­nes Rata­touille.

Screenshot von Attila Hildmanns Telegram-Kanal
Hild­mann betreibt einen Kanal beim Mes­sen­ger-Dienst Tele­gram,
die­se Nach­rich­ten stam­men vom 8. Mai

Bild: 4lert4

Weil mich das Gan­ze auch bis zum Geht-nicht-mehr auf­regt, ich mir jedoch bewusst bin, dass ich den größ­ten­teils anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­rungs­theo­rien nur Auf­wind ver­schaf­fe, wenn ich mich ein­zig und allein destruk­tiv dar­über erbo­se, habe ich eine klei­ne Über­sicht zusam­men­ge­stellt: qua­si eine auf­klä­re­ri­sche Lage­über­sicht in Zei­ten von Coro­na.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: „Faschist.“ (KW 18)

Ehr­lich gesagt habe ich die­se Woche nicht die übli­che Dosis Nach­rich­ten kon­su­mie­ren kön­nen. Das hing unter ande­rem damit zusam­men, dass ich an dem Ser­ver für die­sen Blog gewer­kelt habe (wodurch die Sei­te auch eini­ge Stun­den nicht erreich­bar war).

Den­noch sind mir die­se Woche drei Mel­dun­gen unter­ge­kom­men, die ich – buch­stäb­lich – bemer­kens­wert fin­de:

  • Am Mon­tag­mor­gen wur­de der Pres­se­spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on frei­ge­stellt. Er soll sich als „Faschist“ aus­ge­ge­ben haben.
  • Donald Trump ver­an­stal­tet aktu­ell eine spek­ta­ku­lä­re Freak­show.
  • Der Ber­li­ner Pan­nen-Flug­ha­fen BER kann eröff­nen. Wirk­lich. Ja, doch, wirk­lich.

Skan­dal­prä­ven­ti­on

„Faschist“, als sol­chen soll sich Chris­ti­an Lüth, sei­nes Zei­chens Pres­se­spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on, in einer Text­nach­richt bezeich­net haben, die er einer jun­gen Frau per Whats­App geschickt haben soll. Wer genau die­se Frau ist, bleibt unklar. Mut­maß­lich hat Sie die pikan­ten Chat­ver­läu­fe mit dem AfD-Pres­se­spre­cher an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wei­ter­ge­ge­ben. Die­se haben am Mon­tag­mor­gen ent­schie­den, Lüth frei­zu­stel­len. Die Details zur Frei­stel­lung wur­den erst im Lau­fe der Woche bekannt:

„Am Abend des 6. Dezem­ber 2019 fragt die Gesprächs­part­ne­rin den AfD-Frak­ti­ons­spre­cher in dem Chat, ob er reak­tio­när sei? Sei­ne knap­pe Ant­wort: ‚Faschist.‘ Als die Frau erwi­dert ‚Du warst Ex-FDP­ler. Da wird man nicht zum Faschis­ten‘, bekräf­tigt er: ‚Oh doch‘. Als sie erneut fragt, ob Lüth dies ernst mei­ne, bekräf­tigt er: ‚Natür­lich.‘ Vie­le Medi­en spe­ku­lier­ten, dass Lüth Bekennt­nis zum Faschis­mus ‚iro­nisch‘ gemeint sein kön­ne. In den Ori­gi­nal-Chats klingt es nicht danach.“

Chris­ti­an Fuchs und Jan Alek­san­der Karon, ZEIT ONLINE

Lüth gab außer­dem an, Wolf­gang Lüth sei sein Groß­va­ter. Wolf­gang Lüth war ein 1913 gebo­re­ner deut­scher Mari­ne­of­fi­zier und als hoch­de­ko­rier­ter Mili­tär von Adolf Hit­ler höchst­per­sön­lich mit dem Rit­ter­kreuz des Eiser­nen Kreu­zes aus­ge­zeich­net.

Wolf­gang Lüths Toch­ter jedoch stell­te gegen­über ZEIT ONLINE rich­tig, dass Wolf­gang Lüth nicht Chris­ti­an Lüths Groß­va­ter sei, son­dern des­sen Groß­on­kel. Schwer vor­stell­bar, dass Lüth das unbe­ab­sich­tigt durch­ein­an­der gebracht hat. Eher scheint es so, als wol­le er sich mit dem NS-Erbe sei­nes Groß­on­kel brüs­ten.

Weiterlesen Poli­ti­sche Wochen­schau: „Faschist.“ (KW 18)