Guten Morgen,

diese Woche gebe ich mich ganz meinen beiden liebsten Themen hin: dem Brexit und der US-Präsidentschaft. Beim einen läuft es besser als gedacht, beim anderen genauso schlecht wie befürchtet.

Alles gut da drüben?

Seit 1. Januar ist der Brexit vollendet. Nach vier Jahren bekommen die 51,9 Prozent der britischen Bevölkerung, die für diesen Akt der Selbstkasteiung stimmten, das, was sie wollten: Tonnen von Fleisch verrotten an europäischen Häfen; Fisch und Meeresfrüchte verderben, bevor sie das europäische Festland erreichen; britische Autohersteller drosseln ihre Produktion, da Teile nicht just-in-time geliefert werden. Für den britischen Premierminister Boris Johnson sind das alles nur „Kinderkrankheiten“ („teething problems“). Für kleine Unternehmen könnten diese „Kinderkrankheiten“ jedoch das Ende bedeuten.

Was passierte am 1. Januar? Nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020, trat eine Übergangsphase in Kraft. Bis Ende 2020 änderte sich de facto nichts am Verhältnis zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union. In diesem Zeitraum sollten sich die beiden Parteien auf einen Handelsvertrag einigen, der die künftigen Beziehungen regeln sollte. Getreu dem Motto „Besser spät als nie“ kam dieser Handelsvertrag erst um Weihnachten zustande.

Seit dem 1. Januar gehört das Vereinigte Königreich nicht länger dem Schengen-Raum an. Das bedeutet:

  • kein freier Warenverkehr: Waren müssen an den Grenzen überprüft werden;
  • keine Arbeitnehmer*innen-Freiheit: Neueinreisende Arbeitnehmer*innen bedürfen eines Visums;
  • kein freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleister*innen müssen britische bzw. europäische Gesetze beachten (siehe Level playing field);
  • keine Personenfreizügigkeit: Reisen in das Vereinigte Königreich bzw. in die Europäische Union sind nur noch mit Grenzkontrollen möglich.

Welche Probleme treten zutage? Insbesondere bei verderblichen Frischwaren bereiten die Grenzkontrollen große Schwierigkeiten. Einige Fischer*innen fahren schon gar nicht mehr aus, da sie ihre Waren nicht loswerden. Weder können sie die mit dem Grenzverkehr verbundene zusätzliche Bürokratie stemmen, noch haben sie das logistische Rückgrat, um lange Wartezeiten an den Grenzen zu überbrücken.

An der niederländischen Grenze beschlagnahmten Zollmitarbeiter*innen gar den Proviant einiger Reisender. Lebensmittel dürfen nur unter speziellen Auflagen über die Grenze geführt werden. Trocken erklärt ein Zollmitarbeiter einem Reisenden, der fragt, ob er nicht die Wurst vom Brot nehmen könne, um wenigstens das Brot zu behalten: „Nein, alles wird konfisziert. Willkommen im Brexit!“.

Der Guardian berichtete am Samstag, dass das britische Handelsministerium Unternehmen dazu geraten habe, Niederlassungen in der EU zu gründen. Dies sei wohl der beste Weg, um Zoll- und Steuerproblemen zu entgehen. Dass dadurch Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich zugunsten neuer innerhalb der EU wegfielen, sei unvermeidbar.

Im gleichen Blatt kommentierte Andrew Rawnsley: „You would have to possess a heart of stone not to weep with laughter at some of those who are now suddenly complaining about Brexit.“ („Du müsstest ein Herz aus Stein haben, um nicht flennend über die zu lachen, die sich plötzlich über den Brexit aufregen.“)

Und was macht Boris Johnson? Er ruft beim frisch gebackenen US-Präsidenten an und fleht um ein Handelsabkommen. Dieser hat allerdings „Besseres zu tun“.

Anfang und Ende

Am Dienstagmittag endete Donald Trumps Ära. Erstaunlich gefasst verließ er am Dienstagmorgen das Weiße Haus – Stunden vor der feierlichen Amtsübergabe, an der er nicht teilnahm. Die Amtsübergabe vor dem Kapitol fand gewohnt feierlich statt, jedoch ohne Gäste und mit bedrückender Militärpräsenz. Wo noch vor zwei Wochen ein Mob das Herz der US-amerikanischen Demokratie gestürmt hatte, leisteten Joe Biden und Kamala Harris ihren Amtseid.

Das zentrale Motiv in Bidens Rede war „Einigkeit“. Die Demokratie habe gesiegt, erklärte er pathetisch. Insgesamt war seine Rede träge. Ich frage mich: Sind wir diplomatisch-versöhnliche Reden schlichtweg nicht mehr gewöhnt? Haben uns vier Jahre Rabaukentum abgestumpft und unsensibel werden lassen?

Zum heimlichen Star der Amtseinführung wurde die 22-jährige Dichterin Amanda Gorman und das Outfit des Vermonter Senators Bernie Sanders.

Wird jetzt alles besser? Vor allem wird es ruhiger. Meine Twitter-Timeline fühlt sich bereinigt an. Nicht mehr geht es in jedem zweiten Tweet um eine neue Entgleisung des US-Präsidenten. Nicht länger werden die Vereinigten Staaten von jemanden regiert, der sein Leben als „Show“ betrachtet und auf Einschaltquoten fixiert ist.

Apropos Einschaltquoten: Joe Bidens Amtsübernahme haben etwa eineinhalb Millionen mehr Menschen gesehen als Donald Trumps.

Schon in seiner ersten Amtswoche hat US-Präsident Biden zahlreiche Dekrete erlassen, mit denen große Teile von Trumps Policy rückabgewickelt werden – darunter der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Was sonst noch los war?

  • Unmittelbar nach seiner Einreise nach Russland wurde der Oppositionspolitiker und Blogger Alexei A. Nawalny von den Behörden verhaftet. In einem umstrittenen Eilverfahren wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt, da er Meldeauflagen missachtet habe. Über das Handy seines Anwalts gelang es Nawalny, zu Protesten aufzurufen. Diesem Aufruf folgten am Wochenende mehrere zehntausend Menschen. Über 3000 von ihnen sollen festgenommen worden sein. Nawalny war Ende letzten Jahres von mutmaßlich russischen Agenten vergiftet worden; er wurde in Deutschland behandelt.
  • Der neue und mittlerweile bestätigte CDU-Vorsitzende Armin Laschet bringt sich gegen Rot-Rot-Grün in Stellung. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg sagte Laschet: „Wie schlecht Rot-Rot-Grün regiert, kann man in Berlin sehen.“ Sein Ziel für die Bundestagswahl seien „35 Prozent plus X“. Laschet setzte sich letzte Woche gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden durch.
  • Die Varianten B.1.1.7 und B.1.351 des Coronaviruses SARS-CoV-2 verbreiten sich zunehmend in Deutschland. In einem Berliner Klinikum wurden 20 Infektionen mit der Variante B.1.1.7 entdeckt; das Klinikum verhängte ein Aufnahmestopp. Die beiden neuartigen Varianten gelten als ansteckender und sollen sich deswegen schneller verbreiten.

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Ich wünsche Dir einen guten Start in die neue Woche!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky


Korrektur (25.01.2021): In einer vorherigen Version hieß es, dass Waren, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen transportiert werden, verzollt werden müssten. Das gilt jedoch nur für Waren, die aus dem nicht-europäischen Ausland in das Vereinigte Königreich importiert wurden. Sämtliche Waren werden an der Grenze kontrolliert.