Guten Morgen,

in 15 Tagen findet die US-Präsidentschaftswahl statt. Du kannst Dir also zwei Vermerke im Kalender machen: In der „Augenmerk“-Ausgabe am 9. November wird es monothematisch und in der Woche nach der Wahl werde ich mit Sicherheit einige kleine Blogposts veröffentlichen. Gerade schreibe ich an einem „Explainer“, der sich der Frage widmet, ob und wie wir den Prognosen trauen können. Mehr dazu nächste Woche!

Momentan gibt es viel, über das es sich lohnt, zu schreiben. Das spiegelt sich auch in der (zunehmenden) Länge dieses Newsletters wider. Meine Hoffnung ist, dass ich die gefährliche Balance zwischen Verkürzungen und Ausschweifungen hinbekomme. Sollte das mal nicht der Fall sein, freue ich mich über eine kurze E-Mail oder einen Tweet.

Gut, los geht‘s …

In Richtung zweite Welle

Diese Woche gab es in Deutschland mehr registrierte Neuinfizierte denn je. In den letzten sieben Tagen (Stand Samstag) wurden 33.742 neue Fälle bestätigt; das entspricht einem durchschnittlichen täglichen Anstieg um 4820 Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Deutschland bei 40,6 (Stand Samstag). Der Trend geht in Richtung zweite Welle und dennoch sind die Landesregierungen zurückhaltend, was verschärfte Maßnahmen anbelangt.

Welche Maßnahmen gelten nun? Ehrlich gesagt kann ich mich nur wiederholen: Das überblickt nun wirklich niemand mehr. Am Mittwochabend traf sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Länder, doch die Ergebnisse sind – sagen wir – bescheiden. Man einigte sich auf ein „Ampelsystem“.

Ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen:

  • Feiern im privaten Raum sollen auf 15 Personen, im öffentlichen Raum auf 25 Personen begrenzt werden.
  • Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum wird auf viel frequentierte Orte ausgeweitet.
  • Es wird eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt (diese Maßnahme wurde durch ein Berliner Verwaltungsgericht bereits gekippt).
  • Die Zahl der Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen soll weiter reduziert werden.

Ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen:

  • Feiern im privaten Raum sollen mit höchstens zehn Personen stattfinden, dabei dürfen die Teilnehmer*innen aus zwei Haushalten kommen.
  • Generelle Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden eingeführt – vorgesehen sind maximal zehn Personen.
  • Die Zahl der Teilnehmer*innen auf öffentlichen Veranstaltungen wird auf 100 limitiert.
  • Gastronomiebetriebe sollen um 23 Uhr schließen (siehe oben).
  • Eine Erweiterung der Maskenpflicht ist vorgesehen (dazu ist dem Beschluss nichts weiter zu entnehmen).

Diese Maßnahmen gelten auf Probe, denn sollte sich die Lage innerhalb der nächsten zehn Tage nicht verbessern, würden weitere, striktere Maßnahmen ergriffen, erklärte die Bundeskanzlerin. Es wird kolportiert, Merkel sei mit diesen Maßnahmen „nicht zufrieden“.

Schaffen wir das? Expert*innen sind derweil skeptisch, ob wir noch eine Chance haben, einer schlimmeren zweiten Welle zu entgehen. Die Modellrechnungen des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation zeigen, dass wir unsere physischen Kontakt etwa um die Hälfte reduzieren müssten, um dem exponentiellen Anstieg erfolgreich entgegenzuwirken. Langsam, aber sicher steigt auch die Belegung der Intensivbetten. Weniger als die Betten ist allerdings das Klinikpersonal der limitierende Faktor. Was nützen noch so viele Intensivbetten, wenn ganze Stationsbesatzungen in Quarantäne oder gar erkrankt sind?

„Einen zweiten Lockdown überlebt unsere Wirtschaft nicht“, höre ich immer öfter. Und lasst mich sagen: Es nervt – und zwar aus zwei Gründen:

Wir hatten in Deutschland nie einen richtigen Lockdown. Diese Tatsache legt ein Tweet des ZDF-Journalisten Thomas Walde anekdotisch dar, in dem er etwas provokant fragt: „Wenn Deutschland ohne Ausgangssperre [u. ä.] einen ‚Lockdown‘ hatte, was sind dann Spanien, Frankreich [u. a.] – Knast mit/ohne Freigang?“

Ja, auch in Deutschland galten zu Beginn der Pandemie gravierende Beschränkungen – darunter die Schließung von Schulen, Geschäften und Friseursalons sowie (verfassungswidrige) Demonstrationsverbote und (verfassungsmäßige) Einschränkungen der Religionsfreiheit. Ein Lockdown mit generellen Ausgangsbeschränkungen wie in Spanien oder Italien gab es hingegen nicht.

Vor allem von Journalist*innen und politischen Entscheidungsträger*innen erwarte ich da mehr sprachliches Feingefühl. Das Wort „Lockdown“ hat eine unbestritten beunruhigende Wirkung, selbst auf die vorsichtige Fraktion unserer Gesellschaft.

The large contribution of voluntary social distancing in reducing mobility and job postings should warn policymakers against lifting lockdowns when infections are still elevated in the hope of jumpstarting economic activity. […] The effects are particularly strong if lockdowns are adopted early in a country’s epidemic.

Francesco Grigoli und Damiano Sandri (IMFBlog)

  1. Einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge, können kurzweilige Lockdowns die mittelfristigen ökonomischen Schäden durch die Pandemie mindern. Dies treffe, so die Ökonomen Francesco Grigoli und Damiano Sandri, insbesondere auf wohlhabendere Gesellschaften – wie die unsere – zu, in denen freiwillig „Social Distancing“ betrieben wird. Eben dieses (sinnvolle) freiwillige „Social Distancing“ habe mittelfristig schlimmere Auswirkungen auf die Wirtschaft als kurze, aber strikte Lockdowns, die zu sinkenden Fallzahlen führen.

Das Erwachen der Sozialen Netzwerke

Facebook, Twitter und YouTube kündigten letzte Woche eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen sie gegen Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Antisemitismus auf ihren Plattformen vorgehen wollen. Dieser Paradigmenwechsel kommt 15 Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen und damit knapp vier Jahre zu spät. Im Wesentlichen lassen sich die Maßnahmen in zwei Kategorien unterteilen:

  • Verhindern von viralen Falschmeldungen – speziell im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl,
  • Löschung von Verschwörungsmythen und Hassbeiträgen.

Twitter beispielsweise warnt künftig Nutzer*innen, sollten sie einen Tweet mit einem eingebetteten Artikel retweeten, den sie zuvor nicht geöffnet bzw. gelesen haben. Außerdem erhalten Tweets mit offensichtlichen Falschbehauptungen – Hust, Briefwahl – einen Hinweis auf deren Fehlerhaftigkeit. Solche Tweets werden sich zudem nicht mit „Gefällt mir“ markieren oder retweeten lassen. Sollten Politiker*innen verfrüht ihren Sieg erklären – Hust, Trump –, wolle Twitter einen Hinweis anbringen und auf eine vertrauensvolle Quelle verweisen. (In einem Blogspost erklären zwei leitende Twitter-Mitarbeiter*innen diese Maßnahmen und das Kalkül dahinter.)

Twitter plays a critical role around the globe by empowering democratic conversation, driving civic participation, facilitating meaningful political debate, and enabling people to hold those in power accountable. But we know that this cannot be achieved unless the integrity of this critical dialogue on Twitter is protected from attempts — both foreign and domestic — to undermine it.

Vijaya Gadda und Kayvon Baykpour (Twitter Blog)

Facebook wiederum will verstärkt gegen Holocaustleugnung und QAnon vorgehen. Die QAnon-Erzählung findet auch in Deutschland immer mehr Anhänger*innen, berichtete letzte Woche die New York Times (sic!). (Ich arbeite gerade an einem Erklärtext zu QAnon, bis der fertig ist, kann ich das, das und das empfehlen.)

Warum (erst) jetzt? Das ist die spannende Frage. Keines, der von den Netzwerken adressierten Probleme, ist neu. Die Maßnahmen wirken wie eine hastige Korrektur vor der US-Präsidentschaftswahl …

Casey Newton verglich in seinem Newsletter Platformer die Situation der Sozialen Netzwerke mit der Sorites-Paradoxie: Nehmen wir einen Haufen aus Reiskörnern. Ein oder zwei Reiskörner weniger machen keinen Unterschied, es ist und bleibt ein Haufen aus Reiskörnern. Entfernen wir hundert oder gar tausend Reiskörner, wird der Haufen kleiner, bleibt allerdings ein Haufen. Bleibt nur noch ein letztes Reiskorn, kann von einem Haufen nicht mehr die Rede sein. Wann ist der Haufen kein Haufen mehr? Das wievielte Reiskorn ist entscheidend?

Wann sind es zu viele Falschmeldungen, zu viel Verschwörungsmythen, zu viel Hass? Wo ist die Grenze, ab der es unhaltbar wird? Diese Frage wussten Facebook, Twitter und YouTube bislang nicht zu beantworten.

One standard platforms could consider here is to identify moments of political violence with platform ties and then work backward — to understand where they are percolating, how they are spreading, and whether more action is warranted.

Casey Newton (Platformer)

Der Paradigmenwechsel stößt jedoch bei Konservativen auf scharfe Kritik. Einige werfen den Plattformen Zensur vor und sehen in ihnen eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit:

Big Tech’s increasingly dishonest and abusive assaults on ideas it dislikes will intensify unless the public comes to see that such manipulation is wrong no matter which side is targeted.

The Editorial Board (The Wall Street Journal)

Jetzt doch nicht

Worin ist Boris Johnson besonders gut? Rückzieher machen. Das hat der britische Premierminister letzte Woche erneut bewiesen. Vor wenigen Wochen zeichnete Johnson eine „rote Linie“: Wenn am 15. Oktober kein „Deal“ zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Sicht sei, dann komme der „harte Brexit“. Nun, wir haben heute den 19. Oktober, und einmal darfst Du raten, wer einen Rückzieher gemacht hat …

Zur Erinnerung: Offiziell ist das Vereinigte Königreich (nicht Großbritannien!) seit Februar diesen Jahres aus der EU ausgetreten. Noch ist davon allerdings wenig zu spüren, denn wir befinden uns in der „transition period“. Während dieser Übergangszeit darf das Vereinigte Königreich noch am europäischen Binnenmarkt und der Zollunion teilhaben – die langen Schlangen in Dover bleiben aus.

Bis zum Ende der Übergangszeit wollten Boris Johnson und die Europäische Union einen „Deal“ erzielen. Das wird allerdings knapp, denn die Übergangszeit endet mit diesem Jahr am 31. Dezember.

Deal or no deal, on Jan. 1, 2021, the U.K. will become the European country with the weakest trade links to the 27 EU member states. The free trade agreement under negotiation does not even come close to the arrangements that Norway, Switzerland, Turkey, and even Ukraine have with Brussels. British exporters will have no better access to the EU market than, say, Japanese or South Korean firms.

Joseph de Weck (Foreign Policy)

Wird der „Deal“ gelingen? Vermutlich mag ein „abgespeckter Deal“ gelingen, alles andere wäre fatal – und das wissen sowohl die Briten als auch die EU. Dennoch dürfte das Vereinigte Königreich schwer gebeutelt aus dem Brexit hervorgehen. In Foreign Policy argumentiert Joseph de Weck vergangene Woche, dass – egal, ob ein „Deal“ gelingen sollte oder nicht – das Vereinigte Königreich der Verlierer des Brexits sein werde:

  • Mutmaßlich wird es kein Zollabkommen zwischen dem Königreich und der EU geben. Als Folge dessen könnte es im Januar nächsten Jahres zu kilometerlangen Staus an den Außengrenzen kommen. (Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, irischen Cheddar zu horten …)
  • Unternehmen, die ihre Produkte (z. B. Cheddar) in der EU anbieten möchten, müssen sich weiterhin an die Vorgaben der EU halten und eine Niederlassung innerhalb der EU einrichten. Dadurch werden die Vertriebskosten in die Höhe getrieben.
  • Die britische Wirtschaft lebt geradezu vom Dienstleistungsbereich (Tertiärisierung). Dieser Sektor wird es schwer haben, Kund*innen aus der EU zu halten – geschweige denn neue zu akquirieren.

Unterstütze meine Arbeit

Acht Stunden und vierunddreißig Minuten arbeite ich durchschnittlich an einer „Augenmerk“-Ausgabe. Das mache ich leidenschaftlich gern. Hinter mir steht weder eine Redaktion noch eine Agentur. Ich bezahle folglich selbst für den Newsletter-Versand und mittlerweile neun Zeitungs- und Magazin-Abonnements. Dieses Niveau kann ich nur beibehalten, wenn mich eine Handvoll Leser*innen unterstützen.

Nach wie vor arbeite ich an meinem Umstieg auf Ghost. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, erfährst Du sie als erstes. In der Zeit kannst Du mich auch über BuyMeACoffee unterstützen.

Kleiner Nachtrag (Sonntag, 20:16 Uhr): Ein Thema hat es aus zeitlichen Gründen nicht mehr in diese Ausgabe geschafft. Erneut kam es zu großen Protesten in Belarus; Zehntausende gingen in der Hauptstadt Minsk auf die Straße. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt des autokratischen Machthabers Lukaschenko; der allerdings geht immer härter gegen die Oppositionellen vor. Mehr dazu!

Ich wünsche Dir einen guten Start in die Woche!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky