Guten Morgen,

nach der ungewöhnlich kurzen Ausgabe von letzter Woche habe ich diese Woche eine ungewöhnlich lange Ausgabe für Dich.

Keine Zeit zu verlieren, los geht’s!

„Polarisieren ist einfach“

Mit einem knappen Jahr Verspätung hat die CDU am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist geklärt, wer die christlich-demokratische Partei durch das Superwahljahr 2021 führt und auch wer ein Vorrecht auf die Kanzlerkandidatur hat. Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet waren der Rechtsanwalt, BlackRock-Lobbyist und ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen angetreten.

Bewerber 1. Wahlgang 2. Wahlgang
Armin Laschet 380 Stimmen 521 Stimmen
Friedrich Merz 385 Stimmen 466 Stimmen
Norbert Röttgen 224 Stimmen

Parteitag in einer Pandemie? Der Parteitag wie auch die (Vor-)Wahlen fanden vollständig digital statt. (Vor-)Wahlen waren es, da sie noch per Brief bestätigt werden müssen. (In der Lage der Nation wurde diese Woche ausführlich besprochen, wie die digitale Wahl bei der CDU organisiert ist.) Im November hatten bereits die Grünen einen digitalen Parteitag veranstaltet.

Wie gaben sich die Bewerber? Das ist eine ausgesprochen spannende Frage. Ich habe mir die Reden aller drei Bewerber angesehen und muss sagen: Keine der Reden kam auch nur im Ansatz an rhetorische Größen wie Barack Obama oder Jane Goodall an. Auch nicht gegen Christian Lindner oder Gregor Gysi. Den Reden mangelte es an Struktur, Gradlinigkeit und erzählerischem roten Faden. Armin Laschet ließ so etwas wie ein Leitnarrativ durchklingen. Nicht schlecht! Leider ging diese Erzählung in der Unwucht politischer Buzzwords unter.

Hier ein kurzer Überblick über die Reden:

Laschet steigt mit der Pandemie und dem Sturm auf das Kapitol ein; es folgt das Narrativ von seinem Vater, der ihn gelehrt habe, wie wichtig Vertrauen unter Tage ist; mit Blick auf die Lage in den Vereinigten Staaten sagt er: „Vertrauen ist das, was uns trägt, und was in Amerika kaputt gegangen ist“; Trump habe „Halt und Vertrauen zerstört“; er geht auf die Gefahr von Rechts und den Attentat auf Walter Lübcke ein: „Dem bösen Wort ist die verbrecherische Tat gefolgt“; „Polarisieren ist einfach, das kann jeder. […] Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren“; es folgt Polarisierung (oder wie er sagen würde: „Klartext“) mit einer klaren Absage an Rot-Rot-Grün; selbstbewusst verkündet Laschet: „Das Weiter-So, das wir brauchen, ist die Kontinuität des Erfolgs“; ihm sei wichtig, dass die CDU das Vertrauen derjenigen gewinnt, die Angela Merkel ihr Vertrauen schenken; er habe die „Fähigkeit zur Einigung“; es folgt eine Spitze gegen Friedrich Merz: „Die CDU und das Deutschland, das ich vor Augen habe, braucht keinen CEO (…), sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt“; er stellt sich seitlich neben das Pult und holt die Erkennungsmarke seines Vaters aus seiner Tasche – ein „Glücksbringer“ für den heutigen Tag; er sei nicht der Mann der „perfekten Inszenierung“, sagt er.

Merz beginnt mit Digitalisierung; er geht abstrakt auf die unsichere Wirtschaftslage ein; schnell schwenkt er um auf Deutschland als Innovationsstandort; auf das Leid durch die Pandemie geht er nicht explizit ein; den Klimawandel beschreibt er als „eine der größten Herausforderungen, vor denen wir als Menschheit je gestanden haben“, und mahnt zu „Mut und Zuversicht“ anstelle von „Angst uns Verzagtheit“; es folgt eine Spitze gegen die Grünen und Klimabewegungen wie Fridays for Future: „Die Welt geht morgen nicht unter“; er wolle die Klimakrise „mit Technologie lösen“ und bedient damit eine solutionistische Erzählung; „um Maß und Mitte muss gerungen werden“; „Ich bin mit 16 Jahren in die CDU eingetreten. Ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten“; Merz schafft eine grandios misslungene Überleitung: „Auch die, die sozial schwach sind, finden gerade bei uns ein Herz und Zuwendung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den Frauen sagen“; er habe kein veraltetes Frauenbild, denn sonst hätten ihm seine Töchter längst die „gelbe Karte“ gezeigt und seine Frau ihn nicht geheiratet; für ihn gelte: „keine Zusammenarbeit mit der AfD“; allerdings bedient er die Hufeisentheorie im besten Sinne: „eine Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für Rot-Rot-Grün“.

Röttgen beginnt mit den „Krisen der vergangenen Jahren“; zentral in seiner Rede ist das Motiv der Verunsicherung durch neue Bedrohungen; er biete die Lösung: „Orientierung [und] Führung“; ihm gehe es „um eins: Zukunftskompetenz“; es folgen zahlreiche politische Buzzwords, von denen ihn keines hinreichend zu interessieren scheint, um in die Tiefe zu gehen; schließlich wird Röttgen selbstkritisch: „Auch wir haben Veränderungsbedarf – nicht Veränderungen um ihrer selbst willen, sondern Veränderungen für ein ganz konkretes Ziel: Wir müssen Volkspartei bleiben und wir bleiben es nur, wenn wir uns verändern“; die CDU solle weiblicher, jünger und digitaler werden; „Ich traue mir zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen“; auch ihn sorgten antidemokratische Strukturen; es folgt eine rote Karte an die AfD: „Ich bin für den Konsens der Demokraten, dass es in den Parlamenten niemals auf die AfD ankommen darf“; er stelle sich „genauso entschieden“ gegen Rot-Rot-Grün (Hufeisentheorie); weiter appelliert er an die Delegierten: „Erfolg gibt es nur als Mannschaft und mit Mannschaftsgeist. […] „Ich bin kein Lager. Ich möchte integrieren, ich kann integrieren. Ich will die gesamte Partei repräsentieren“; gegen Ende wird Röttgen nachdrücklicher: „Wir werden gebraucht“; er thematisiert die Herausforderungen in der Außenpolitik, vor allem im transatlantischen Verhältnis; dann ein klarer Seitenhieb gegen die Grünen, die nichts von gewerblichem „Handwerk“ verstünden; er beendet seine Rede (etwas kitschig) in Gedanken an seine Kinder und Enkelkinder.

Wie reagierten die Verlierer? Röttgen gratulierte Laschet und betonte, „jetzt gibt es nicht mehr Wettbewerb in der CDU, sondern Wettbewerb mit den anderen“. Das sah Friedrich Merz offenbar anders. Er kündigte kurz nach seiner Wahlniederlage an, er habe sich Laschet als Wirtschaftsminister angeboten – in der jetzigen Regierung.

Merz, der Verlierer, hat Laschet, dem Gewinner, „ein Angebot“ gemacht. Das sagt alles über die Figur Merz.

Es ist nicht nur ein Affront gegenüber dem gegenwärtigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU), sondern wirkt geradezu karikativ in Anbetracht dessen, dass er ja „nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten“ sei.

Für Kabinettsumbildungen ist nach Art. 64 GG die Kanzlerin zuständig. Ihr Sprecher ließ jedoch noch am Samstagnachmittag verlauten: „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung.“

Was wird aus Friedrich Merz? Der Spiegel nennt Friedrich Merz eine „fast tragische Gestalt“. 2018 verlor er bereits gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. 2020 versuchte er einen zweiten Anlauf und führte zunächst in einigen Umfragen (wie auch 2018). Und wieder: Er verliert gegen den progressiven Flügel in der CDU – diesmal verkörpert durch Armin Laschet.

Er ist jetzt, das muss man sagen, schon eine fast tragische Gestalt in der deutschen Politik. Ein doppelt Gescheiterter. Einer, der einmal gegen eine Wand gelaufen, aufgestanden und gegen die gleiche Wand noch einmal geknallt ist.

Florian Gathmann, Christoph Hickmann und Veit Medick (Der Spiegel)

Armin Laschet muss die CDU einigen. Das wird keine leichte Aufgabe. Konservative sind verärgert, könnten austreten oder bieten an, einen Bundesminister abzulösen. Damit muss Laschet jetzt umgehen.

Sprachlos

Als Folge des durch ihn angefeuerten Sturms auf das Kapitol ist Donald Trump sprachlos. Worte waren für ihn bislang nur „Geschwätz“, sie waren wertlos. Doch diesmal könnten sie im zum Verhängnis werden.

Was ist passiert? Twitter, Facebook, Youtube, Shopify, Reddit, Discord und Snapchat sperrten vergangene Woche die Profile und Foren des US-Präsidenten. Die Plattformen sehen Trump in der Verantwortung für den gewaltsamen Aufstand im Kapitol und befürchten, dass er weitere Gewalt anstacheln könnte. Insbesondere am Mittwoch – zu Joe Bidens Inauguration – werden Ausschreitungen befürchtet.

Trump war bekannt für seine erratischen Tweets, die die „Washingtoner Bubble“ gut auf Trapp hielten. In einigen Tweets verherrlichte Trump die Gewalt von rechtsextremen Terroristen oder drohte mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Zuletzt bezeichnete er die Menschen aus dem Mob als Patrioten, die er liebe und die sehr besonders seien.

Ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Nein. Es war ein längst überfälliger Schritt.

Zunächst müssen wir ein Missverständnis aus dem Raum räumen: Meinungsfreiheit wird gegenüber dem Staat garantiert (in Deutschland durch Art. 5 GG, in den Vereinigten Staaten durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung).

Was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist:

  • Seine Meinung kundtun, ohne Widerspruch erdulden zu müssen.
  • Seine Meinung auf beleidigende und/oder Gewalt provozierende Weise kundtun.
  • In seiner Meinung die Shoa leugnen oder verharmlosen.
  • Seine Meinung unreguliert im privaten Kreis oder auf privaten Plattformen kundtun.

Wer in dieser Diskussion von „Meinungsfreiheit“ spricht, hat gleich die wichtigste Differenzierung vermasselt.

Warum dieser Schritt nun überfällig war? Fehlinformationen und Verschwörungsmythen leben davon, verbreitet zu werden. (Ich unterdrücke an dieser Stelle jeden Vergleich zu einem Virus.) Social Media haben die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungsmythen nicht nur befördert; sie haben sie monetisiert.

  1. Niemand sollte mit solchen gefährlichen, demokratiefeindlichen Mythen wie QAnon Geld verdienen können.
  2. Niemand sollte dazu beitragen, dass sich solche weiterverbreiten.
  3. Niemand mit Macht und Einfluss sollte dazu beitragen, dass sich solche weiterverbreiten.

Nachdem wir diese Prämissen geschaffen haben, kommen wir zur weniger trivialen Frage: Wer entscheidet, wann 2. oder 3. erfüllt sind? Diese Frage wird schnell unangenehm und führt an dieser Stelle zu weit. Sicher ist jedoch: Diese Entscheidung darf nicht in der Hände einer kleinen Gruppe aus dem Sillicon Valley liegen.

(Im Dezember habe ich ausführlich über das Monopol von Facebook und Google geschrieben.)

Was sonst noch los war?

  • Die Mobilität in Deutschland steigt seit Anfang Januar – trotz verschärfter Maßnahmen. Das geht aus den Daten des Covid-19 Mobility Projects hervor, welches Mobilfunkdaten auswertet. Ende Dezember verringerte sich die Mobilität der Deutschen massiv. Seit Anfang Januar steigt sie jedoch wieder und befindet sich heute auf dem Niveau von Mitte Dezember. Höhere Mobilität bedeutet ein diffuseres und schlechter zu kontrollierendes Infektionsgeschehen (siehe Perkolation).
  • Einem Bericht der New York Times zufolge sollen enge Berater*innen des US-Präsidenten Aussichten auf eine Begnadigung „verkauft“ haben. Ein ehemaliger Trump-Berater soll 50.000 Dollar erhalten haben, um die Begnadigung eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters zu erwirken. Rudy Giuliani – einer von Trumps engsten Beratern und Anwälten – soll indirekt das Angebot gemacht haben, für zwei Millionen Dollar eine Begnadigung zu erwirken. Es wird erwartet, dass Trump in den letzten Stunden seiner Amtszeit hunderte Begnadigungen verkündet.
  • Am Dienstag treffen sich erneut Bund und Länder, um über weitere Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus und seine Varianten zu beraten. Grund für das frühere Bund-Länder-Treffen sind die mittlerweile in Deutschland angekommenen und ansteckenderen Varianten des Coronavirus. Im Gespräch sind unter anderem Einschränkungen beim ÖPNV sowie härtere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Eine Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen gilt als sicher.
  • Die Washington Post hat die entscheidenden Minuten des Sturms auf das Kapitol rekonstruiert. Das Video zeigt, wie knapp die Vereinigten Staaten einer noch größeren Katastrophe entgangen sind. Die Eindringlinge waren teils nur wenige Meter von Abgeordneten und Senator*innen entfernt, während diese evakuiert wurden.

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Ich wünsche Dir eine gute Woche!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky


Bild: CDU