Guten Morgen,

bei mir geht es dieser Tage drunter und drüber. Ich bin vorerst in Quarantäne beordert und schaue, dass ich gesund bleibe. Das nehme ich zum Anlass, meine eigentlich für die Zeit zwischen den Jahren geplante Winterpause vorzuverlegen. Letzte und diese Woche erschien keine reguläre Augenmerk-Ausgabe.

Doch weil diese Woche einige wichtige Dinge passiert sind, erlaube ich mir ein paar Hin- und Verweise. Nächste Woche geht es dann wie gewohnt weiter, dafür ohne Pause ins neue Jahr.

  • Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab und setzt damit die Koalition mit SPD und Grünen aufs Spiel. Der SPIEGEL hat die Hintergründe hervorragend aufgearbeitet und in der Lage der Nation wurden die Aufgaben und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anschaulich erklärt. Relevant finde ich an dieser Stelle auch, zu erwähnen, dass der Rundfunkbeitrag 2015 zuletzt angepasst wurde; er wurde um 48 Cent gesenkt! Die nun angestrebte und von der unabhängigen KEF bestätigte Erhöhung um 86 Cent ließe sich allein durch die natürliche Inflation begründen.
  • Donald Trump scheint darüber nachzudenken, sich und seine Familie vorbeugend zu begnadigen. Das geht? Ja, ist jedoch höchst unüblich und in diesem Fall juristisch strittig. Trump lies nie Zweifel daran, welch derbem Rechtsstaatsverständnis er anhängt; 2016 erklärte er, er könne jemanden auf offener Straße erschießen und verliere infolge dessen keine einzige Wählerstimme. (Debattenfrage: Sollte in einem Rechtsstaat eine einzelne Person die Macht besitzen, über die Judikative hinweg zu entscheiden?)
  • Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass eine Querdenken-Demonstration, die für vergangenen Samstag in Bremen angemeldet war, nicht stattfinden durfte. Dabei hat das Gericht argumentativ den Weg dafür freigemacht, sämtliche Versammlungen aus dem Spektrum der Coronaleugner*innen zu verbieten: „Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden nach der vom Antragsteller nicht widerlegten Feststellung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können.“ Zudem verweist das Gericht darauf, dass von der Versammlung eine potenzielle Gefahr für die körperliche Unversehrtheit ausgeht. Im Raum steht außerdem die Frage, ob die „Querdenken“-Bewegung vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden soll.

Abschließend weise ich auf die schwierigen Wahlen in Venezuela sowie die bis heute bestehenden Proteste in Belarus hin. (Über Letzteres habe ich bereits hier, hier und hier geschrieben.)

Ich wünsche Dir einen guten Start in die Woche!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky


Bild: Tim Mossholder