Guten Morgen,

worauf sollten wir unser aller Augenmerk richten? Diese Frage versuche ich, mit diesem Newsletter jede Woche aufs Neue zu beantworten. Dabei habe ich in den letzten vier Ausgaben immer mehr über omnipräsente Großthemen berichtet, die ausreichend Berichterstattung erhalten – vorneweg die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.

Diese Woche beschäftige ich mich mit einem Thema, das unser Augenmerk verdient.

Auf geht’s!

Die Fleißige

Franziska Giffey will am Freitag zur Berliner Landesvorsitzenden der SPD gewählt werden. In sie setzt die Berliner SPD alle Hoffnung. Giffey soll Berlins nächste regierende Bürgermeisterin werden. Ob dieser Plan aufgeht, hängt nicht nur vom Wahlergebnis der SPD ab.

Beginnen wir von vorne … „Ich war schon eine fleißige Schülerin. Ich wollte gerne die Sachen, die ich anfange, gut machen“, reflektierte Giffey ihre Schulzeit gegenüber ZEIT campus. Giffey blieb fleißig. Sie begann ein Lehramtsstudium in Englisch und Französisch, das sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen abbrach. Stattdessen absolvierte sie ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin. Doch das sollte nicht genug sein. Berufsbegleitend studierte sie Europäisches Verwaltungsmanagement und erwarb sich einen Master.

Ihr Fleiß schien unbändig. Fünf Jahre schrieb Giffey an ihrer Dissertation: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“.

Zehn Jahre später – vor einer Woche – schrieb sie in geschwungener Handschrift auf einen Zettel: „Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“

In der Zwischenzeit ist einiges passiert. Giffey wurde zur Bürgermeisterin Neuköllns, dann zur Bundesfamilienministerin. Sie setzte sich zum Ziel, Gesetze verständlicher zu formulieren, und sorgte mit Euphemismen wie dem „Gute-KiTa-Gesetz“ für Aufsehen.

2019 geriet Giffey urplötzlich unter Druck. Auf Vroniplag wurde ein ausführlicher Eintrag zu ihrer Dissertationschrift veröffentlicht – große Teile seien plagiiert und handwerklich unsauber erarbeitet worden. Sie selbst regte ein Prüfverfahren durch die FU Berlin an und gab im Laufe des Verfahrens zu Protokoll, dass sie im Falle eines Entzugs des Doktortitels von ihrem Ministeramt zurücktreten werde.

Die Kommission der FU Berlin sah jedoch nicht ausreichend große Verstöße gegen wissenschaftliche Standards, als dass Giffey ihr akademischer Grad aberkannt werden müsste. Die Universität erteilte ihr eine Rüge – und das, obwohl Rügen prüfungsrechtlich nicht vorgesehen sind.

Ende gut, alles gut? Nein, die Geschichte geht weiter. Vergangene Woche kündigte die FU Berlin an, ein zweites Verfahren einzuleiten, um Giffeys Dissertation erneut zu begutachten. Zuvor wurde kritisiert, dass am ersten Verfahren fast ausschließlich Vertraute von Giffeys Doktormutter Tanja Börzel beteiligt waren.

Giffeys Zettel tut nichts zur Sache. Er bewirke „keinen Verlust des Doktorgrads und des damit verbundenen Nachweises der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit“, konstatiert die FU Berlin. Ein Doktortitel ist keine Fahrerlaubnis, deren Entzug man durch Rückgabe zuvorkommen kann; das stellte im Jahr 2019 das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer anderen Sache klar.

Fehler passieren, oder? Ja, Fehler passieren, auch bei wissenschaftlichen Arbeiten. Ein vergessenes Anführungszeichen bei einem direkten Zitat, eine falsch übertragene Zahl in einer Tabelle oder eine fehlende Referenz – all das sei verziehen und kann als Missgeschick gewertet werden. Der Bericht von Vroniplag lässt bei Giffeys Arbeit jedoch auf eine höchst unwissenschaftliche Arbeitsweise schließen. (Genau diese Kompetenz gilt durch die Promotion als bewiesen.)

Zwei Beispiele aus dem Bericht:

„Ausführungen über die deliberative Demokratietheorie nach Habermas werden aus einem Wikipedia-Artikel übernommen, der nirgends erwähnt wird. Ein Fehler im Untertitel eines Werkes von Habermas wird hierbei kopiert.“

„Im Schlusskapitel, in dem die Verfasserin eigentlich ihre eigenen Erkenntnisse aus ihrer Untersuchung präsentieren will, wird knapp die Hälfte einer Seite einem Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments (2005) entnommen, der gänzlich ungenannt bleibt.“

Reue rettet, oder? Würde sie, hätte sie. Giffey hat sich dagegen entschieden, sich mit ihrer Arbeit kritisch auseinanderzusetzen. Stattdessen knüpfte sie ihren Verbleib in der Bundesregierung an den Ausgang des ersten Prüfgutachtens und versucht jetzt, sich dem Doktortitel zu entledigen, als sei er nicht mehr als eine Urkunde.

Giffey lächelt die Sache lieber weg. Sie ist doch die Fleißige. Und vielleicht auch die nächste regierende Bürgermeisterin Berlins? Ob mit oder ohne Doktortitel, der mache sie ja sowieso nicht aus …

Was sonst noch los war?

  • Dem SPIEGEL zufolge haben sich die Bundesländer untereinander auf eine Verlängerung des „Lockdown light“ bis kurz vor Weihnachten geeinigt. Grund dafür sei, dass zwar das exponentielle Wachstum abgeflacht worden sei, es jedoch einen „Seitwärtstrend“ gebe. Zur Unterstützung der Unternehmen sollen weitere Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt werden. Um das Gesundheitssystem über Silvester und Neujahr zu entlasten, soll zudem der Verkauf und das Zünden von Feuerwerkskörpern verboten werden.
  • Polen und Ungarn blockieren – mit Unterstützung von Slowenien – den Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens für die Europäische Union. Sie stören sich daran, dass die Ausschüttung von Geldern künftig an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes geknüpft ist. Der mehrjährige Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden. Der Haushalt sieht „Coronahilfen“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, die vor allem ärmeren Ländern wie Polen und Ungarn zugute kämen. In beiden Ländern stehen Demokratie und Rechtsstaat unter Druck und werden sukzessive abgebaut.
  • Donald Trump scheiterte bislang vor allen Gerichten mit seinen durchweg haltlosen Behauptungen zur Präsidentschaftswahl (die ich aus Gründen nicht wiederhole).
  • Einem niederländischen Journalisten gelang es, sich in eine geheime Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister*innen einzuloggen. Das Passwort war zu großen Teilen in einem Tweet der niederländischen Verteidigungsministerin sichtbar.

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Acht Stunden und vierunddreißig Minuten arbeite ich durchschnittlich an einer „Augenmerk“-Ausgabe. Das mache ich leidenschaftlich gerne. Hinter mir steht weder eine Redaktion noch eine Agentur. Ich bezahle folglich selbst für den Newsletter-Versand und mittlerweile neun Zeitungs- und Magazin-Abonnements. Dieses Niveau kann ich nur beibehalten, wenn mich eine Handvoll Leser*innen unterstützen.

Ich wünsche Dir einen angenehmen Start in die neue Woche!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky