Guten Morgen,

vier Jahre mussten wir ihn ertragen. Nun ist das Ende absehbar; in 72 Tagen wird Donald Trump abgelöst. Ich weiß, dass Augenmerk kein monothematisches Format sein soll. Dennoch widme ich mich diese Woche den US-Wahlen und blicke in die Zukunft: Was kommt jetzt auf uns zu?

Ein Thema soll allerdings nicht untergehen, deswegen schiebe ich es kurz vor:

  • In Leipzig demonstrierten gestern tausende Gegner*innen der Bundesregierung und ihrer Corona-Politik, zu ihnen gesellten sich zahlreiche Neonazis sowie antisemitische und rassistische Verschwörungsideolog*innen. Es kam zu schweren Ausschreitungen, wobei die Polizei weitgehend apathisch reagierte. Der Fernsehjournalist Mario Sixtus geriet auf Twitter dafür in Kritik, Sachsen einen „failed state“ genannt zu haben. Die Kritiker*innen haben recht, denn aus politikwissenschaftlicher Sicht ist Sachsen ein failing state – auf dem besten Weg sein staatliches Gewaltmonopol an Nazis und Ideolog*innen zu verschenken. Zwinkersmiley!
Leipzig: Corona-Protest läuft aus dem Ruder - DER SPIEGEL - Panorama
Offenbar Dutzende Übergriffe auf Journalisten, Beamte und Zivilisten: Wie eine Großkundgebung des “Querdenken”-Bündnisses in Leipzig aus dem Ruder lief.

Der Weg aus dem Chaos

Joe R. Biden wird zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Am Samstagabend (deutscher Zeit) projizierten CNN und AP, dass Bidens Vorsprung nicht mehr einzuholen ist. Nachdem Biden zunächst bei 253 Stimmen aus dem Wahlkollegium festgesessen hatte, brachte ihm Pennsylvania den Sieg ein. Donald Trump ist seit dem Zweiten Weltkrieg nur der dritte Präsident, der seine Wiederwahl verliert. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es zu Hupkonzerten und spontanen Straßenfesten in einigen großen Städten – darunter Trumps Heimatstadt New York City sowie Washington D.C.

Bidens Wahlsieg ist ein „geschichtsträchtiger Moment“, denn an seiner Seite wird die Senatorin Kamala Harris zur ersten schwarzen Vize-Präsidentin.

Warum Joe Biden? Biden wird für viele Wähler*innen nicht ihr Wunschkandidat gewesen sein. Er hätte vermutlich ein Rezeptbuch zu seinem Wahlprogramm machen können, ohne allzu viele Stimmen einzubüßen. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass er nur eine Notlösung der Demokraten – und jetzt der Vereinigten Saaten – ist.

Richtig ist, dass Joe Biden es leichter hatte, weil sein Gegenkandidat ein „fucking moron“ war. Doch richtig ist auch, dass er alles verkörpert, was Trump nie sein wird: Gewissenhaftigkeit, Gerechtigkeit, gedankliche Flexibilität und vor allem Integrität.

Nach 36 Jahren als Senator, zwei gescheiterten Präsidentschaftskandidaturen und acht Jahren an der Seite des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama wissen die US-Amerikaner*innen, wer Joe Biden ist. Er ist kein Fremdkörper in Washington, so wie Trump es war.

A pillar of Washington who was first elected amid the Watergate scandal, and who prefers political consensus over combat, Mr. Biden will lead a nation and a Democratic Party that have become far more ideological since his arrival in the capital in 1973. […] He offered a mainstream Democratic agenda, yet it was less his policy platform than his biography to which many voters gravitated.

Jonathan Martin und Alexander Burns, New York Times

Joe Biden verspricht einen Weg aus dem Chaos, eine Rückkehr zum „alten Amerika“. Dieses Versprechen ist glaubhaft. An seiner Seite steht mit Kamala Harris eine Frau, die bereit ist, das Steuer zu übernehmen.

Kamala Harris während einer Rede
Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris (Bild: Gage Skidmore)

Wer ist Kamala Harris? … künftig die erste schwarze Vizepräsidentin. Harris’ Vater stammt aus Jamaika, ihre Mutter aus Indien. Sie selbst vertritt gegenwärtig in ihrer ersten Amtszeit den Bundesstaat Kalifornien im US-Senat, zuvor war sie dessen Oberstaatsanwältin und Justizministerin (und wurde unterstützt von niemand anderem als Donald Trump und seiner Tochter Ivanka).

Wie reagierte die Bundesregierung? Noch am Samstagabend gratulierte Kanzlerin Merkel dem designierten US-Präsidenten. „Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben entschieden.“ Sie wünsche Biden „von Herzen“ viel Erfolg und verweist auf „große Herausforderungen“ für die „transatlantische Freundschaft“, die auf die beiden zukommen würden. Außenminister Maaß (SPD) äußerte sich in einer Kaskade von fünf Tweets:

Wie geht es weiter? Kaum eine Präsidentschaftswahl hat derart polarisiert wie die Donald Trumps. In „The Daily Live“ schilderte NYT-Reporter Alexander Burns in der Wahlnacht, dass viele Wähler*innen die Aussicht, dass ihr Kandidat gewinnt, „erleichternd“ finden würden; wohingegen im gegenteiligen Szenario von „Wut“ und „Sorge“ die Rede sei. Diese Form der Polarisierung ist auch in den letzten 48 Stunden zu spüren: Viele Trump-Anhänger*innen wollen den Sieg eines Demokraten nicht anerkennen, sie vermuten dahinter eine Verschwörung (die es nicht gibt!).

Donald Trump verbreitete, kurz bevor Biden zum Sieger erklärt wurde, auf Twitter: „I WON THIS ELECTION, BY A LOT!“ Twitter markierte den Tweet innerhalb weniger Minuten als irreführend – so wie fünf weitere Tweets seitdem.

A presidency born in a lie about Barack Obama’s birthplace appeared on the edge of ending in a lie about his own faltering bid for re-election.

Peter Baker und Maggie Habermann, New York Times

Donnerstagnacht (deutscher Zeit) gab Trump eine Erklärung ab, in der er willkürlich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellte. Er wolle gerichtlich gegen die Wahl vorgehen, bei der angebliche „illegale Stimmen“ den Ausschlag gegeben hätten. Etliche Fernsehsender unterbrachen die Übertragungen aus dem Press Briefing Room und ordneten Trumps Lügen ein. Trumps Chancen vor Gericht schätzen Expert*innen für gering ein.

Er wird sich seine Niederlage nicht eingestehen. Seine Nichte Mary L. Trump schrieb in ihrem Bestseller „Too Much and Never Enough“ treffend:

Donald is not simply weak, his ego is a fragile thing that must be bolstered every moment because he knows deep down that he is nothing of what he claims to be.

Dieses „fragile Ego“ erträgt keine Niederlagen, es verleugnet sie. So passt es ins Bild, dass Trump zwei seinen Beratern bereits erklärte, 2024 erneut antreten zu wollen.

(Über Mary L. Trumps Buch habe ich bereits im Juli geschrieben.)

Die verbleibenden 72 Tage bis zur Amtseinführung wird Biden nutzen, um sich auf das Amt vorzubereiten. Die „transition policy teams“ haben sich bereits an die Arbeit gemacht; dabei dürfte ihnen der aktuelle Präsident wenig entgegenkommen. Eine klassische Amtsübergabe ist mit Trump undenkbar.

Biden möchte direkt nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2021 einige Dekrete erlassen und damit zu Teilen Trumps Politik rückabwickeln. Die Washington Post skizziert, was Bidens erste Amtshandlungen sein könnten:

He will rejoin the Paris climate accords, according to those close to his campaign and commitments he has made in recent months, and he will reverse President Trump’s withdrawal from the World Health Organization. He will repeal the ban on almost all travel from some Muslim-majority countries, and he will reinstate the program allowing “dreamers,” who were brought to the United States illegally as children, to remain in the country, according to people familiar with his plans.

Trump außer Rand und Band? Donald Trump ist für die nächsten zweieinhalb Monate eine „lame duck“; traditionell halten sich abgewählte Präsidenten zurück mit neuen Gesetzgebungen. Was jedoch zu erwarten ist, sind einige aufsehenserregende Begnadigungen. Der US-Präsident hat auf Grundlage der Verfassung das Recht, nach Bundesrecht verurteilte Straftäter*innen zu begnadigen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund etlicher gerichtlicher Verurteilungen im engeren Zirkel des Präsidenten von Bedeutung – darunter sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort. (Manafort wurde nach Landesrecht verurteilt und kann deswegen nicht vom Präsidenten begnadigt werden, zudem wurde er im Frühjahr wegen der Coronavirus-Pandemie vorzeitig entlassen.)

Trump reduzierte im Sommer dieses Jahres das Strafmaß seines langjährigen Freundes Roger Stone, was zu massiver Kritik wegen Günstlingswirtschaft führte. Stone wurde wegen Behinderung der Justiz in der Russlandaffäre und Meineid gegenüber dem Kongress verurteilt.

Gab es „ausländische Einmischungen“ in die Wahlen? Die Forschungsgruppe Election Integrity Partnership berichtete in der Nacht auf den 4. November von russischen Trollen, die vermehrt Falschmeldungen in sozialen Medien teilten. Die Falschmeldungen haben weitgehend darauf abgezielt, die Integrität der Wahlen zu untergraben. 2016 organisierte Russland eine beachtliche Manipulationskampagne zugunsten Donald Trumps; seitdem – und verstärkt in den letzten Wochen – haben Facebook, Google und Twitter Vorkehrung getroffen, um weitere „ausländische Einmischungen“ zu unterbinden. Ähnlich umfangreiche und wirkungsvolle Manipulationen wie 2016 gab es dieses Jahr nicht.

Wo stehen die Republikaner? „Die Partei hat sich von den klassisch-konservativen Parteien entfernt und zu den autoritären wie der AKP in der Türkei oder Fidesz in Ungarn gesellt“, erklärte mir die Politikwissenschaftlerin Anna Lührmann am Donnerstag im Interview. Lührmann veröffentlichte letzten Monat gemeinsam mit einer Forschungsgruppe eine Auswertung zu illiberaler Rhetorik großer Parteien.

Hier das ganze Interview:

Anna Lührmann: Die Republikaner sind eine illiberalen Partei geworden
Anlässlich des noch ungewissen Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl sprach ich mit der Politikwissenschaftlerin Anna Lührmann. Sie forscht zur Entwicklung und Genese von Demokratien.

Abschließend möchte ich mich für diese besondere Augenmerk-Woche bedanken! Seit letzter Woche läuft dieser Newsletter (stabil) mit Ghost, was mir viele neue Möglichkeiten eröffnet. Zudem haben wir letzte Woche einen richtigen Augenmerk-Marathon hingelegt – drei Ausgaben und ein Blogpost in drei Tagen.

Ich freue mich auf Deine Rückmeldung. Du kannst mir an augenmerk@dominiklawetzky.de schreiben und meinen Newsletter eifrig weiterempfehlen. Außerdem kannst Du meine Arbeit finanziell unterstützen.

Viele Grüße
Dominik Lawetzky


Korrektur: Im Artikel stand, Biden wäre vier Jahre Vize-Präsident neben Barack Obama gewesen. Er hatte dieses Amt acht Jahre inne.

Titelbild: Gage Skidmore
Redaktionsschluss: 08.11.2020, 21:40 Uhr /
aktualisiert am 09.11.2020, 08:25 Uhr