Guten Morgen,

noch drei Tage, dann verabschiedet sich 2020. Wie ich vergangene Woche angekündigt habe, wird diese Augenmerk-Ausgabe ein besonderer Rückblick auf die vergangenen 361 Tage.

Besonders wird der Rückblick, da ich weder das Jahr von vorne erzähle, noch die Ereignisse historisch relativiere. Stattdessen blicke ich auf meine eigenen Analysen und Einschätzungen zurück und konfrontiere diese mit der Realität. Wie richtig oder falsch lag mein Vergangenheits-Ich? Was hat sich seitdem geändert, sofern sich überhaupt etwas verändert hat?

Februar: Quo vadis, Herr Kemmerich?

Im Februar wählten CDU, FDP und AfD gemeinsam den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. Zuvor war die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Offiziell hatte Kemmerich hat das Amt einen Monat inne („übermannt“), wobei er nie richtig im Amt angekommen sein dürfte. Der eigentliche Skandal („Dammbruch“) war allerdings die Koalition aus CDU, FDP und AfD, über die ich am 8. Februar schrieb:

Als wäre das nicht schlimm genug, bekam dieser seine relative Mehrheit mit nur einer Stimme. Die Stimmen der AfD waren kein Sahnehäuptchen mit Makelcharakter; ohne die AfD hätte Kemmerich keine Mehrheit erhalten und der bisherige Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wäre im Amt bestätigt worden. […] CDU und FDP haben die AfD mittelbar zur Partei der „Mitte“ erhoben und damit deren Anspruch auf ebenbürtige Teilhabe am politischen Diskurs konsolidiert.

Die AfD hat sich dieses Jahr noch weiter ins Abseits manövriert. Dazu trug nicht nur die Disharmonie im Parteivorstand, sondern auch die Anbiederung an die Querdenken-Bewegung bei. Ende November – pünktlich zu ihrem Parteitag – fiel die AfD in den Umfragen auf sieben Prozent.

Wer hoch fliegt, fällt tief. Das gilt wohl auch für die AfD.

April: Debatte über Corona-Tracking-App

Mittlerweile wurde sie mehr als 24 Millionen Mal heruntergeladen: die Coronawarnapp. Im April war eine fertige App noch nicht in Sicht, stattdessen wurde über Prinzipielles diskutiert:

Zu weiterer Kritik führt derweil, dass der Bund bei der Ausgestaltung einer Tracking-Lösung augenscheinlich mit dem Konzern Palantir zusammenarbeiten soll. Palantir, heißt es nüchtern in einem Bericht von Neues Deutschland, ist für „seine Kooperation mit dem US-Geheimdienst CIA bekannt“.

Zu diesem datenschutztechnischen „Dammbruch“ kam es glücklicherweise nicht. Das ist vor allem dem Engagement zahlreicher Netzaktivist*innen zu verdanken, die unermüdlich für eine Tracking-Lösung über Bluetooth und mit zeitlich begrenzten Tokens warben.

So sehr die (teure) Umsetzung der App in der Kritik steht, war sie doch ein erster Schritt zu mehr digitalpolitischer Eigenverantwortung. (Leider ist ein Loblied insgesamt nicht angebracht, dazu gleich mehr.)

April: Vernunftpanik

Kaum ein Monat nach Inkrafttreten der ersten Maßnahmen gegen die Coronapandemie ging in Deutschland die Suche nach „Exitstrategien“ los. Erste Menschen fingen an, durchzudrehen; Sascha Lobo schöpfte in seiner Kolumne das Wort „Vernunftpanik“.

Damals waren wir empört darüber, dass uns Christian Drosten die Antwort auf die Frage nach dem Ende verwehrte. Wie kann er nur? Heute wissen wir, er wusste es besser. Drosten ist uns geblieben, Corona ebenso.

Ich kommentierte angesichts der zunehmenden Resignation, die einigen mental nicht gut zu bekommen schien:

Schon wenige Idioten, die sich gegenwärtig unsolidarisch verhalten, können zig Menschenleben gefährden. Punkt. Da kann ich nur hoffen, dass ein Teil der Vernunftpanik auf diese Idioten überschwappt oder die vernunftpanischen Denunzianten dann an Ort und Stelle sind.

Für die „Idioten“ fanden wir wenig später den Ausdruck „Covidioten“. Sie selbst glorifizierten ihre kontrafaktische Unvernunft zum Querdenken. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie ein Blick in den August zeigt:

Berlin war gestern am Limit. Genauer gesagt die Berliner Polizei, als ein paar „Chaoten“ (= Rechtsextreme, Identitäre, Reichsbürger, Trumpisten und Impfgegner) vor das Reichstagsgebäude stürmten. […] Besonders skurril war eine Situation vor der russischen Botschaft. Dort riefen zwischen 2000 und 3000 Demonstrant*innen zunächst: „Putin, Putin!“, um anschließend gegen die vermeintliche Diktatur in Deutschland zu agitieren.

Mai: Beifangkontrolle

Grundrechte gelten über deutsche Grenzen hinaus. Klingt nach einer Selbstverständlichkeit, war es jedoch in den Augen des Bundesnachrichtendiensts nicht. Dieser betrieb jahrelang die Praxis der Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung. Was sperrig klingt, ist eine ernstzunehmende Angelegenheit: Wer sich nicht im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, sei „zum Abschluss freigeben“. Dem hat das Bundesverfassungsgericht im Mai einen Riegel vorgeschoben. Es forderte den Gesetzgeber dazu auf, der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst Grenzen zu setzen.

Die Bundesregierung hat sechs Monate später einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der statt Grenzen aufzuzeigen, alte Grenzen einreißt und neue definiert. Kurz gesagt: Alles, was der BND bisher illegal mitlas, darf er künftig ganz legal mitlesen. Das zum Thema digitalpolitische Eigenverantwortung. Buh!

Mai: „I can’t breathe“

Das achtminütige Video hat sich längst ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Zu sehen ist der Polizist Derek Chauvin, wie er George Floyd mit seinem Knie die Luft abschneidet. Floyd musste sterben, weil er schwarz war, und das Video brachte das Fass voller Alltagsrassimus zum Überlaufen. Wochenlang demonstrierten Hunderttausende weltweit gegen strukturellen Rassismus.

Im Gedächtnis geblieben ist mir ein Video aus Minneapolis, das zeigt, wie ein Fernsehteam vor laufender Kamera festgenommen wird. Der Reporter, Omar Jimenez, ist schwarz.

Damals dachte ich, düsterer kann es in einer Demokratie kaum aussehen. Weit verfehlt, wie sich eine Woche später herausstellte:

Die Polizei löste Anfang der Woche eine vollkommen friedliche Demonstration auf dem Washingtoner Lafayette Square – direkt vor dem Weißen Haus – auf. Aus dem nichts warfen die Polizist*innen Tränengasgranaten in die Menge und drängten sie zur Seite. Wenige Minuten später stolzierte Donald Trump zur „Church of the Presidents“, der St. John’s Episcopal Church, um sich mit einer Bibel in der Hand fotografieren zu lassen.

Die Szene auf dem Lafayette Square dürfte – neben Donald Trumps Umgang mit der Coronapandemie – entscheidend zu Joe Bidens Wahlsieg fünf Monate später beigetragen haben.

Für meinen Geschmack hätten wir uns in Deutschland mehr an die eigene Nase fassen müssen. Struktureller Rassismus ist kein rein US-amerikanisches Problem. Auf Twitter tauchte Anfang letzter Woche ein Video auf, das auf bedrückende Weise zeigt, wie offen rassistisch (große) Teile der deutschen Gesellschaft sind.

August: Kultureller Völkermord unter unserem Radar

Das Wort „Konzentrationslager“ gehört zu den Wörtern, die einem jedem Deutschen einen kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. Umso wichtiger ist es, hinzusehen, während einer der größten kulturellen Völkermorde der modernen Geschichte passiert.

Anfang diesen Jahres kamen mit den „China Cables“ Dokumente an die Öffentlichkeit, die erstmals das Ausmaß der Gräueltaten aufzeigten: Tausende Uiguren sind in sogenannten „Umerziehungslagern“ interniert. Dort sollen sie sich von ihrer Religion distanzieren und ihrer Kultur und Sprache den Rücken zukehren. Es soll zu Zwangssterilisationen von Frauen kommen. […] Letzte Woche berichtete die New York Times über Chinas „Labor transfer program“, das als Deckmantel für systematische Zwangsarbeit fungieren soll. Besonders brisant: Es mehren sich Hinweise, dass auch in Europa verkaufte Mund-Nasen-Schutzmasken der Produktion aus Zwangsarbeit entspringen.

Seit August hat sich an der Situation wenig geändert. Die deutsche Außenpolitik übt sich im Wegsehen und wird damit zum – Achtung, nächstes böses Wort – Mitläufer.

September: #LeaveNoOneBehind

Wo wir schon bei außenpolitischem Versagen und Superlativen sind: Moria zählt wohl zu den größten humanitären Katastrophen in der Geschichte der europäischen „Wertegemeinschaft“.

Selten habe ich so klare Worte in diesem Newsletter gefunden wie dazu:

Das Leid, das Menschen ertragen haben mussten, um ihr ganzes Leben aufzugeben und in Europa Flucht zu suchen. Allein das, diese Verzweiflung sollten wir als etwas zutiefst Menschliches anerkennen. Wir sind moralisch verpflichtet, denen zu helfen, die sich nicht zu helfen wissen. Wer humanitäre Hilfe in Zahlen quantifiziert, der ist nicht weit davon entfernt, Menschen in ihrer Würde zu bemessen. #LeaveNoOneBehind

Eine Arte-Reportage von Anfang Dezember ließ mich erneut ratlos zurück. Das „neue Moria“, bestehend als Blechhütten und Plastikzelten, sei noch schlimmer als das „alte“, erzählen Geflüchtete den Reporter*innen. Wer in den nächsten Tagen fünf Minuten hat, dem empfehle ich, dieses kurze Video anzusehen.

November: Biden gewinnt, Trump verliert – BY A LOT

Nach drei Tagen Ungewissheit kam die Erlösungsnachricht: Joe Biden wurde zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt, Donald Trump hat die Wahl verloren. Innerhalb von Minuten sammelten sich die Leute auf den Straßen, die Stimmung in den Städten der Vereinigten Staaten war volksfestähnlich.

Mein Kommentar zu Bidens Wahlsieg lag zu diesem Zeitpunkt schon einige Tage in der Schublade und fiel gelassen bis pathetisch aus:

Biden wird für viele Wähler*innen nicht ihr Wunschkandidat gewesen sein. Er hätte vermutlich ein Rezeptbuch zu seinem Wahlprogramm machen können, ohne allzu viele Stimmen einzubüßen. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass er nur eine Notlösung der Demokraten – und jetzt der Vereinigten Saaten – ist. Richtig ist, dass Joe Biden es leichter hatte, weil sein Gegenkandidat ein „fucking moron“ war. Doch richtig ist auch, dass er alles verkörpert, was Trump nie sein wird: Gewissenhaftigkeit, Gerechtigkeit, gedankliche Flexibilität und vor allem Integrität.

In 20 Tagen wird Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Was er als nächstes tun wird? Ungewiss. Aber ehrlich gesagt interessiert es mich nicht. Ohne Amt ist Trump wieder der arme C-Promi, der er vor seiner Präsidentschaftskandidatur war.

Dezember: Zweiter Shutdown und Impfstart

Kurz vor Weihnachten kam er: der zweite Shutdown. Er kam spät, hoffentlich nicht zu spät.

Die gute Nachricht lautet, wir stehen nicht schlechter da als vor zwei Wochen. Die schlechte Nachricht lautet, wir stehen nicht besser da als vor zwei Wochen. Eine klassische Glas-Halb-Voll-Glas-Halb-Leer-Situation.

Diese Situationsbeschreibung funktioniert heute immer noch. In den letzten Wochen starben so viele Menschen in Deutschland an Covid-19 wie noch nie – soweit die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht lautet, dass seit gestern in ganz Europa geimpft wird. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist unser Hoffnungsschimmer für 2021. Vielleicht ist das die beste Nachricht des gesamten Jahres.

Dezember: Goodbye, Brits!

Es gibt Weihnachtswunder und es gibt Themen, über die ich aus Gründen nicht gerne schreibe. Beides vereint sich dieses Jahr beim Brexit. Kurzfassung: Nach drei Jahren haben sich die britische Regierung und die Europäische Union auf einen Austrittsvertrag geeinigt. (Für Details bitte hier abbiegen.)

Unverzeihlich ist der von nationalem Egoismus angetriebene Austritt der Brit*innen aus dem Erasmus-Programm. Shame on you!

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Acht Stunden und vierunddreißig Minuten arbeite ich durchschnittlich an einer „Augenmerk“-Ausgabe. Das mache ich leidenschaftlich gerne. Hinter mir steht weder eine Redaktion noch eine Agentur. Ich bezahle folglich selbst für den Newsletter-Versand und meine Zeitungs- und Magazin-Abonnements. Dieses Niveau kann ich nur beibehalten, wenn mich eine Handvoll Leser*innen unterstützen. Du kannst eine*r davon werden.

Es war mir eine Freude, Dich über dieses extreme Jahr hin zu begleiten. Ich hoffe, ich konnte Dich hin und wieder auf neue Themen aufmerksam machen und Deinen Horizont erweitern.

Zum Schluss ein kleiner Hint: Am 31. Dezember werde ich ein großes Projekt fürs kommende Jahr vorstellen. Schau doch mal auf meinem Blog vorbei!

Ich wünsche Dir einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Grüße
Dominik Lawetzky