Ergebnis:

Der Antrag wurde im zuständigen Haushaltsausschuss abgelehnt. Der Wettbewerb könnte über die erhöhten Mittel für Demokratieförderung finanziert werden.

Betrifft:

PB 15, S. 464, Pos. 18

Antrag:

Der Kreistag beschließt, dass der Schulwettbewerb „Demokratie stärken“ weiter stattfinden soll und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in FB 15, S. 464, Pos. 18 vorgesehen werden sollen.

Begründung:

Demokratiefeindliche Bewegungen versuchen, auch im Rheingau-Taunus-Kreis Fuß zu fassen. Dies konnte man zum Beispiel am 14. Februar 2021 auf einer Demonstration der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Kiedrich beobachten. Diese Bewegung unterminiert staatliche Strukturen und bedroht durch ihre politische Agitation unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daneben traten in letzter Zeit vermehrt Fälle antisemitischer Anfeindungen zutage – oft eng verwoben mit verschwörungsideologischem Gedankengut. Dem gilt es, auch vor Ort etwas mit Projekten zur Demokratieförderung durch öffentliche Mittel entgegenzusetzen. Der Schulwettbewerb „Demokratie stärken“ ist dafür ein Musterbeispiel.