Ergebnis:

Der Antrag wurde angenommen. Die Mittel wurden auf Antrag der FDP mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Verwaltung darlegt, wofür die Mittel aufgewendet werden können. Der Sperrvermerk kann durch den zuständigen Finanzausschuss jederzeit aufgehoben werden.

Betrifft:

PB 05, Integration und Projektakquise, S. 337, Pos. 15

Antrag:

Die Mittel für den Bereich „Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“ werden um 20.000 EUR auf insgesamt 25.000 EUR erhöht.

Begründung:

Demokratiefeindliche Bewegungen versuchen, auch im Rheingau-Taunus-Kreis Fuß zu fassen. Dies konnte man zum Beispiel am 14. Februar 2021 auf einer Demonstration der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Kiedrich beobachten. Diese Bewegung unterminiert staatliche Strukturen und bedroht durch ihre politische Agitation unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daneben traten in letzter Zeit vermehrt Fälle antisemitischer Anfeindungen zutage – oft eng verwoben mit verschwörungsideologischem Gedankengut. Dem gilt es, auch vor Ort etwas mit Projekten zur Demokratieförderung durch öffentliche Mittel entgegenzusetzen.