Ein politisches Erdbeben erschüttert die Republik: Am Mittwoch wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD unvorhergesehen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Mittlerweile ist er zurückgetreten. Was bleibt, ist ein verunsichertes Land.

Von einem „Dammbruch“ (Der Freitag), zu „dumme[r] Mitte“ (RND), „Höckes Coup“ (Der Spiegel), der „Erfurter Testosteron-Rochade“ (ebd.) und einer „FDP auf Abwegen“ (Die Zeit) ist die Rede. Wer die letzten Tage abgeschnitten von jeder Nachrichtenquelle verbracht hat, dürfte meinen, die AfD stellte den nächsten Bundeskanzler. Nein, so weit ist es nicht gekommen.

Am Mittwoch, kurz nach 13 Uhr, wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Drei Tage später trat er mit sofortiger Wirkung zurück. Verursacht haben das Chaos 22 Abgeordnete – jene 22, die einem Herrn folgen, der Politik als Kampf betrachtet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. 22 Abgeordnete, die eigenem Vernehmen nach „kein Bock auf Blockparteien“(*) haben und für sich reklamieren, „das Volk“ zu vertreten. Der Herr heißt Björn Höcke, die Abgeordneten gehören zur rechtsextremen AfD und haben uni sono für einen „Kandidat[en] der Mitte“ – nämlich Thomas Kemmerich – gestimmt. Als wäre das nicht schlimm genug, bekam dieser seine relative Mehrheit mit nur einer Stimme. Die Stimmen der AfD waren kein Sahnehäuptchen mit Makelcharakter; ohne die AfD hätte Kemmerich keine Mehrheit erhalten und der bisherige Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wäre im Amt bestätigt worden.

Nur ein Sieger

Das alles schien Kemmerich nicht zu stören, als er noch am Abend seiner Wahl voller Selbstbewusstsein im „heute journal“ faselte: „Das ist Demokratie. Das Parlament ist der Souverän.“ Hier offenbarte sich nicht nur ein verqueres Demokratieverständis, sondern auch zügellose Naivität.

Stand jetzt sucht Thüringen wieder einen Ministerpräsidenten, die Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ähnelt der eines Streifenhörnchens, Christian Lindner hat sich mal wieder aus der Krise gewunden, Thomas Kemmerich wurde zur bedeutenst-unbedeutensten politische Figur der Republik, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fährt ungestört in den Winterurlaub und Björn Höcke lacht sich triumphierend ins Fäustchen.

Klar ist, wer von dieser Krise profitiert: Björn Höcke und sein völkisch-nationaler „Flügel“. Höckes Kalkül ist aufgegangen: CDU und FDP haben die AfD mittelbar zur Partei der „Mitte“ erhoben und damit deren Anspruch auf ebenbürtige Teilhabe am politischen Diskurs konsolidiert. Als Belohnung dürfte Höckes Ansehen innerhalb der AfD „enorm gewachsen“ (Der Spiegel) sein. Höcke war bislang auch parteiintern nicht unumstritten; erst im Sommer letzten Jahres zog er die Kritik von seinen Parteifreunden auf sich, er habe die „innerparteiliche Solidarität verletzt“ und sei „der Partei in den Rücken gefallen“. Sie kritisierten den „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult“. Derartiger Kritik kann Höcke nun trotzen, indem er auf seinen eruptiven politischen Einfluss in Thüringen verweist.

Was jetzt?

Nun stellt sich die Frage, wie es in Thüringen weitergeht. Die Landesverfassung regelt in Artikel 73, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder ein konstruktives Misstrauenvotum initiieren kann. Als Folge muss nach mindestens drei, aber höchstens zehn Tagen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Hier käme der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ins Spiel …

Er ist trotz gegenteiliger Verlautbarungen von Seiten der CDU kein Kandidat, der „spaltet“. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vor der Landtagswahl 2019 durchgeführt wurde, finden 73 Prozent aller wahlberechtigten Thüringer:innen, Ramelow habe „seine Sache“ gut gemacht. Bei der Wahl gewann Die Linke 2,8 Prozent dazu, dennoch reicht es nicht für eine Mehrheit im Landtag. Dies liegt vor allem am Zugewinn der AfD von 12,8 Prozent und den Verlusten bei SPD und Grünen von zusammen 4,7 Prozent. Rot-rot-grün fehlen vier Sitze zur Mehrheit. Das heißt, auch bei einer erneuten Wahl nach Artikel 73 der Landesverfassung müssten entweder CDU und FDP (teilweise) für Ramelow stimmen, was als unwahrscheinlich gilt, oder er würde in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit bei Enthaltung der beiden Fraktionen gewählt (Art. 70 Abs. 3).

Die Landesverfassung sieht noch eine zweite Option vor: die Vertrauensfrage. Nach Artikel 74 kann der Ministerpräsident, der übergangsweise immer noch Thomas Kemmerich ist (Art. 75 Abs. 3), den Landtag bitten, das Vertrauen in ihn zu bestätigen. Entzieht der Landtag dem Ministerpräsidenten sein Vertrauen, muss der Landtag innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Ist dies erfolglos, findet eine vorgezogene Neuwahl statt (Art. 50 Abs. 2 Pkt. 2).

Die Qual der Wahl

Beide Vorgehensweisen haben ihre (politischen) Vor- und Nachteile. Für ein konstruktives Misstrauensvotum bedarf es erst einmal einer Mehrheit für einen anderen Kandidaten. Ramelow sagte schon am Donnerstag in einem Interview mit dem Spiegel, er sei durchaus bereit, seinen „Hut wieder in den Ring zu werfen“. Die thüringische CDU-Fraktion sträubt sich jedoch, eine Regierung Ramelow durch Enthaltung im dritten Wahlgang mitzutragen. Kramp-Karrenbauer sinniert über einen Konsenskandidaten von SPD und Grünen; offen bleibt, wie sie eine Mehrheit gegen Linke und AfD organisieren will (zusammen 54,4 Prozent). Der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht darin den „untauglichen Versuch, #R2G zu spalten“.

Die Vertrauensfrage wäre für Kemmerich vergleichsweise gesichtswahrend. Es steht außer Frage, dass ihm eine Mehrheit das Vertrauen entzöge, wobei spannend bliebe, wie die AfD-Fraktion votierte. Der AfD wäre zuzutrauen, dass sie diametral jedweder politischen Logik Kemmerich das Misstrauen aussprechen würde. Im Anschluss an die negativ beantwortete Vertrauensfrage wäre der Weg für die Auflösung des Landtags und damit einer vorgezogene Neuwahl frei.

CDU und FDP werden versuchen, eine Neuwahl des Landtags unter allen Umständen abzuwenden. Sie beide wären die größten Verlierer eines erneuten Urnengangs: Die CDU verlöre nach einer Forsa-Umfrage knapp zehn Prozent, die FDP (erstaunlicherweise) nur einen. Alle anderen der aktuell im Landtag vertretenen Parteien gewönnen dazu – Linke sogar sechs Prozent.

Ungewisse Zeiten

Neben der Frage, wie es weitergeht, muss gefragt werden, was die immateriellen Konsequenzen aus dem Debakel von Thüringen sein werden. Wird sich Höcke mit seinem Kalkül den Weg in die Parteispitze geebnet haben? Sind die ideologischen Grenzen zur AfD infolge des Erbbebens der politischen „Mitte“ perpetuiert? Oder bedeutet Thüringen eine Unterminierung der kategorischen Abgrenzung nach rechts? Werden die zentrifugalen Kräfte bei einer vorgezogenen Neuwahl intensiviert? Schon 2019 wählte die Mehrheit außerhalb des klassischen parteipolitischen Milieus.

Die Antworten auf diese Frage lassen sich unmöglich prognostizieren. Diese Ungewissheit ist eine Besonderheit unserer Zeit. Nach dem ungeahnten Ausgang des Brexit-Referendums und der nicht minder überraschenden Wahl Trumps kehrt dieser Zustand politischer Diffusion auch in der Bundesrepublik ein. Das ist die eigentlich Zäsur.

Ergänzung vom 09.02.2020, 10:07 Uhr: AfD solle Ramelow wählen

Am Samstagabend ließ der Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland im Gespräch mit der dpa verlauten: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“ Gaulands Beteuerung, es handele sich nicht um „taktische Spielchen“, ist wertlos. Die Empfehlung, einen Kandidaten zu wählen, um seine Wahl politisch zu beschmutzen, zeugt von einer antidemokratischen Grundhaltung. Die AfD will nicht Teil des politischen Systems werden, sondern es zugunsten ihrer rechtsnationalen Ideologie abändern.

Wählte die AfD den Linken Bodo Ramelow im dritten Wahlgang, trüge sie seine parlamentarische Mehrheit – quasi das Umkehrszenario zur Wahl Kemmerichs. Ramelow könnte diese Wahl unmöglich annehmen. Der einzige Ausweg wäre, dass die CDU für Ramelow stimmte; damit wäre seine Mehrheit nicht von den Rechten abhängig, wobei sie auch dann politisch beschmutzt bliebe.


(*) Dieser Spruch stammt von einem Wahlplakat der AfD für die letzte Landtagswahl in Thüringen. An dieser Stelle möchte ich nicht auf die Seite der thüringischen AfD verlinken. Mit einer Rückwärtssuche gelangt man auf die Seite der AfD, dort sind alle Wahlplakate dargestellt.