Poli­ti­sche Wochen­schau: Wie (viel) Geld sau­ber wird …

  • Beitrags-Kategorie:Politische Wochenschau
  • Lesedauer:6 Minuten zum Lesen

Guten Mor­gen,

die­se Woche müs­sen wir auf die Coro­na-Lage in Deutsch­land und Euro­pa bli­cken. Außer­dem geht es um die Fin­CEN-Files – eine Ent­hül­lung über das Aus­maß von Geld­wä­sche im inter­na­tio­na­len Ban­ken­sys­tem –, und wir erfah­ren, wer Amy Coney Bar­rett ist und war­um wir sie ken­nen soll­ten. Los geht‘s!

Coro­na-Lage

Inner­halb eines hal­ben Jah­res muss­ten wir uns neue Ver­hal­tens­wei­sen ange­wöh­nen. Dazu zählt auch das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes im öffent­li­chen Nah­ver­kehr. (Bild: Zydeao­s­i­ka)

Wo ste­hen wir in Deutsch­land? Die Lage sieht nicht gut aus. 2507 – so vie­le Neu­in­fek­tio­nen mel­de­te das Robert-Koch-Insti­tut ges­tern Mor­gen, das ist der höchs­te Wert seit April. Die Zahl der Infi­zier­ten steigt kon­ti­nu­ier­lich wei­ter, wäh­rend aller­dings die Todes­zah­len (noch) nicht nach­zie­hen und kon­stant nied­rig blei­ben. Das hat vor allem damit zu tun, dass der­zeit vie­le jun­ge Leu­te infi­ziert sind, bei denen die Infek­ti­on durch­schnitt­lich weni­ger schwer­wie­gend ver­läuft.

(Die aktu­el­le Lage und die Ent­wick­lung der Pan­de­mie in Deutsch­land lässt sich auf der Coro­na-Sei­te des Deutsch­land­funks begut­ach­ten.)

Was ist denn mit die­ser App? Die Coro­na­warn-App wur­de die­se Woche 100 Tage alt. Ob die­ses Jubi­lä­um ein Grund zum Fei­ern oder zum Ärgern ist, hängt davon ab, wel­che Erwar­tun­gen man hat­te.

  • Die gute Nach­richt: 18,4 Mil­lio­nen Mal wur­de die App bereits instal­liert.
  • Die schlech­te Nach­richt: Theo­re­tisch wäre die Instal­la­ti­on auf 50 Mil­lio­nen Gerä­ten (tech­nisch) mög­lich. Das ergibt einen Anteil von 36,8 Pro­zent. Hin­zu kommt, dass Instal­la­tio­nen nicht gleich­be­deu­tend sind mit Nutzer:innen.

Absurd ist aller­dings, dass nur ein Bruch­teil derer, die per App über eine Infek­ti­on infor­miert wur­den, ihre Kon­tak­te benach­rich­ti­gen haben las­sen.

Wie sieht es in Euro­pa aus? Nicht bes­ser! In Frank­reich hat die Pan­de­mie gera­de ihren bis­he­ri­gen Höhe­punkt erreicht und in Spa­ni­en sind die Inten­siv­sta­tio­nen wie­der über­las­tet. Die Bun­des­re­gie­rung weist mitt­ler­wei­le 15 der 27 EU-Staa­ten gänz­lich oder teil­wei­se als Risi­ko­ge­biet aus – dar­un­ter Tsche­chi­en, Luxem­burg, das öster­rei­chi­sche Tirol sowie gro­ße Tei­le Frank­reichs und Spa­ni­ens.

Wie (viel) Geld sau­ber wird …

Was sind die Fin­CEN-Files? Es han­delt sich um eine Samm­lung von über 2100 Geld­wä­sche­ver­dachts­mel­dun­gen, die der Online-Nach­rich­ten­sei­te Buz­z­Feed News zuge­spielt wur­den. Die zuge­spiel­ten Geld­wä­sche­ver­dachts­mel­dun­gen (engl. „sus­pi­cious acti­vi­ty reports“, kurz SARs) stam­men aus einem Zeit­raum zwi­schen 1999 und 2017 und bezie­hen sich auf Trans­ak­tio­nen von sum­miert über 2 Bil­li­ar­den (!) US-Dol­lar. Der Name Fin­CEN-Files lei­tet sich von dem Finan­cial Cri­mes Enfor­ce­ment Net­work, kurz Fin­CEN, ab. Das Fin­CEN unter­steht dem US-Finanz­mi­nis­te­ri­um und hat zur Auf­ga­be, ver­däch­ti­ge Finanz­trans­ak­tio­nen zu über­prü­fen und – soll­te sich der Ver­dacht bestä­ti­gen – zu unter­bin­den. Buz­z­Feed News hat sei­ne Infor­ma­tio­nen mit dem Inter­na­tio­nal Con­sor­ti­um of Inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lists (ICIJ) geteilt, an dem unter ande­rem die Süd­deut­sche Zei­tung betei­ligt ist.

Wel­che Schlüs­se las­sen die Fin­CEN-Files zu? Kurz gesagt: Ban­ken miss­brau­chen Geld­wä­sche­ver­dachts­mel­dun­gen, um sich aus der Ver­ant­wor­tung zu steh­len, und die Prüf­be­hör­den sind maß­los über­for­dert. Das Ergeb­nis ist ver­hee­rend: Es wer­den kaum (offen­sicht­lich) ille­ga­le Über­wei­sun­gen unter­bun­den. Kri­mi­nel­le kön­nen ihr Geld folg­lich unge­hin­dert über gro­ße Ban­ken wie JP Mor­gan Cha­se, Bank Stan­dard Char­te­red und Deut­sche Bank waschen. Die Akti­en­kur­se eini­ger invol­vier­ter Ban­ken – dar­un­ter die Deut­sche Bankfie­len nach der Ent­hül­lung.

Ich bin raus. Was ist denn eigent­lich Geld­wä­sche? Geld­wä­sche hat zum Ziel, „schmut­zi­ges Geld“, das ille­ga­len Akti­vi­tä­ten wie Dro­gen­han­del und Pro­sti­tu­ti­on ent­springt, in den lega­len Finanz­kreis­lauf zu schleu­sen. Dafür wird das Geld so oft von Kon­to zu Kon­to trans­fe­riert, bis der Ursprung des Gel­des nicht län­ger nach­voll­zieh­bar ist – das Geld ist dann „gewa­schen“.

Im öster­rei­chi­schen Stan­dard fand sich dazu eine hüb­sche Gra­fik:

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Im hoch­ver­netz­ten glo­ba­len Finanz­sys­tem ist Geld­wä­sche schwer ent­tar­nen. Das liegt auch dar­an, dass der Aus­tausch zwi­schen den natio­na­len Prüf­be­hör­den nur trä­ge von­stat­ten geht.

Wer ist in Deutsch­land für die Bekämp­fung von Geld­wä­sche zustän­dig? Das ist die Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIU). Sie gehört zum deut­schen Zoll und wur­de als Fol­ge der Ter­ror­an­schlä­ge am 11. Sep­tem­ber 2001 geschaf­fen. Wie der SPIEGEL schon 2018 berich­te­te, lei­det die FIU seit Jah­ren an mas­si­ven Geburts­feh­lern: Die Ein­heit arbei­tet inef­fi­zi­ent, ana­log (mit Fax!) und ohne Zugriff zu den Daten­ban­ken der Kri­mi­nal­äm­ter.

War­um ändert sich nichts? Ein gro­ßes Pro­blem ist der feh­len­de öffent­li­che Druck. Das The­ma Geld­wä­sche­kri­mi­na­li­tät ist (schon allein sprach­lich) höchst abs­trakt und klingt nicht nach einem sexy Kri­mi. Mal ehr­lich, hast Du die­se Woche was von den Fin­CEN-Files mit­be­kom­men? Dar­über, wie man eine brei­te Öffent­lich­keit für solch abs­trak­te The­men „begeis­tern“ kann, hat sich Ste­fan Nig­ge­mei­er bei Über­me­di­en Gedan­ken gemacht:

„Win­ners make poli­cy, losers go home.“

“My most fer­vent wish is that I will not be repla­ced until a new pre­si­dent is instal­led“, soll Ruth Bader Gins­burg kurz vor ihrem Tod zur ihrer Enke­lin gesagt habe. Die­ser Wunsch ist (lei­der) nicht rechts­bin­dend. Ver­fas­sungs­recht­lich obliegt es dem Prä­si­den­ten, eine Nach­fol­ge für die ver­stor­be­ne „Jus­ti­ce“ zu ernen­nen – oder wie Mitch McCon­nell pole­mi­sier­te: „Win­ners make poli­cy, losers go home“. Eines steht bereits fest: Der Supre­me Court war sel­ten so poli­ti­siert wie heu­te.

„It’s a shame that the Court and the judi­cia­ry have beco­me so cen­tral to Ame­ri­can poli­tics, but that is the lega­cy of deca­des of judi­cial acti­vism. Even as we honor Jus­ti­ce Gins­burg, the­re is no esca­ping that poli­ti­cal rea­li­ty this year.“

Edi­to­ri­al Board (The Wall Street Jour­nal)

Wie geht es wei­ter? Am Frei­tag nomi­nier­te Donald Trump die Bun­des­rich­te­rin Amy Coney Bar­rett für die vakan­te Stel­le im Supre­me Court. Es gilt als wahr­schein­lich, dass der repu­bli­ka­nisch domi­nier­te Senat Bar­rett bestä­tigt. Offen bleibt, wann dies geschieht. Bis zur Prä­si­dent­schafts­wahl sind es noch 37 Tage …

Wer ist Amy Coney Bar­rett? Seit 2017 ist Bar­rett Rich­te­rin am Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Gerichts­krei­ses, zuvor war sie als Rechts­wis­sen­schaft­le­rin an der katho­li­schen Uni­ver­si­ty of Not­re Dame tätig. Bar­rett ist 48 Jah­re alt und hat sie­ben Kin­der, zwei adop­tiert und eines mit einer Tri­so­mie 21. Sie ist eine strik­te Abtrei­bungs­geg­ne­rin (oder im US-Framing: „pro life“) und bekennt sich zum Ori­gi­na­lis­mus; ihrer Mei­nung nach gehört die Ver­fas­sung in der Wei­se aus­ge­legt, wie es von den Ver­fas­sern inten­diert war.

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(Über RBGs Tod habe ich letz­te Woche an die­ser Stel­le geschrie­ben.)

Das war‘s für die­se Woche. Wie immer habe ich eini­ge span­nen­de Arti­kel am Ende ver­linkt.

Ich habe mich die­se Woche in einem Blog­post dem The­ma Fuß­no­ten und Ver­wei­se in Blog­posts gewid­met – fast schon „meta“, aber für eine klei­ne Grup­pe sicher span­nend.

Ich wün­sche Dir eine schö­ne Woche!

Lie­be Grü­ße

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Intern: Fuß­no­ten in Blog­posts

  • Beitrags-Kategorie:In eigener Sache
  • Lesedauer:2 Minuten zum Lesen

Es gehört zu den Pro­ble­men vie­ler Inter­net­quel­len, das sie undurch­sich­tig sind und ihre Glaub­wür­dig­keit nur schwer ein­schätz­bar ist. Das liegt mit­un­ter dar­an, dass im Gegen­satz zur klas­si­schen wis­sen­schaft­li­chen Publi­ka­ti­on in einem Jour­nal oder dem eta­blier­ten Print-Medi­um kein Ver­lags­haus bzw. kei­ne Redak­ti­on für den Inhalt bürgt.

Doch Inter­net­quel­len sind längst ein unver­zicht­ba­rer Bestand­teil des glo­ba­len Wis­sens­kor­pus. Vie­le Schul- und Uni­ver­si­täts­auf­ga­ben wären ohne die Mög­lich­keit, glaub­wür­di­ge Quel­len online zu fin­den, nicht zu bewäl­ti­gen. Und ins­be­son­de­re bei nischi­gen The­men lohnt sich dabei ein Blick in die ein­schlä­gi­gen Blogs.

Die wie­der­um müs­sen sich das Ver­trau­en ihrer Leser:innen erar­bei­ten. Das bedeu­tet: maxi­ma­le Trans­pa­renz, was die Quel­len anbe­langt.

Ich habe bis­her auf das Aca­de­mic Blogger‘s Tool­kit gesetzt. Die­ses Wor­d­Press-Plugin hat aller­dings den erheb­li­chen Nach­teil, dass die Fuß­no­ten – durch die Ver­wen­dung von Sym­bo­len – unüber­sicht­lich gestal­tet sind.

Das Aca­de­mic Blogger‘s Tool­kit macht Fuß­no­ten durch Sym­bo­le kennt­lich.

Lan­ge habe ich nach einer Alter­na­ti­ve gesucht, die ich in nun Big­foot gefun­den habe.1

Wie demons­triert stellt Big­foot Fuß­no­ten als klei­nes Icon mit Aus­las­sungs­punk­ten dar. Die Fuß­no­te kann durch einen Klick auf das Icon geöff­net wer­den; zudem fin­den sich alle Fuß­no­ten gesam­melt am Ende des Blog­posts.

Big­foot zeigt Fuß­no­ten mit einem klei­nen Icon an.

Nach wie vor gilt jedoch: Was über einen Hyper­link ver­wie­sen wer­den kann, wird über einen Hyper­link ver­wie­sen! Wenig ist so ner­vig, wie von einem Blog­post auf eine Text­stel­le aus einem (ana­lo­gen) Buch ver­wie­sen zu wer­den.

Soll­te man fürch­ten, dass die Quell­sei­te eines Tages off­line genom­men wird, kann man die­se mit einer Way­back Machi­ne sichern. Das ist ins­be­son­de­re für län­ger­fris­ti­ge Recher­chen sinn­voll, denn in der digi­ta­len Welt ticken die Uhren schnel­ler.


  1. Big­foot ist ein jQue­ry-Plugin und damit in der Instal­la­ti­on tech­nisch auf­wen­di­ger.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Alle guten Din­ge sind drei. Oder auch nicht.

  • Beitrags-Kategorie:Politische Wochenschau
  • Lesedauer:6 Minuten zum Lesen

Guten Mor­gen,

nach der län­ge­ren Wochen­schau von letz­ter Woche wird es die­se Woche kür­zer. Ich habe „nur“ zwei The­men in pet­to. Dabei wird es heu­te sehr US-las­tig …

Heu­te ver­mel­de­te das Robert-Koch-Insti­tut, dass sich die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen in Deutsch­land wie­der auf dem Stand von April befin­det. Falls Du es also ver­ges­sen haben soll­test: Wir leben nach wie vor in einer Pan­de­mie. Welt­weit star­ben bis heu­te etwas weni­ger als eine Mil­lio­nen Men­schen an Covid-19. War­um ich also nicht jede Woche dar­über schrei­be? Schlicht­weg glau­be ich, dass Du die­se Zeit lie­ber dar­ein inves­tie­ren soll­test, dass groß­ar­ti­ge „Coro­na­vi­rus-Update“ des NDR zu hören. Im Ernst: anhö­ren, anhö­ren und dann bes­ser noch­mal anhö­ren. Wir haben noch Eini­ges zu ler­nen.

Damit die­ser News­let­ter bei Dir im Post­fach lan­det, muss ich jeden Tag zahl­rei­che Zei­tun­gen durch­stö­bern, Links zusam­men­tra­gen und schluss­end­lich den News­let­ter schrei­ben. Das alles kos­tet Zeit (und Geld für die gan­zen Zei­tungs­abos). Du kannst die­se Arbeit unter­stüt­zen, indem Du Dei­nen Freund:innen von der Poli­ti­schen Wochen­schau erzählst oder mir einen Kaf­fee aus­gibst.

Sie woll­te Trump über­dau­ern.

Ruth Bader Gins­burg (Quel­le: Medi­ll DC)

Ges­tern Nacht starb Ruth Bader Gins­burg an den Fol­gen ihrer Krebs­er­kan­kung. Gins­burg war seit 1993 Rich­te­rin am höchs­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht, dem United Sta­tes Supre­me Court. Sie wur­de bekannt für ihr Ein­tre­ten für Gleich­be­rech­ti­gung – ob vor dem Supre­me Court oder auf des­sen Rich­ter­bank. Durch Gins­burgs Tod kann Donald Trump womög­lich einen drit­ten Rich­ter­pos­ten beset­zen, wodurch der Supre­me Court noch kon­ser­va­ti­ver wer­den dürf­te.

Wer war Ruth Bader Gins­burg? R. B. G. wur­de am 15. März 1933 in Brook­lyn, New York gebo­ren. Sie hei­ra­te­te früh und stu­dier­te gemein­sam mit ihrem Mann Rechts­wis­sen­schaft. Trotz, dass sie die längs­te Zeit an der Har­vard Law School stu­dier­te, mach­te sie ihren Abschluss an der Colum­bia Law School, wo sie zu den bes­ten ihres Jahr­gangs zähl­te.

In den 60er-Jah­ren war sie in der For­schung tätig, anschlie­ßend ver­trat sie als Juris­tin die Ame­ri­can Civil Liber­ties Uni­on (ACLU). Dabei gewann sie fünf der sechs Fäl­le vor dem Supre­me Court und mach­te sich einen Namen in der Bür­ger­rechts- und Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gung.

1980 wur­de sie für den Court of Appeals des District of Colum­bia ernannt. 13 Jah­re spä­ter nomi­nier­te sie Bill Clin­ton für den Supre­me Court; im Alter von 60 Jah­ren wur­de sie dort Ver­fas­sungs­rich­te­rin.

Seit eini­ger Zeit war Gins­burgs gesund­heit­li­cher Zustand deso­lat – so sehr, dass eini­ge wäh­rend Barack Oba­mas Amts­zeit ihren Rück­tritt for­der­ten, damit ein demo­kra­ti­scher „Nomi­nee“ nach­rü­cken kann. Das lehn­te Gins­burg strikt ab; sie blieb bis zuletzt Rich­te­rin am Supre­me Court. Ihr Ziel war es, Donald Trump zu über­dau­ern.

„Gins­burg models the fine arts of civi­li­ty and dili­gent case cita­ti­on. She is less a radi­cal femi­nist nin­ja than a meti­cu­lous law tactician—and she has beco­me what we dream of for our todd­ler daugh­ters.“

Dah­lia Lithwick (The Atlan­tic)

(Eine aus­führ­li­che­re Bio­gra­fie fin­dest Du in der New York Times.)

Und was jetzt? Mitch McCon­nell, Mehr­heits­füh­rer im Senat, gab noch am Frei­tag bekannt, dass er vor­ha­be, den vakan­ten Pos­ten am Supre­me Court mög­lichst bald zu beset­zen. Der Prä­si­dent kann einen „Nomi­nee“ vor­schla­gen, der jedoch anschlie­ßend vom Senat bestä­tigt wer­den muss.

2016 ver­hin­der­te McCon­nell noch, dass Barack Oba­ma kurz vor der Prä­si­dent­schafts­wahl einen Pos­ten am Supre­me Court besetzt. Heu­te argu­men­tiert er, dies habe damit zutun gehabt, dass Oba­ma von der geg­ne­ri­schen Par­tei gewe­sen sei, wohin­ge­gen die Repu­bli­ka­ner aktu­ell sowohl mehr­heit­lich den Senat als auch die Prä­si­dent­schaft inne­ha­ben.

Am Sams­tag­abend mel­de­te sich dann auch Donald Trump zu Wort – wie gewohnt per Twit­ter. Die Repu­bli­ka­ner haben, so der Prä­si­dent, die „Ver­pflich­tung“ den Pos­ten „ohne Ver­zö­ge­rung“ zu beset­zen.

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  • Donald Trump konn­te bereits zwei Rich­ter für den Supre­me Court ernen­nen: Neil M. Gor­such und Brett M. Kava­n­augh. Bei der Senats­an­hö­rung zu Kava­n­aughs Nomi­nie­rung kam es zum Eklat: Die Psy­cho­lo­gie­pro­fes­so­rin Chris­ti­ne Bla­sey Ford warf ihm vor, sie ver­ge­wal­tigt zu haben, als sie 15 Jah­re gewe­sen sei. Kava­n­augh stritt alle Vor­wür­fe ab.
  • Soll­te Donald Trump noch einen drit­ten Pos­ten am Supre­me Court beset­zen, wären sechs von den neun Richter:innen von Repu­bli­ka­nern ernannt wor­den. Das könn­te sich auf künf­ti­ge Urtei­le des Gerichts aus­wir­ken, denn der Supre­me Court ist ein nicht unpo­li­ti­sches Gericht. Die Richter:innen nut­zen ihren Ermes­sens­spiel­raum regel­mä­ßig zuguns­ten ihres Welt­bil­des aus.

Good­bye, Tik­Tok und WeChat

Ende die­sen Tages wer­den die Apps Tik­Tok und WeChat in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten nicht län­ger zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Das Han­dels­mi­nis­te­ri­um gab am Frei­tag bekannt, dass die bei­den Appli­ka­tio­nen ver­bo­ten wer­denzunächst soll nur der „Down­load“ ein­ge­schränkt wer­den. Sowohl Tik­Tok als auch WeChat gehö­ren zu chi­ne­si­schen Mut­ter­kon­zer­nen – Byte­Dance bzw. Ten­cent. Die US-Regie­rung sieht in der Nähe zur kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas eine „Bedro­hung der natio­na­len Sicher­heit“.

Ob und inwie­weit Tik­Tok als Spio­na­ge­werk­zeug der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei ein­ge­setzt wird, ist nicht abschlie­ßend geklärt. In der Poli­ti­schen Wochen­schau vom 8. August ver­wies ich dazu auf die Ana­ly­se eines fran­zö­si­schen Exper­ten. Klar ist, dass auf Tik­Tok umfas­send im Sin­ne der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei zen­siert wird. Umso absur­der ist doch, dass sich Tik­Tok in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Ver­bot auf die Mei­nungs­frei­heit bezieht – dabei wird Tik­Tok schlech­ter­dings von der Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on ACLU (sie­he oben!) unter­stützt.

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Anfang der Woche wur­de bekannt, dass der Cloud-Dienst­leis­ter Ora­cle Tei­le der US-ame­ri­ka­ni­schen Spar­te von Tik­Tok über­neh­men möch­te. Donald Trump hat­te am 8. August ein Dekret erlas­sen, wonach eine Über­nah­me des Diens­tes inner­halb von 90 Tagen umzu­set­zen sei. Ora­cle tri­um­phiert über Micro­soft und Walm­art, die eben­falls an der Akqui­si­ti­on Tik­Toks inter­es­siert waren. Das Sozia­le Netz­werk Twit­ter schied schon frü­her aus den Ver­hand­lun­gen aus. Noch sind weni­ge Details über die Art und den Umfang der Über­nah­me durch Ora­cle bekannt. Schluss­end­lich müs­sen die US-Regie­rung und die kom­mu­nis­ti­sche Par­tei die Über­ein­kunft abni­ckenKon­kur­ren­ten wie Tril­ler wür­de es sicher freu­en, wür­de die Über­nah­me blo­ckiert.

Was sind Tik­Tok und WeChat für Apps? Tik­Tok ist eine Platt­form, auf der kur­ze krea­ti­ve Vide­os geteilt wer­den kön­nen. Die Video­clips wer­den den Nutzer:innen durch einen Algo­rith­mus sor­tiert. WeChat – in Chi­na „Wei­xin“ genannt – ist eine Art Schwei­zer Taschen­mes­ser unter den Apps. Chat­ten, Geld­trans­fers, Essens­be­stel­lun­gen – all das ist mit WeChat mög­lich. Die kom­mu­nis­ti­sche Par­tei ver­wen­de­te WeChat in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der, um Falsch­mel­dun­gen zu ver­brei­ten und Dissident:innen zu über­wa­chen.

(Nähe­res zur Funk­ti­ons­wei­se von Tik­Tok habe ich in der Poli­ti­schen Wochen­schau vom 2. August beschrie­ben.)

Das war es für die­se Woche.

Ich habe auch die­se Woche wie­der eini­ge Emp­feh­lun­gen, die ich – wie immer – unten ver­lin­ke. Da lohnt sich ein Blick drauf …

Wir hören nächs­te Woche wie­der von­ein­an­der.

Bis dahin!

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Men­schen­le­ben ret­ten.

  • Beitrags-Kategorie:Politische Wochenschau
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Guten Mor­gen,

für mich ist die Wochen­schau auch immer eine Gele­gen­heit, die ver­gan­ge­nen sie­ben Tage zu reflek­tie­ren. Als jemand, der in den Tag mit einer Zei­tung star­tet, sei­ne Pau­sen mit Kurz­mel­dun­gen ver­bringt und den Abend mit einem Pod­cast aus­klin­gen lässt, kommt die­se Refle­xi­on oft zu kurz.

Ich mag den Tief­gang, den ich mir in der Wochen­schau erlau­be. Naiv fra­gen: Wie­so hat mich das zu inter­es­sie­ren?

Und ich beken­ne auch Far­be. Es gibt The­men, zu denen ich eine kla­re Mei­nung habe. Heu­te habe ich eines die­ser The­men im Pro­gramm:

  • Das Leid, das Men­schen ertra­gen haben muss­ten, um ihr gan­zes Leben auf­zu­ge­ben und in Euro­pa Flucht zu suchen. Allein das, die­se Ver­zweif­lung soll­ten wir als etwas zutiefst Mensch­li­ches aner­ken­nen. Wir sind mora­lisch ver­pflich­tet, denen zu hel­fen, die sich nicht zu hel­fen wis­sen. Wer huma­ni­tä­re Hil­fe in Zah­len quan­ti­fi­ziert, der ist nicht weit davon ent­fernt, Men­schen in ihrer Wür­de zu bemes­sen. #Lea­veNoOn­eBe­hind

Jetzt lie­gen die Kar­ten auf dem Tisch. Kom­men wir also zum Pro­gramm …

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Moria brennt, Euro­pa schaut zu.

Absperr­zaun des „Gefäng­nis­ses“ vor den Brän­den.

Was ist pas­siert? Moria brennt. Das Lager auf der grie­chi­schen Insel Les­bos war ursprüng­lich für 3000 Geflüch­te­te gedacht. Zuletzt leb­ten dort über 13.000 von ihnen. Nicht alle hat­ten Zugang zu Trink­was­ser, geschwei­ge denn Elek­tri­zi­tät. Die Hygie­ne war unter­ir­disch. Nun ist Moria in meh­re­ren Brän­den über die letz­ten drei Tage fast voll­stän­dig nie­der­ge­brannt.

Wer oder was hat das Feu­er aus­ge­löst? Der grie­chi­sche Minis­ter für Migra­ti­on Notis Mitara­chi hat­te schnell Schul­di­ge gefun­den: die Asyl­su­chen­den. Die­se Beschul­di­gung grif­fen schnell die auf, die sich gegen die Auf­nah­me von Hilfs­be­dürf­ti­gen mit jeder Faser ihres Kör­pers weh­ren.

Brand­aus­lö­ser wird wohl die uner­träg­li­che Ver­zweif­lung der Geflüch­te­ten gewe­sen sein. Letz­te Woche ver­häng­te die Regio­nal­re­gie­rung eine Aus­gangs­sper­re für das Lager, da Covid-19-Infek­tio­nen fest­ge­stellt wor­den waren. Dadurch dürf­te das Fass über­ge­lau­fen sein.

Was nun? Tau­sen­de Men­schen sind obdach­los und vege­tie­ren dort unter schlimms­ten Bedin­gun­gen. Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler “empö­ren die­se Bil­der”. Wei­ter sag­te er der ARD:

“Das ist kein Flücht­lings­camp, das ist ein Gefäng­nis. Die Men­schen wer­den dort ein­ge­pfercht wie Ver­bre­cher. Es sind nicht die Flücht­lin­ge Grie­chen­lands. Es sind Euro­pas Flücht­lin­ge.”

Mül­ler for­dert ein “Signal aus Brüs­sel”, es bedür­fe einer “euro­päi­schen Lösung”.

Erik Mar­quardt, EU-Par­la­men­ta­rie­rer für die Grü­nen, sieht die EU-Regie­run­gen in der Ver­ant­wor­tung:

“Die EU-Regie­run­gen haben ver­sagt, jede ein­zel­ne trägt jetzt für die­se Kata­stro­phe eine Ver­ant­wor­tung.”

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Rich­tig ist, die Regie­run­gen wur­den sich bis heu­te nicht einig, was mit den Men­schen im “Gefäng­nis” pas­sie­ren soll. Die “euro­päi­sche Lösung” hat sich längst als Ding der Unmög­lich­keit ent­puppt.

Böse Zun­gen (die recht haben!) las­sen ver­lau­ten, die Geflüch­te­ten auf Les­bos haben als eine Art Men­schen­scheu­che gedient, um wei­te­re Hil­fe­su­chen­de von der Flucht in die EU abzu­hal­ten. Zu die­sen bösen Zun­gen gehört auch der Migra­ti­ons­ex­per­te Gerald Knaus:

“Die­se schlech­ten Bedin­gun­gen sind gewollt. Das ist eine Poli­tik der Abschre­ckung. Die Men­schen sind Sta­tis­ten in einem Abschre­ckungs­dra­ma.”

Was macht Deutsch­land? Vor allem an einer “euro­päi­schen Lösung” fest­hal­ten. Als Sah­ne­häub­chen soll Deutsch­land bis zu 150 unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge auf­neh­men. Nein, ich habe da kei­ne null ver­ges­sen. Hun­dert­fünf­zig.

Huma­ni­tä­re Frei­zeit­zwe­cke

Bit­te was? Das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat geschafft, wor­an es schon lan­ge arbei­te­te: huma­ni­tä­re Ret­tungs- und Beob­ach­tungs­mis­sio­nen in der Ägä­is zu ver­bie­ten. Mit der im März 2020 in Kraft getre­te­nen 19. Schiffs­si­cher­heits­an­pas­sungs­ver­ord­nung bedür­fen alle Schif­fe – außer sol­chen, die “Sport- und Erho­lungs­zwe­cken” die­nen – eines Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis. Vor­her waren Schif­fe aus­ge­nom­men, die “Sport- und Frei­zeit­zwe­cken” dien­ten, also nach Auf­fas­sung des Ham­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch die der NGOs.

Was bedeu­tet das? Für vie­le NGOs ist es finan­zi­ell nicht mög­lich, ihre Schif­fe so umzu­rüs­ten, dass sie ein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis erhal­ten. Die­se Zeug­nis­se sind eigent­lich für die kom­mer­zi­el­le Schiff­fahrt vor­ge­se­hen und set­zen dem­entspre­chend viel vor­aus.

Viel­leicht war das ein Irr­tum? Nein. Das Minis­te­ri­um selbst behaup­tet, es gin­ge ihm um die “Schiffs­si­cher­heit”. Ein Leak von knapp 900 Sei­ten durch das Por­tal Frag den Staat offen­bart jedoch, dass das Minis­te­ri­um seit gerau­mer Zeit ver­sucht, “Taxis” (Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­hofer) für Geflüch­te­te zu ver­bie­ten. Auf dem Ver­fas­sungs­blog resü­mie­ren Vera Maga­li, Nas­sim Mad­ji­di­an und Flo­ri­an Schoe­ler:

“Das BMVI ist nur dazu berech­tigt, den Ein­satz von Schif­fen zu regu­lie­ren, um Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des See­ver­kehrs abzu­weh­ren. Mit­hil­fe der IFG-Doku­men­te lässt sich rekon­stru­ie­ren, dass das BMVI mit­nich­ten um die Sicher­heit und Leich­tig­keit des See­ver­kehrs besorgt war und ein sol­cher Grund zur Sor­ge empi­risch auch nicht bestand. Es ging Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er offen­kun­dig dar­um, die zivi­le See­not­ret­tung ziel­ge­rich­tet zu behin­dern.”

Er wuss­te Bescheid.

Wer wuss­te was? Donald Trump wuss­te bereits im März, wie gefähr­lich das Coro­na­vi­rus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten wer­den könn­te; das erklär­te er damals in einem Inter­view mit Bob Wood­ward. Das Inter­view nahm Wood­ward auf Ton­band auf. Der US-Prä­si­dent sag­te wört­lich:

“I still like play­ing it [the coro­na­vi­rus] down, becau­se I don’t want to crea­te a panic.”

Dumm nur, dass Panik ange­bracht gewe­sen wäre. Lan­ge Zeit waren die Ver­ei­nig­ten Staa­ten das am stärks­ten von der Coro­na­pan­de­mie betrof­fe­nen Land. Die­ses Fehl­ur­teil dürf­te Trumps Posi­ti­on im Wahl­kampf wei­ter schwä­chen. Ton­bän­der haben schon einem ande­ren Prä­si­den­ten zu Fall gebracht … Aktu­ell sieht es nicht gut aus für den Amts­in­ha­ber.

(Dass es um Trump gera­de nicht all­zu gut steht, habe ich bereits in der letz­ten Aus­ga­be the­ma­ti­siert.)

Wann nimmt das ein Ende?

Das fragst Du Dich doch auch, oder? Ich mei­ne natür­lich den Bre­x­it.

Offi­zi­ell ist das Ver­ei­nig­te König­reich (nicht Groß­bri­tan­ni­en!) seit Febru­ar die­sen Jah­res aus der EU aus­ge­tre­ten. Noch ist davon aller­dings wenig zu spü­ren, denn wir befin­den uns in der “tran­si­ti­on peri­od”. Wäh­rend die­ser Über­gangs­zeit darf das Ver­ei­nig­te König­reich noch am euro­päi­schen Bin­nen­markt und der Zoll­uni­on teil­ha­ben – die lan­gen Schlan­gen in Dover blei­ben aus.

Bis zum Ende der Über­gangs­zeit woll­ten der bri­ti­sche Pre­mier Boris John­son und die Euro­päi­sche Uni­on einen “Deal” erzie­len. Das wird aller­dings knapp, denn die Über­gangs­zeit endet mit die­sem Jahr am 31. Dezem­ber.

Berich­ten zufol­ge berei­tet John­son jetzt einen “No Deal”-Brexit vor, indem er Klau­seln des Aus­tritts­ab­kom­mens infra­ge stellt. Ein “No Deal” wäre eine immense Belas­tung für die sowie­so gebeu­tel­te Wirt­schaft des Ver­ei­nig­ten König­reichs.

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Es ist 23:02 und ich bin fer­tig. Puh, das waren anspruchs­vol­le The­men.

Letz­te Woche war die Wochen­schau lei­der sprach­lich unsauber(er). Mir sind eini­ge Recht­schreib­feh­ler unter­lau­fen. Das lag dar­an, dass ich eine Edi­tie­rungs­pha­se über­sprun­gen habe. Die­se Woche ist wie­der alles beim Alten. Dan­ke für die zahl­rei­chen Hin­wei­se!

Ich hof­fe, Du hat­test eine ange­neh­me Woche und wir hören nächs­tes Wochen­en­de wie­der von­ein­an­der.

Vie­le Grü­ße

Weiterlesen Poli­ti­sche Wochen­schau: Men­schen­le­ben ret­ten.

Refle­xi­on: „CO2 – Das neue Gold!?“

Ges­tern Abend war ich zu Gast bei einer klei­nen Hybrid­ver­an­stal­tung des Rotan­da Busi­ness Clubs und der Fried­rich-Nau­mann-Stif­tung. Das Podi­um lief unter dem Mot­to „CO2 – Das neue Gold!?“. Neben mir war noch Dr. Ste­fa­nie Kes­ting mit an Bord. Sie ist Direc­tor of Inno­va­ti­on beim Ener­gie­kon­zern Uni­per; mode­riert wur­de die Ver­an­stal­tung von Oli­ver Kirch­hof, den ich noch vom Hes­si­schen Inno­va­ti­ons­kon­gress ken­ne.

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Bei sol­chen Ver­an­stal­tun­gen gibt es eigent­lich nur schwarz und weiß: Ent­we­der man ist rei­nes Aus­stel­lungs­stück und hofft nur, dass es irgend­wie zu Ende geht, oder es ist eine wah­re Freu­de und man lernt unheim­lich viel dazu. Dies­mal war es Letz­te­res.

Des­we­gen möch­te ich an die­ser Stel­le ein paar Gedan­ken reflek­tie­ren und mit Ihnen tei­len:

CO2 Uti­liz­a­ti­on

Dr. Kes­tings Fach­ge­biet sind Tech­no­lo­gien zur Rück­ge­win­nung von bereits frei­ge­setz­tem Koh­len­stoff­di­oxid – ein wich­ti­ger Bau­stein auf dem Weg zu einer dekar­bo­ni­sier­ten Gesell­schaft. Etwas sper­rig wird die­se Pro­ze­dur CO2 Uti­liz­a­ti­on, also Nutz­bar­ma­chung von CO2, genannt.

Dabei ist das, was pas­siert, in gro­ßen Tei­len nichts ande­res als Foto­syn­the­se. Ja genau, das mit den Pflan­zen …

CO2 wird bei der Ver­bren­nung von lang­ket­ti­gen Koh­len­was­ser­stof­fen (KWS) emit­tiert. Der Koh­len­stoff (C-) oxi­diert zu CO2. Klas­si­sche lang­ket­ti­ge KWS fin­den sich in Treib­stof­fen wie Erd­öl und Ben­zin. Bei der Oxi­da­ti­on wird Ener­gie – meist in Form von ther­mi­scher Ener­gie – frei. (Bei beson­ders lang­ket­ti­gen KWS kön­nen nicht alle C‑Atome mit Sauer­stoff (O2) bin­den; die­se C‑Atome wer­den dann als Ruß sicht­bar.)

Für die CO2 Uti­liz­a­ti­on muss – wie bei der Foto­syn­the­se – die­se che­mi­sche Reak­ti­on umge­kehrt wer­den, es geht folg­lich um die Rück­re­ak­ti­on: CO2 wird in gro­ßen Men­gen zu lang­ket­ti­gen KWS redu­ziert. (Bei der Foto­syn­the­se wird CO2 über ein kom­ple­xes Redox-Sys­tem zu Glu­co­se redu­ziert, wobei Sauer­stoff als Neben­pro­dukt ent­steht.)

Der Trend geht in Rich­tung Treib­stof­fe aus CO2. Das bedeu­tet, dass wir mit­tels CO2 Uti­liz­a­ti­on das „Loch im Koh­len­stoff­kreis­lauf“ schlie­ßen könn­ten, das wir durch die Ver­bren­nung fos­si­ler Brenn­stoff ver­ur­sacht haben.

Mir war bis ges­tern Abend nicht klar, dass Kon­zer­ne wie Uni­per gera­de Anlauf neh­men für einen gewal­ti­gen tech­no­lo­gi­schen Sprung.

Solu­tio­nis­mus

Doch Anlauf­neh­men allein macht noch kei­nen gelun­ge­nen Sprung aus. Wie weit kön­nen sie sprin­gen? Ist die Lan­dung weich?

Tat­säch­lich bleibt bei mir eine gesun­de Skep­sis gegen­über CO2 Uti­liz­a­ti­on. Mir miss­fällt eine Prä­mis­se, die vie­le Akteu­re aus dem Bereich der Ener­gie­wirt­schaft stel­len: „Wir brau­chen eine Pro­blem­lö­sung.“

Wie­so über­haupt sprin­gen? Wovor lau­fen wir weg? Soll­ten wir nicht bes­ser umkeh­ren?

Die­se Men­ta­li­tät, die sich ins­be­son­de­re im Sil­li­con Val­ley beob­ach­ten lässt, wird Solu­tio­nis­mus genannt (vom eng­li­schen Wort „solu­ti­on“). Im Sil­li­con Val­ley lösen sie mit einer App, einem But­ton alle Pro­ble­me, die sie vor­her selbst ver­ur­sacht hat­ten.

In Deutsch­land ist die Ener­gie­wirt­schaft – alles, was aus der Steck­do­se kommt oder warm macht – für den größ­ten Teil der CO2-Emis­sio­nen ver­ant­wort­lich. Die­ser Wirt­schafts­zweig hat ein Ver­trau­ens­pro­blem, wenn es jetzt dar­um geht, Lösun­gen zu fin­den für Pro­ble­me, die nie in die­sen Dimen­sio­nen hät­ten ent­ste­hen sol­len.

Es fühlt sich auch bes­ser an, zu hof­fen, eines Tages kommt der grü­ne But­ton, der uns vor der bit­te­ren Rea­li­tät der Kli­ma­kri­se ret­tet. Aber was, wenn die Lan­dung nicht weich ist? Wenn dann Hals- und Bein­bruch kom­men …

Kön­nen wir uns eine sol­che Wet­te mit dem Kli­ma wirk­lich leis­ten?

Eine Brü­cke bau­en

Allei­ne müs­sen wir sprin­gen, um die Kluft zu über­win­den. Die­se Wet­te wider­sprä­che aller Ver­nunft.

Lasst uns statt­des­sen gemein­sam eine Brü­cke bau­en. Gro­ße Pro­ble­me bedür­fen grö­ße­ren Lösun­gen.

Im Herbst letz­ten Jah­res ver­fass­te ich zusam­men mit Eme­ly Dil­chert einen Appell:

„Wir sind uns sicher, dass wir unse­rer Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den kön­nen. Dafür müs­sen wir von heu­te an gemein­sam, Sei­te an Sei­te und Schritt für Schritt hel­fen. Wir glau­ben, dass wir an die­ser Her­aus­for­de­rung als Gesell­schaft wach­sen wer­den. Und das soll­te die Form von Wachs­tum sein, die uns wirk­lich stolz macht.“

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