Poli­ti­sche Wochen­schau: Wer lebt in der Dik­ta­tur?

  • Beitrags-Kategorie:Politische Wochenschau
  • Lesedauer:6 Minuten zum Lesen

Guten Tag,

ich bin etwas zu spät. Das liegt dar­an, dass ich ges­tern Abend gebannt in mei­nem Twit­ter-Feed gestarrt habe und aus der Fas­sungs­lo­sig­keit gar nicht mehr her­aus­kam.

Die­se Woche soll es um die Pro­tes­te gegen die ver­meint­li­che deut­sche Dik­ta­tur gehen, außer­dem um die anhal­ten­den Demons­tra­tio­nen in der wah­ren Dik­ta­tur Bela­rus. Zuletzt bli­cken wir ins Sili­con Val­ley; dort könn­te die Angst vor Mikro­chips, die uns implan­tiert wer­den, wahr wer­den. Spoi­ler: Bill Gates hat nichts damit zu tun!

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Ber­lin am Limit

Demonstrant:innen mit Reichsflagge vor dem Reichstagsgebäude
Bild: Han­nes Leit­lein (twit​ter​.com/​h​a​n​n​e​s​l​e​i​t​l​ein)

Ber­lin war ges­tern am Limit. Genau­er gesagt die Ber­li­ner Poli­zei, als ein paar „Chao­ten“ (= Rechts­ex­tre­me, Iden­ti­tä­re, Reichs­bür­ger, Trumpis­ten und Impf­geg­ner) vor das Reichs­tags­ge­bäu­de stürm­ten. Zuvor ver­an­stal­te­te der Ber­li­ner Senat mit der Judi­ka­ti­ve in der Neben­rol­le das größ­te Hin und Her, was man sich nur vor­stel­len kann: Demo darf nicht statt­fin­den, Demo darf doch statt­fin­den, Demo darf unter Auf­la­gen statt­fin­den, Demo wird auf­ge­löst, Demo löst sich aber nicht auf …

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Ich war ges­tern Abend fer­tig mit den Ner­ven. Auf Twit­ter schrieb ich: „Dass ich die Reichs­flag­ge jemals wie­der vorm Reichs­tag sehen müss­te, hät­te ich noch vor Wochen für unmög­lich gehal­ten. Es ist eine Schan­de son­der­glei­chen. Die­se Men­schen machen unse­re Demo­kra­tie ver­ächt­lich.“

Ja, am Ende des Tages ist ihnen der ange­kün­dig­te „Sturm auf den Reichs­tag“ nicht gelun­gen (Vor­sicht: Framing!). Sie wur­den an der Trep­pe abge­wie­sen – unter Ein­satz von (zu wenig) Poli­zei.

Doch den Rech­ten ist eine Insze­nie­rung gelun­gen, die sie noch Wochen lang fei­ern dürf­ten, und wir wis­sen, dass ins­be­son­de­re in rech­ten Krei­sen Sym­bo­lik einen hohen Stel­len­wert genießt.

„Man kann die orga­ni­sier­te radi­ka­le Rech­te hier nicht über­se­hen. Man wür­de der Wirk­lich­keit zwar nicht gerecht, beschrie­be man die­se Ver­an­stal­tung als durch und durch rechts­ex­trem. Man wür­de der Wirk­lich­keit aber auch nicht gerecht, beschrie­be man nicht, dass die Mas­sen durch­setzt waren mit Men­schen, die mit ihren Flag­gen, T‑Shirts und Tat­toos offen­sicht­lich als Rechts­ex­tre­me zu erken­nen waren.“

Andre­as Flammang, Ann-Kat­rin Mül­ler und Jonas Schaible (Der Spie­gel)

Wie vie­le Men­schen demons­trier­ten in Ber­lin? Auch dies­mal kamen kei­ne Mil­lio­nen zusam­men … Die Poli­zei schätzt, dass ins­ge­samt etwa 38.000 Men­schen an den Demons­tra­tio­nen teil­ge­nom­men haben. Es sei zu rund 300 Fest­nah­men gekom­men – dar­un­ter auch der eines „Autors vega­ner Koch­bü­cher“.

Gab es neben des ver­ei­tel­ten „Sturms“ auf den Reichs­tag wei­te­re Tief­punk­te? Oh ja. Beson­ders skur­ril war eine Situa­ti­on vor der rus­si­schen Bot­schaft. Dort rie­fen zwi­schen 2000 und 3000 Demonstrant:innen zunächst: „Putin, Putin!“, um anschlie­ßend gegen die ver­meint­li­che Dik­ta­tur in Deutsch­land zu agi­tie­ren. Da muss­te ich erst­mal in ein Kis­sen brül­len.

Nett zu wis­sen: Eini­ge Politiker:innen – dar­un­ter auch der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Olaf Scholz – ver­ur­teil­ten den Auf­marsch vorm „Bun­des­tag“. Scha­de, dass Scholz nicht zu wis­sen scheint, dass der Bun­des­tag ein­zig und allein die Insti­tu­ti­on ist, nicht aber das Gebäu­de. Kor­rek­ter­wei­se hät­te er vom Reichs­tag bzw. dem Reichs­tags­ge­bäu­de spre­chen müs­sen. Das wie­der­um ist seit 1999 der Haupt­sitz des Staats­or­gans Bun­des­tag.

Wah­re Dik­ta­tur

Seit zwei Wochen demons­trie­ren Hun­dert­tau­sen­de Belarus:innen gegen den auto­kra­ti­schen Macht­ha­ber Luka­schen­ko. Am Sams­tag ver­sam­mel­ten sich erneut Tau­sen­de Frau­en in Minsk, um für eine fried­li­che Revo­lu­ti­on zu demons­trie­ren. Für heu­te sind wei­te­re Groß­pro­tes­te ange­kün­digt. Eines wird klar: Die Revo­lu­ti­on in Bela­rus wäre eine weib­li­che. Bleibt zu hof­fen, dass sie gelingt.

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(Über die Hin­ter­grün­de habe ich bereits am 16. August geschrie­ben.)

Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin warn­te die Demonstrant:innen. Im rus­si­schen Staats­fern­se­hen erklär­te er die­se Woche, dass er auf Bit­ten Luka­schen­kos eine Ein­satz­trup­pe bereit­hal­te, die zum Ein­griff bereit­ste­he. Ein sol­cher Ein­griff Russ­lands ist stra­te­gisch ris­kant, erklärt Andrew Hig­gins in der New York Times:

„Mr. Putin is wary of get­ting sucked into Mr. Lukashenko’s fight for sur­vi­val. That would invi­te world­wi­de con­dem­na­ti­on and pos­si­b­ly new Wes­tern sanc­tions — and, most important, risk tur­ning the gene­ral­ly pro-Rus­si­an popu­la­ti­on of Bela­rus into ano­t­her hot­bed of seething anti-Moscow sen­ti­ment like Ukrai­ne.“

Ande­rer­seits wür­de eine Revo­lu­ti­on in Bela­rus auch Putins auto­kra­ti­schen Macht­an­spruch in Russ­land bedro­hen. Bela­rus steht Russ­land nicht nur geo­gra­phisch, son­dern auch wirt­schaft­lich und kul­tu­rell nahe.

Journalist:innen wur­den des Lan­des ver­wie­sen – dar­un­ter auch deut­sche. Ein drei­köp­fi­ges ARD-Team sei Ende die­ser Woche ohne Begrün­dung fest­ge­setzt wor­den, anschlie­ßend habe man die bei­den Kame­ra­män­ner des Lan­des ver­wie­sen und sie mit einem fünf­jäh­ri­gen Ein­rei­se­ver­bot belegt, berich­tet das ARD-Stu­dio Mos­kau. Dem bela­ru­si­schem Pro­du­zen­ten droht ein Pro­zess. Das rigi­de Vor­ge­hen gegen die – vor allem west­li­che – Bericht­erstat­tung zeigt, dass Luka­schen­ko unru­hig wird, denn auch der Druck von außen wächst; die EU-Außenminister:innen haben sich die­se Woche auf Sank­tio­nen geei­nigt.

Dem litaui­schen Außen­mi­nis­ter Linas Anta­nas Lin­ke­vici­us sind die Sank­tio­nen zu „sym­bo­lisch“, er for­dert ein här­te­res Vor­ge­hen – auch gegen Luka­schen­ko per­sön­lich, der bis­lang von den Sank­tio­nen aus­ge­spart blei­ben soll.

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Schnitt­stel­le ins Gehirn

„Die Zukunft wird selt­sam sein“, stell­te Elon Musk bei der Prä­sen­ta­ti­on sei­nes neus­ten Tech-Coups fest. Ja, „selt­sam“ trifft es gut. Vor­ges­tern prä­sen­tier­te Musk, Geschäfts­füh­rer der Kon­zer­ne Tes­la und SpaceX, sein neus­tes Pro­jekt: eine Schnitt­stel­le ins Gehirn. Zwar führ­te er das mini­klei­ne Gerät nur an einem Schwein vor, doch die Ansa­ge war unmiss­ver­ständ­lich: Musk will Mensch und Maschi­ne ver­ei­nen.

Um was geht es? Das Gerät der Fir­ma Neura­link soll in den Schä­del implan­tiert wer­den. Anschlie­ßend kann über 1024 haar­fei­ne Dräh­te eine Ver­bin­dung zu den Ner­ven­fa­sern im Gehirn her­ge­stellt wer­den:

„Die Kon­tak­te kön­nen mit der aktu­el­len Tech­nik aber nur weni­ge Mil­li­me­ter tief ins Gehirn ein­ge­bracht wer­den. Dort fin­den haupt­säch­lich Pro­zes­se wie die Signal­ver­ar­bei­tung von Ner­ven­zel­len statt, etwa von Augen, Ohren oder vom Tast­sinn. Neura­link hofft auf die­se Wei­se bei Blind­heit, Taub­heit und Läh­mun­gen zu hel­fen.“

Frank Wun­der­lich-Pfeif­fer (Golem)

Das Gan­ze klingt schon „abge­dreht“, ist aller­dings nicht neu. Schon seit Jahr­zehn­ten wird an der­ar­ti­ger Tech­no­lo­gie geforscht – bis­her ohne sub­stan­ti­el­le Fort­schrit­te. Die US-Auf­sichts­be­hör­de FDA sieht in dem Neura­link-Implan­tat jedoch einen „Durch­bruch“ und hat eine Ver­suchs­er­laub­nis für am Men­schen erteilt:

„Neura­link hofft auch, Signa­le aus dem Motor­cor­tex, dem Bewe­gungs­zen­trum, auf­neh­men und über ein zwei­tes Gerät an Ner­ven im Rücken­mark wei­ter­lei­ten zu kön­nen. Auf die­se Wei­se könn­ten Rücken­marks­ver­let­zun­gen und ande­re Ner­ven­schä­den theo­re­tisch über­brückt wer­den.“

Frank Wun­der­lich-Pfeif­fer (Golem)

Einen Tweet dazu möch­te ich Dir nicht vor­ent­hal­ten:

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Das war es für die­se Woche. Unten fin­dest Du noch ein paar Links. Beson­ders emp­feh­len möch­te ich Dir einen Blick auf die Situa­ti­on in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, dazu dann mehr nächs­ten Sonn­tag.

Lie­be Grü­ße

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Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung: CO2 – das neue Gold?

  • Beitrags-Kategorie:In eigener Sache
  • Lesedauer:1 Minuten zum Lesen

Am 8. Sep­tem­ber 2020 bin ich beim Düs­sel­dor­fer Rotan­da Busi­ness Club und der Fried­rich-Nau­mann-Stif­tung zu Gast. Im For­mat #Updatebar geht es um den Aus­tausch unter „unge­zwun­ge­ner Atmo­sphä­re“.

Leerer Gang zwischen zwei Stuhlreihen, die zu einer Bühne hinführen
Bild: Skit­ter­pho­to

Zusam­men mit Dr. Ste­fa­nie Kes­ting (Direc­tor Inno­va­ti­on UNIPER und Pre­si­dent Board of Direc­tors von CO2 Value Euro­pe) spre­che ich über das The­ma: „CO2 – das neue Gold?“. Dazu habe ich auf die­sem Blog bereits meh­re­re Tex­te ver­öf­fent­licht.

Die Ver­an­stal­tung beginnt um 19 Uhr. Auf­grund der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus ste­hen nur begrenzt Sitz­plät­ze zur Ver­fü­gung. Tickets kön­nen hier bzw. unter die­ser Ankün­di­gung erwor­ben wer­den.

Update (24.08.2020): Die Ver­an­stal­tung fin­det hybrid statt. Hier kön­nen Sie sich für den Live­stream (via Zoom) anmel­den.

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Poli­ti­sche Wochen­schau: Unru­hi­ge Zei­ten

  • Beitrags-Kategorie:Politische Wochenschau
  • Lesedauer:5 Minuten zum Lesen

Guten Mor­gen,

die­se Woche war viel los! So viel, dass ich mich mit der Aus­wahl der The­men schwertat.

(Soll­test Du aus benei­dens­wer­ten Grün­den dem „Milz­riss-Gate“ bei der AfD ent­gan­gen sein, schau mal hier.)

Wir bli­cken die­se Woche auf Mali, Thai­land, Bela­rus und nach Kali­for­ni­en. Zuneh­mend beschleicht mich das Gefühl, ich soll­te den News­let­ter­um­be­nen­nen zur Außen­po­li­ti­schen Wochen­schau. Inter­na­tio­na­le Poli­tik ist eben mein Ste­cken­pferd …

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West­afri­kas Pul­ver­fass

Sym­bol­bild: Mili­tär­putsch in Mali

Am Diens­tag kam es im west­afri­ka­ni­schen Mali zu einem Mili­tär­putsch. Malis Prä­si­dent Ibra­him Bou­ba­car Keï­ta, des­sen Pre­mier­mi­nis­ter Bou­bou Cis­sé und wei­te­re hoch­ran­gi­ge Regie­rungs­mit­glie­der wur­den ver­haf­tet. Wenig spä­ter erklär­te Keï­ta im Staats­fern­se­hen sei­nen Rück­tritt.

War­um ist das wich­tig? Zunächst ein­mal ist/​war Keï­ta (halb­wegs) demo­kra­tisch legi­ti­miert. Das Mili­tär hat folg­lich die mali­sche Demo­kra­tie unter­mi­niert. Das Land ist zudem seit Jah­ren West­afri­kas Pul­ver­fass. Seit einem frü­he­ren Mili­tär­putsch im Jahr 2012 ist die poli­ti­sche Lage in Mali deso­lat. Das wie­der­um mach­ten sich Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Al-Qai­da und der IS zunut­ze, die sich in Mali nie­der­lie­ßen. Der erneu­te Mili­tär­putsch dürf­te in kei­nem Fall sta­bi­li­sie­rend auf das Land wir­ken …

Wie reagiert die Bevöl­ke­rung? Der Mili­tär­putsch wur­de mit Jubel­ru­fen will­kom­men gehei­ßen – zumin­dest bei der jun­gen Bevöl­ke­rung:

„Throngs of most­ly young Mali­ans exci­ted­ly joi­ned the clamor. Many of the­se young peop­le wel­co­med the coup as scores of young peop­le are com­ple­te­ly dis­il­lu­sio­ned with the cor­rupt regime, unem­ploy­ed as a result of our country’s eco­no­mic col­lap­se or rest­less due to covid-19.“

Mous­sa Kon­do und Dous­sou­ba Kona­te in der (Washing­ton Post)

Wie geht es wei­ter? Berich­ten zufol­ge wur­de der Anfüh­rer des Mili­tär­putschs, Assi­mi Goita, von US-ame­ri­ka­ni­schen, fran­zö­si­schen und deut­schen Trup­pen aus­ge­bil­det. Er war feder­füh­rend am Kampf gegen ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen in Mali betei­ligt.

  • Die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft ver­ur­teil­te den Mili­tär­putsch wei­test­ge­hend. Der deut­sche Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas erklär­te in einer Pres­se­mit­tei­lung: „Wir ver­ur­tei­len ent­schie­den den Ver­such, in Mali eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Über­nah­me der Macht durch das Mili­tär her­bei­zu­füh­ren.“
  • Im Rah­men der Sta­bi­li­sie­rungs­mis­si­on MINUSMA der Ver­ei­nig­ten Natio­nen sind aktu­ell bis zu 1100 Bundeswehrsoldat:innen in Mali sta­tio­niert. Der Bun­des­tag hat­te erst im Mai das Man­dat der Bun­des­wehr ver­län­gert.

Die „Tele­gram-Revo­lu­ti­on“

Letz­te Woche schrieb ich an die­ser Stel­le über die Pro­tes­te in Bela­rus – vor­mals Weiß­russ­land genannt. Die­se Woche stieß ich auf einen span­nen­den Arti­kel der Com­pu­ter­zei­tung Wired. Die bela­ru­si­sche Pro­test­be­we­gung soll sich vor­ran­gig über Tele­gram orga­ni­siert haben. Die Messaging-App, die hier­zu­lan­de durch einen rechts­ge­sinn­ten Fern­seh­koch und einen aluhuttra­gen­den Sän­ger Bekannt­heit erlangt hat, wur­de so zum ent­schei­de­nen Instru­ment der Demonstrant:innen:

„Ins­tead, as the demons­tra­tors reached the memo­ri­al, they glanced at messages pos­ted to Tele­gram, the encryp­ted messaging app that had beco­me, amid a government-impo­sed inter­net black­out, Belarus’s lea­ding source of infor­ma­ti­on. Tele­gram wasn’t just broad­cas­ting news. It was orches­tra­ting the ent­i­re move­ment.“

War­um aus­ge­rech­net Tele­gram? Offen­sicht­lich ist es den Entwickler:innen hin­ter der App gelun­gen, die Inter­netsper­re der bela­ru­si­schen Regie­rung zu umge­hen. Dafür ver­wen­de­ten sie mut­maß­lich eine Tech­nik namens „domain fron­ting“.

Nie­der mit dem „Abwe­sen­heits­kö­nig“

… for­dern Demonstrant:innen in Thai­land. Nach dem Vor­bild der Hong­kon­ger Demo­kra­tie­be­we­gung for­miert sich in Thai­land der­zeit eine Pro­test­be­we­gung gegen die Mili­tär­re­gie­rung und den König.

Wer die Mon­ar­chie in Thai­land infra­ge stellt, hat mit bis zu 15 Jah­ren Haft zu rech­nen. Dafür genü­gen Aus­sa­gen wie: „Ich weiß ja nicht, ob die Mon­ar­chie noch zeit­ge­mäß ist.“

Die Pro­test­be­we­gung for­dert die Aus­ar­bei­tung einer neu­en Ver­fas­sung sowie Neu­wah­len. Außer­dem soll es eine öffent­li­che Debat­te über die thai­län­di­sche Mon­ar­chie geben.

Wald­brän­de in Kali­for­ni­en

Ein The­ma, das die­se Woche kaum in den deut­schen Medi­en statt­fand, sind die ver­hee­ren­den Wald­brän­de in Kali­for­ni­en. Der Bun­des­staat ist bereits schwer durch die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie gebeu­telt, nun kom­men Wald­brän­de in den kali­for­ni­schen Küs­ten­re­gio­nen hin­zu.

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Wel­che Fol­gen haben die Wald­brän­de? Min­des­tens fünf Men­schen kamen in den Feu­ern ums Leben, Hun­dert­tau­sen­de haben ihre Obdach ver­lo­ren. Mehr als 300.000 Hekt­ar („771,000 acres“) Land sind bereits nie­der­ge­brannt. Die Luft an der Küs­te ist durch den Rauch ver­dreckt, nur besteht aktu­ell – außer für medi­zi­ni­sches Per­so­nal – kein Zugang zu den begehr­ten F95-Mas­ken. Ges­tern bat der kali­for­ni­sche Gou­ver­neur Gavin New­som ande­re Bun­des­staa­ten um Hil­fe. Indes­sen kom­men Kana­da und Aus­tra­li­en zur Hil­fe.

Klei­ner Remin­der: Letz­tes Jahr kam es zu ver­hee­ren­den Busch­brän­den in Aus­tra­li­en. Mehr als 11.000.000 Hekt­ar Busch und Wald brann­ten ab. Mehr dazu hier.

Wur­de der Kreml-Kri­ti­ker Ale­xej Nawal­ny ver­gif­tet?

Die­se Fra­ge kann Dir im Moment nie­mand mit Sicher­heit beant­wor­ten. Ich habe mich mit dem The­ma bereits in einem Twit­ter-Thread aus­ein­an­der­ge­setzt. (Damit habe ich auch gleich zahl­rei­che Trol­le auf mich auf­merk­sam gemacht …)

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Das Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land hat kurz und knapp erläu­tert, wer Ale­xej Nawal­ny ist. Er ist vor allem eins: Nicht unum­strit­ten.

To be con­ti­nued …

Damit sind wir am Ende ange­langt.

Ich wün­sche Dir einen schö­nen Sonn­tag und eine ange­neh­me Woche!

Lie­be Grü­ße

Weiterlesen Poli­ti­sche Wochen­schau: Unru­hi­ge Zei­ten

Poli­ti­sche Wochen­schau: Euro­pas letz­te Dik­ta­tur

  • Beitrags-Kategorie:Politische Wochenschau
  • Lesedauer:6 Minuten zum Lesen

Guten Mor­gen,

die­se Woche wur­de die Kaba­ret­tis­tin Lisa Eck­hart „gecan­celt“, Jens Spahn und sein Mann erstei­ger­ten sich eine Vil­la für vier Mil­lio­nen Euro, Russ­land ver­kün­de­te, es habe einen Impf­stoff gegen das Coro­na­vi­rus ent­wi­ckelt, und Epic Games – Her­stel­ler des bekann­ten Com­pu­ter­spiels „Fort­ni­te“ – begann auf spek­ta­ku­lä­re Art einen PR-Krieg und Rechts­streit mit Apple. Doch dar­um soll es in die­ser Aus­ga­be nicht gehen.

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Euro­pas letz­te Dik­ta­tur

Demonstrant:innen umar­men die Sicher­heits­kräf­te vor dem Par­la­ment, als die­se ihre Schutz­schil­de sen­ken

Demons­tra­tio­nen nach der Wahl, die kei­ne war Ver­gan­ge­nen Sonn­tag konn­ten Bela­rus‘ Bürger:innen einen Stimm­zet­tel abge­ben; von einer Wahl kann aller­dings nicht die Rede sein. Schon vor­her merk­ten Beobachter:innen an, dass „Euro­pas letz­ter Dik­ta­tor“, Alek­san­dr G. Lukas­hen­ko, in jedem Fall sei­nen Sieg erklä­ren wür­de. So kam es – obwohl die Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­tin Svet­la­na Tikha­novs­ka­ya auf beein­dru­cken­de Wei­se gegen Lukas­hen­ko mobi­li­sier­te. Die­ser erklär­te am Mon­tag, er sehe sich mit knapp über 80 Pro­zent (!) im Amt bestä­tigt.

Seit Anfang der Woche gehen Tau­sen­de Belarus:innen auf die Stra­ßen, um gegen die­ses höchst­wahr­schein­lich mani­pu­lier­te Wahl­er­geb­nis zu demons­trie­ren. In etli­chen Staats­be­trie­ben strei­ken die Mitarbeiter:innen. Sie for­dern den Rück­tritt Lukas­hen­kos, der das Land seit 26 Jah­ren auto­kra­tisch regiert.

Mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen Über 6700 Demonstrant:innen wur­den von staat­li­chen Sicher­heits­kräf­ten ver­haf­tet, in enge Zel­len gesperrt und Tage lang ohne Nah­rung, ärzt­li­che Ver­sor­gung und juris­ti­schen Bei­stand inter­niert. Eini­ge der Gefan­ge­nen berich­ten von Fol­ter, Frau­en sei mit Ver­ge­wal­ti­gung gedroht wor­den. Nichts­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen spre­chen von mas­si­ven Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und unver­hält­nis­mä­ßi­gem Gewalt­ein­satz. Um die Ver­net­zung der Pro­tes­te zu erschwe­ren, scheint die bela­rus­si­che Regie­rung, zeit­wei­se Tei­le des Inter­nets gesperrt zu haben.

EU-Sank­tio­nen Am Frei­tag beschlos­sen die EU-Außenminister:innen in einer gemein­sa­men Video­kon­fe­renz Sank­tio­nen gegen bela­rus­si­sche Regierungsmitarbeiter:innen. Die Sank­tio­nen soll­ten sich gezielt gegen Per­so­nen rich­ten, denen „nach­weis­bar Ver­feh­lun­gen zur Last gelegt wer­den kön­nen“.

Ges­tern soli­da­ri­sier­ten sich auch in Deutsch­land zahl­rei­che Men­schen mit den fried­li­chen Demonstrant:innen in Bela­rus.

Der­weil berich­tet das Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land, dass Belarus:innen nur in sel­te­nen Fäl­len poli­ti­sches Asyl in Deutsch­land gewährt wird. Laut dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) wür­den „zwi­schen 1,3 und 4,4 Pro­zent“ der Asyl­an­trä­ge bela­rus­si­cher Antragssteller:innen bewil­ligt.

Wo liegt Bela­rus? Bela­rus liegt an der öst­li­chen EU-Außen­gren­ze und grenzt an Polen, Litau­en und Lett­land. Wei­ter öst­lich grenzt Bela­rus an Russ­land und die Ukrai­ne.

Kar­te: Bela­rus ist grün ein­ge­zeich­net

Hieß es nicht mal „Weiß­russ­land“? Ja, lan­ge Zeit nann­ten wir Bela­rus „Weiß­russ­land“. Doch in den letz­ten Jah­ren geriet die­se Län­der­be­zeich­nung zuneh­mend in die Kri­tik, da sie eine Abhän­gig­keit zu Russ­land sug­ge­riert. Bela­rus ist jedoch seit 1991 unab­hän­gig und ein sou­ve­rä­ner Staat. Die Bezeich­nung Bela­rus wie­der­um setzt sich aus „Bel“ (= weiß) und „Rus“ (als Teil der Kie­wer Rus, dem mit­tel­al­ter­li­chen ost­sla­vi­schen Herr­schafts­ge­biet) zusam­men. Wenn Du es ganz genau wis­sen willst, schau mal hierhier oder hier.

Ver­zwei­felt an der Macht

Womög­lich kön­nen Hun­dert­tau­sen­de US-Amerikaner:innen nicht per Post wäh­len

Donald Trump ver­wei­gert der US-Post Finanz­mit­tel. Er möch­te mit allen Mit­teln ver­hin­dern, dass die Prä­si­dent­schafts­wahl in gro­ßen Tei­len per Post statt­fin­det. Angeb­lich pro­fi­tier­te die demo­kra­ti­sche Par­tei von der Wahl per Brief, außer­dem eröff­ne­te sich dadurch das Poten­zi­al groß­flä­chi­ger Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen. Letz­te­res ist mit Sicher­heit falsch. In einem Brief warn­te der United Sta­tes Pos­tal Ser­vice (USPS) bereits davor, dass es in 46 (von 50) Bun­des­staa­ten zu Pro­ble­men bei der Zustel­lung von Brief­wahl­un­ter­la­gen kom­men könn­te. Die­se Ent­wick­lun­gen sind gra­vie­rend – ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Coro­na-Aus­brü­che in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten.

Stra­te­gie­wech­sel Donald Trump ver­sucht mit allen Mit­teln, sei­ne Wie­der­wahl abzu­si­chern. In den Wahl­aus­gangs­si­mu­la­tio­nen des Poli­tik­blogs FiveThir­ty­Eight sehen sei­ne Aus­sich­ten, legi­tim an der Macht zu blei­ben, der­zeit düs­ter aus. Dadurch sieht Trump sich gezwun­gen, sei­ne Stra­te­gie zu ändern: Er säht Miss­trau­en und droht damit, die Wahl zu sabo­tie­ren. Ent­schei­dend ist, ihn damit nicht durch­kom­men zu las­sen. Die Medi­en­ex­per­tin Mar­ga­ret Sul­li­van appel­lier­te ges­tern in der Washing­ton Post: „There’s very litt­le that mat­ters more than the Nov. 3 vote. Anything that threa­tens the inte­gri­ty of the vote needs to be trea­ted as one of the big­gest sto­ries out the­re — even if it’s not the sexiest.“

Der Kama­la-Effekt

Biden hat sich ent­schie­den. Sein „Run­ning mate“ (und somit auch sein Vize) wird Kama­la Har­ris. Har­ris ist damit die ers­te nicht-wei­ße Frau, die Vize­prä­si­den­tin wer­den könn­te. Ihr Vater stammt aus Jamai­ka, ihre Mut­ter aus Indi­en. Sie selbst ver­tritt zur­zeit in ihrer ers­ten Amts­zeit den Bun­des­staat Kali­for­ni­en im US-Senat, zuvor war sie des­sen Ober­staats­an­wäl­tin und Jus­tiz­mi­nis­te­rin (und wur­de unter­stützt von nie­mand ande­rem als Donald Trump und sei­ner Toch­ter Ivan­ka). 

Donald Trump gefällt die­se Wahl dies­mal aller­dings ganz und gar nicht. Er ver­brei­te­te die­se Woche schon den Ver­schwö­rungs­my­thos, Har­ris habe kei­ne recht­mä­ßi­ge US-Staats­bür­ger­schaft vor­zu­wei­sen und kön­ne somit nicht Vize-Prä­si­den­tin wer­den. Die­sen als „Bir­t­he­rism“ bezeich­ne­ten Ver­schwö­rungs­my­thos hat­te der aktu­el­le US-Prä­si­dent bereits gegen Barack Oba­ma ange­heizt.

Was jetzt? Noch sind sich vie­le Kommentator:innen uneins, wel­chen Effekt Har­ris‘ Kan­di­da­tur auf den demo­kra­ti­schen Wahl­kampf haben könn­te. Lin­ke sehen Har­ris wegen ihrer Rechts­po­li­tik als Attor­ney Gene­ral kri­tisch, Rech­te wegen ihrer libe­ra­len Poli­tik im Senat. Ein nicht uner­heb­li­cher Fak­tor wird Har­ris‘ Fami­li­en­ge­schich­te und die Tat­sa­che, dass sie eine schwar­ze Frau ist, spie­len.

Kom­men­de Woche fin­det der (digi­ta­le) Nomi­nie­rungs­par­tei­tag der demo­kra­ti­schen Par­tei statt. Dort wer­den Joe Biden und Kama­la Har­ris offi­zi­ell als Kan­di­da­ten-Duo bestä­tigt.

KAma­la, KamA­la, Kama­lA? Ja, die Aus­spra­che gerät in den deut­schen Medi­en etwas durch­ein­an­der. Rich­tig ist: KAme­la (/​ˈkɑːmələ/​) – mit einer Beto­nung auf der ers­ten Sil­be. (In die­sem süßen Spot auch zum Nach­hö­ren)

Land ohne Ein­gang

Nord­ko­rea wur­de in den letz­ten Wochen von schwe­ren Flu­ten heim­ge­sucht. Min­des­tens 22 Men­schen star­ben, Tau­sen­de ver­lo­ren ihr Hab und Gut, Hun­der­te Acker wur­den zer­stört und es fehlt an medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung. Zudem beschä­dig­ten die Was­ser­men­gen einen nord­ko­rea­ni­schen Nukle­ar­re­ak­tor. Den­noch lässt der dik­ta­to­ri­sche Herr­scher Kim Jong-un kei­ne Hilfs­trup­pen ins Land. Er begrün­det dies mit der anhal­ten­den Gefahr durch das Coro­na­vi­rus.

Zuletzt habe ich noch eine Ankün­di­gung in eige­ner Sache: Ab kom­men­der Woche arbei­te ich für Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und unter­stüt­ze die Geschäfts­stel­le im hes­si­schen Rhein­gau-Tau­nus-Kreis beim Kom­mu­nal­wahl­kampf. Auf die Wochen­schau wird sich das nicht aus­wir­ken.

Das war‘s für die­se Woche.

Wie immer gilt: Schreib mir, wenn Du Fra­gen oder Anmer­kun­gen zu die­ser Aus­ga­be der Poli­ti­schen Wochen­schau hast.

Lie­be Grü­ße
Domi­nik Lawetz­ky

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Intern: Ver­bes­ser­te Lese-Erfah­rung

  • Beitrags-Kategorie:In eigener Sache
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Immer mal wie­der ände­re ich Klei­nig­keit an die­sem Blog. Die­se Woche habe ich gleich zwei Anpasun­gen – und hof­fent­lich auch Ver­bes­se­run­gen – vor­ge­nom­men:

  • der Body bekam eine neue Schrift­art und
  • Blog­posts haben jetzt eine Leis­te, die den Lese-Fort­schritt anzeigt.

Bis­lang nutz­te ich auf der gesam­ten Sei­te Noto Sans. Eine Schrift­art, die nicht nur gut les­bar ist, son­dern auch modern aus­sieht.

Aller­dings war mir ihr Aus­se­hen im Body nie modern genug. Des­we­gen lesen Sie die­sen Text jetzt in Nuni­to – einer schlich­ten, moderne(re)n Font.

Was außer­dem schon län­ger auf mei­ne To-Do-Lis­te stand, war eine Leis­te, die den Lese-Fort­schritt anzeigt. Das Plugin Rea­ding pro­gress­bar macht‘s mög­lich:

Über der Menü­leis­te zeigt ein schwar­zer Bal­ken den Lese­fort­schritt an.
Der schwar­ze Bal­ken wächst mit dem Lese-Fort­schritt.
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