Poli­ti­sche Wochen­schau: Der Raus­wurf (KW 20)

Die­se Woche geht es in der poli­ti­schen Wochen­schau um den – mehr oder weni­ger über­ra­schen­den – Par­tei­aus­schluss des bran­den­bur­gi­schen AfD-Poli­ti­kers Andre­as Kal­bitz und die Ver­schwö­rungs­de­mons­tra­tio­nen in Deutsch­land.

Andre­as Kal­bitz
Bild: Vin­cent Eis­feld /​ nord​hau​sen​-wiki​.de /​ CC-BY-SA‑4.0

Raus­wurf

Im Juli letz­ten Jah­res bezeich­ne­te Andre­as Kal­bitz, damals bran­den­bur­gi­scher Spit­zen­kan­di­dat der AfD, das Gan­ze in einem Inter­view mit Jung & Naiv noch als „Besuch“. Er habe sich die neo­na­zis­ti­sche Hei­mat­treue Deut­sche Jugend (HDJ) „ange­guckt“, um sich „sel­ber ein Bild [zu] mache[n]“. Schluss­end­lich sagt er, sei es nicht seins gewe­sen, sonst „hät­te ich ja da was gemacht“. Es scheint jedoch so, als hät­te er ja da was gemacht, so taucht die „Fami­lie Andre­as Kal­bitz“ auf einer Lis­te ehe­ma­li­ger Mit­glie­der des mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen Ver­eins auf.

Die­se Cau­sa hat­te der Par­tei­vor­stand der AfD ges­tern zu ver­han­deln, denn die HDJ steht auf der Unver­ein­bar­keits­lis­te der AfD. Kal­bitz selbst gab erst auf Nach­fra­ge gegen­über dem Par­tei­vor­stand an, auf einer „Inter­es­sen- und Kon­akt­lis­te“ der HDJ gestan­den zu haben. Dar­über hin­aus infor­mier­te er über eine ehe­ma­li­ge Mit­glied­schaft bei den Repu­bli­ka­nern in den 90er-Jah­ren.

Mit­te der Woche kam die Über­ra­schung: Der Par­tei­vor­sit­zen­de Jörg Meu­then bean­trag­te, der Vor­stand sol­le Kal­bitz‘ Mit­glied­schaft in der AfD für nich­tig erklä­ren. (Meu­then erwog bereits Anfang April eine Spal­tung der AfD vom rechts­na­tio­na­len „Flü­gel“. Auf Druck des AfD-Vor­stands ent­schul­dig­te er sich weni­ge Tage spä­ter für den offen­kun­dig unab­ge­spro­che­nen Vor­stoß. Sein Vor­ge­hen gegen Kal­bitz soll­te in die­sem Kon­text betrach­tet wer­den.)

Mit knap­per Mehr­heit votier­te der Par­tei­vor­stand der AfD am Frei­tag für Kal­bitz‘ Par­tei­aus­schluss – wie­der ein­mal Scha­dens­be­gren­zung.

„Doch auch der Raus­wurf von Kal­bitz ist noch kein Beleg dafür, dass sich in der AfD nun etwas grund­le­gend ändert. Nur eine hauch­dün­ne Mehr­heit der Vor­stän­de sprach sich für die Tren­nung von Kal­bitz aus. Fast die Hälf­te war dage­gen. Das ist bezeich­nend.“

Mar­kus Bal­ser, Süd­deut­sche Zei­tung

Unklar ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt, ob die­se Form der Nich­tig­erklä­rung Kal­bitz‘ AfD-Mit­glied­schaft rech­tens ist. Der Par­tei­en­recht­ler Mar­tin Mor­lok hält den Beschluss für unwirk­sam. Ein Par­tei­au­schluss sei nicht durch den Vor­stand, son­dern ein Schieds­ge­richt zu ent­schie­den. „Das ist auch aus­drück­lich so gewollt, damit inner­par­tei­ische Macht­kämp­fe nicht auf die­sem Weg aus­ge­tra­gen wer­den kön­nen“, erklärt er gegen­über der FAZ.

Lau­te Mehr­heit

Letz­te Woche beschäf­tig­te ich mich in der Wochen­schau inten­siv mit den Ver­schwö­rungs­my­then rund um das Coro­na­vi­rus und die Ein­däm­mungs­maß­nah­men dage­gen. Der Medi­en­wis­sen­schaft­ler Bern­hard Pörk­sen gab dem Deutsch­land­funk ein erhel­len­des Inter­view, in dem er – fast schon appel­la­ti­visch – dar­leg­te:

„Ich den­ke schon, dass die­se Koali­tio­nen, die sich auf den Plät­zen zei­gen, besorg­nis­er­re­gend sind. […] Anti­se­mi­ti­sche ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Gedan­ken keh­ren nun zum Teil auf sol­chen Demons­tra­tio­nen zurück. Und das heißt, man muss jetzt aus­ein­an­der­set­zungs­fä­hig wer­den, eine Spra­che der Mäßi­gung und der Abküh­lung erwer­ben. Aus mei­ner Sicht schweigt die Mehr­heit der Gemä­ßig­ten in die­ser Gesell­schaft nach wie vor viel zu laut.“

Bern­hard Pörk­sen im Deutsch­land­funk-Inter­view
Ori­gi­nal-Ton des Inter­views (Aus­zug)

Q von The Next Genera­ti­on

Was sich bei den Ver­schwö­rungs­de­mons­tra­tio­nen für Sze­nen abspie­len, ist schlicht unbe­greif­lich. In einem Video, das auf Twit­ter kur­siert, erklärt ein Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer, alles wer­de von „Q“ gesteu­ert. Der Poli­zist, mit dem der Demons­trant dis­ku­tiert, fragt ver­duzt: „Q aus Enter­pri­se, das all­mäch­ti­ge Wesen? Q von The Next Genera­ti­on?“ Der Demons­trant: „Ja, genau der.“ Anschlie­ßend die 180-Grad-Wen­de: „Fern­se­hen ver­bil­det! Fern­se­hen ver­dummt uns! Fern­se­hen macht, das Sie hier ste­hen!“ Doch der Poli­zist bleibt sto­isch: „Ich gucke ja gar kein Fern­se­hen.“ Dann kommt’s: „Wenn Sie kein Fern­se­hen gucken und wenn sie wirk­lich sel­ber den­ken, dann ist es noch schlim­mer, dass Sie hier ste­hen.“ Ah, ja …

Wie scha­de, dass das die Rea­li­tät ist. Sonst wür­de ich es komisch fin­den.

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Emp­feh­lung: Die meis­ten von uns sind „Cov­idio­ten“, wenn es um Sta­tis­tik geht. Regel­mä­ßig über­schät­zen wir das Risi­ko einer Anste­ckung an der einen Stel­le, unter­schät­zen es jedoch an der ande­ren. Vor allem was die phy­si­schen Kon­tak­te angeht, soll­ten wir wei­ter­hin vor­sich­tig sein – das zeigt auch mei­ne Simu­la­ti­on, die ich an die­ser Stel­le emp­feh­len möch­te.

Haben Sie eine ange­neh­me Woche und blei­ben Sie ver­nünf­tig!