Poli­ti­sche Wochen­schau: „Faschist.“ (KW 18)

Ehr­lich gesagt habe ich die­se Woche nicht die übli­che Dosis Nach­rich­ten kon­su­mie­ren kön­nen. Das hing unter ande­rem damit zusam­men, dass ich an dem Ser­ver für die­sen Blog gewer­kelt habe (wodurch die Sei­te auch eini­ge Stun­den nicht erreich­bar war).

Den­noch sind mir die­se Woche drei Mel­dun­gen unter­ge­kom­men, die ich – buch­stäb­lich – bemer­kens­wert fin­de:

  • Am Mon­tag­mor­gen wur­de der Pres­se­spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on frei­ge­stellt. Er soll sich als „Faschist“ aus­ge­ge­ben haben.
  • Donald Trump ver­an­stal­tet aktu­ell eine spek­ta­ku­lä­re Freak­show.
  • Der Ber­li­ner Pan­nen-Flug­ha­fen BER kann eröff­nen. Wirk­lich. Ja, doch, wirk­lich.

Skan­dal­prä­ven­ti­on

„Faschist“, als sol­chen soll sich Chris­ti­an Lüth, sei­nes Zei­chens Pres­se­spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on, in einer Text­nach­richt bezeich­net haben, die er einer jun­gen Frau per Whats­App geschickt haben soll. Wer genau die­se Frau ist, bleibt unklar. Mut­maß­lich hat Sie die pikan­ten Chat­ver­läu­fe mit dem AfD-Pres­se­spre­cher an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wei­ter­ge­ge­ben. Die­se haben am Mon­tag­mor­gen ent­schie­den, Lüth frei­zu­stel­len. Die Details zur Frei­stel­lung wur­den erst im Lau­fe der Woche bekannt:

„Am Abend des 6. Dezem­ber 2019 fragt die Gesprächs­part­ne­rin den AfD-Frak­ti­ons­spre­cher in dem Chat, ob er reak­tio­när sei? Sei­ne knap­pe Ant­wort: ‚Faschist.‘ Als die Frau erwi­dert ‚Du warst Ex-FDP­ler. Da wird man nicht zum Faschis­ten‘, bekräf­tigt er: ‚Oh doch‘. Als sie erneut fragt, ob Lüth dies ernst mei­ne, bekräf­tigt er: ‚Natür­lich.‘ Vie­le Medi­en spe­ku­lier­ten, dass Lüth Bekennt­nis zum Faschis­mus ‚iro­nisch‘ gemeint sein kön­ne. In den Ori­gi­nal-Chats klingt es nicht danach.“

Chris­ti­an Fuchs und Jan Alek­san­der Karon, ZEIT ONLINE

Lüth gab außer­dem an, Wolf­gang Lüth sei sein Groß­va­ter. Wolf­gang Lüth war ein 1913 gebo­re­ner deut­scher Mari­ne­of­fi­zier und als hoch­de­ko­rier­ter Mili­tär von Adolf Hit­ler höchst­per­sön­lich mit dem Rit­ter­kreuz des Eiser­nen Kreu­zes aus­ge­zeich­net.

Wolf­gang Lüths Toch­ter jedoch stell­te gegen­über ZEIT ONLINE rich­tig, dass Wolf­gang Lüth nicht Chris­ti­an Lüths Groß­va­ter sei, son­dern des­sen Groß­on­kel. Schwer vor­stell­bar, dass Lüth das unbe­ab­sich­tigt durch­ein­an­der gebracht hat. Eher scheint es so, als wol­le er sich mit dem NS-Erbe sei­nes Groß­on­kel brüs­ten.

Dass die AfD ihn frei­ge­stellt hat, ohne über die­se Vor­wür­fe zu infor­mie­ren, ist auf­schluss­reich. Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Johan­nes Hill­je erklär­te auf Twit­ter: „Sie feu­ert ihn aus Angst vor dem nächs­ten Skan­dal. Denn eine Frau droh­te Chats mit ihm zu ver­öf­fent­li­chen. Es ging der AfD um Deu­tungs­ho­heit!“ Dar­über hin­aus könn­te die Frei­stel­lung eine Reak­ti­on auf die Arbeit des Ver­fas­sungs­schut­zes sein, um einer voll­stän­di­gen Beob­ach­tung „mit Skan­dal­prä­ven­ti­on und sym­bo­li­schen Taten ent­ge­gen­zu­wir­ken“.

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Ersatz­wahl­kampf

Für den 3. Novem­ber 2020 sind gemäß Pre­si­den­ti­al Elec­tion Date Act die nächs­ten Prä­si­dent­schafts­wah­len der Ver­ei­nig­ten Staa­ten vor­ge­se­hen. Doch der übli­che Wahl­kampf ist wegen des Coro­na­vi­rus pau­siert. Joe Biden, aus­sichts­reichs­ter demo­kra­ti­scher Bewer­ber, sen­det kur­ze Video­bot­schaf­ten an sei­ne Anhänger:innen und ver­an­stal­tet digi­ta­le Town hall mee­tings, wobei er äußerst prä­si­den­ti­ell auf­tritt.

Die­se Atti­tü­de lässt der der­zei­ti­ge Amts­in­ha­ber gänz­lich ver­mis­sen. Donald Trump ver­an­stal­tet seit drei Wochen eine spek­ta­ku­lä­re Freak­show aus Fake News – oder wie Kel­ly­an­ne Con­way sagen wür­de: alter­na­ti­ver Fak­ten – und intel­lek­tu­el­len Anma­ßun­gen.

Mit­te April erklär­te er bei­spiels­wei­se, dass das Virus ein der­art bril­lan­ter Feind („bril­li­ant enemy“), dass nicht ein­mal Anti­bio­ti­ka gegen ihn ankä­men („anti­bio­tic can’t keep up with it“). Als klei­ne Erin­ne­rung: Anti­bio­ti­ka wir­ken gegen Bak­te­ri­en, indem sie deren Stoff­wech­sel lahm­le­gen. Viren hin­ge­gen haben kei­nen Stoff­wech­sel, und so nützt kein Anti­bio­ti­kum der Welt gegen irgend­ein Virus etwas.

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Anfang die­ser Woche ver­kün­de­te Trump – eige­nen Aus­sa­gen zufol­ge ein „very sta­ble geni­us“, es wer­de getes­tet, ob die Injek­ti­on von Des­in­fek­ti­ons­mit­tel gegen COVID-19 hel­fe. Was soll ich da noch sagen?

„No modern Ame­ri­can poli­ti­ci­an can match Mr. Trump’s record of fal­se or illo­gi­cal state­ments, which has invi­ted ques­ti­ons about his intel­li­gence.“

Matt Fle­gen­hei­mer, New York Times

Wirk­lich wahr

Zwölf Jah­re hat es gedau­ert, vie­le Ner­ven hat es gekos­tet und ver­mut­lich noch mehr Geld: Der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg „Wil­ly Brandt“ (BER) kann eröff­nen. Aus­ge­rech­net jetzt, da nahe­zu alle Flug­zeu­ge gegroun­det sind und die Flug­gast­zah­len einen Minus­re­kord ver­zeich­nen. Zyni­scher geht kaum.

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Mei­ne Emp­feh­lung die­se Woche: Schi­cken Sie mir Ihre liebs­ten BER-Wit­ze!

Haben Sie eine gute Zeit und blei­ben Sie mir gewo­gen!