Poli­ti­sche Wochen­schau: Die Son­der­rol­le der AfD (KW 15)

Die poli­ti­sche Wochen­schau expan­diert. Heu­te erscheint sie zum ers­ten Mal auch als E‑Mail-News­let­ter. Außer­dem hat sich die „Wochen­schau“ einen eige­nen Rei­ter in der Menü­leis­te mei­nes Blogs ver­dient.

Am Frei­tag habe ich bereits in einem Blog­post erklärt, dass auch das For­mat selbst mit­wächst:

  • Infor­ma­ti­on: Ich wäh­le für mei­ne poli­ti­sche Wochen­schau drei bis fünf The­men aus, die in der Woche in den gro­ßen, aber auch den klei­ne­ren Medi­en bespro­chen wur­den. Ziel soll sein, eine Kon­tro­ver­se dar­zu­stel­len. Das wird mir sicher­lich nicht immer gleich gut gelin­gen.
  • Ser­vice: Ich emp­feh­le jede Woche ein „Pro­dukt“, wobei ich die­sen Begriff weit fas­se. Buch, Pod­cast, App oder tat­säch­li­ches Pro­dukt – alles vor­stell­bar.
  • Inter­vall: Aktu­ell pei­le ich an, die poli­ti­sche Wochen­schau jedes Wochen­en­de (vor­aus­sicht­lich sonn­tags) zu ver­öf­fent­li­chen. Mit Blick auf den Traf­fic wer­de ich den Wochen­tag gege­be­nen­falls noch ändern.
SARS-CoV‑2
Bild: NIAID

Die­se Woche beschäf­tigt sich die poli­ti­sche Wochen­schau mit:

  • der Kri­tik an der Heins­berg-Stu­die,
  • einer sozi­al­kri­ti­scher Sicht auf unse­re Kri­sen­kul­tur,
  • dem Ver­hal­ten der AfD in Zei­ten von Coro­na,
  • dem Aus­schei­den von Ber­nie San­ders aus dem US-Vor­wahl­kampf und
  • der jun­gen Koali­ti­on aus Goog­le und Apple im Kampf gegen das Coro­na-Virus.

Die Heins­berg-Stu­die

Am Don­ners­tag­vor­mit­tag stell­te eine For­schungs­grup­pe um den Bon­ner Viro­lo­gen Hend­rick Stre­eck von der Uni­ver­si­tät Bonn ihre vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­se aus ihren Beob­ach­tun­gen des SARS-CoV-2-Aus­bruchs­ge­biets Kreis Heins­berg vor. Die Ergeb­nis­se konn­ten Mut machen: 14 Pro­zent der unter­such­ten Heinsberger:innen (genau­er gesagt: Gangelter:innen) wie­sen Anti­kör­per auf, wur­den also sero­po­si­tiv getes­tet.

Doch schnell wur­den Zwei­fel laut: Anti­kör­per für was? Spe­zi­fisch für SARS-CoV‑2 oder schlägt der Test auch bei Anti­kör­pern gegen einen übli­chen (Corona-)Erkältungsvirus an? Und hat die For­schungs­grup­pe die Haus­hal­te oder die abso­lu­te Zahl der vor­aus­sicht­lich Infi­zier­ten gezählt? Zwei­te­res wür­de zu einer Ver­zer­rung der Ergeb­nis­se füh­ren, wie der Epi­de­mio­lo­ge Gérard Krau­se anmerk­te.

Ein wis­sen­schaft­li­ches Manu­skript zur Stu­die ist noch nicht ver­öf­fent­licht. Das erschwert es, die Metho­dik der For­schungs­grup­pe adäquat zu bewer­ten und auf die­se Wei­se Trug­schlüs­se auf­zu­de­cken.

„Die Wis­sen­schafts­ge­mein­schaft muss das jetzt auch erklärt bekom­men. Das heißt, wir brau­chen jetzt ganz schnell ein Manu­skript, das wir wirk­lich beur­tei­len kön­nen [und] so dass wir das Design der Stu­die ver­ste­hen, auch die Tech­nik von dem ver­ste­hen, was dort an Tests gemacht wur­de, und auch die Sta­tis­tik ver­ste­hen, die dahin­ter steckt.“

Prof. Dr. Chris­ti­an Dros­ten im Inter­view mit dem „heu­te jour­nal“
YouTube

Mit dem Laden des Vide­os akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung von You­Tube.
Mehr erfah­ren

Video laden

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass die Stu­die von der Marek­t­ing-Agen­tur Sto­ry­ma­schi­ne unter­sützt bzw. bewor­ben wird. Deren Agen­tur-Chef Phil­ipp Jes­sen erklär­te im Inter­view mit Mee­dia:

„Es han­delt sich um eine Eigen­in­itia­ti­ve von Sto­ry­ma­chi­ne – ein Teil der Kos­ten wird von Part­nern dan­kens­wer­ter Wei­se über­nom­men. Natür­lich flie­ßen weder Steu­er­gel­der noch finan­zi­el­le Mit­tel der Uni­ver­si­tät Bonn in unse­re Arbeit.“

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung von Twit­ter.
Mehr erfah­ren

Inhalt laden

In einem viel geteil­ten Arti­kel von Zeit online resü­mie­ren Flo­ri­an Schu­mann und Dagny Lüde­mann zur Heins­berg-Stu­die:

„Ins­ge­samt bleibt nach der mit Span­nung erwar­te­ten Prä­sen­ta­ti­on der ers­ten Ergeb­nis­se aus Heins­berg ein fader Bei­geschmack. Zumin­dest deu­tet eini­ges dar­auf hin, dass es viel­leicht bes­ser gewe­sen wäre, wenn Stre­eck und sein Team sich bei der Aus­wer­tung etwas mehr Zeit genom­men hät­ten. Und vor allem auch bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Resul­ta­te in die Öffent­lich­keit. Denn so ist vor­erst nie­man­dem gehol­fen.“

Ver­stoß gegen die „natür­li­che Ord­nung“

Letz­tes Wochen­en­de las ich einen star­ken sozi­al­kri­ti­schen Essay in der taz, in dem der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und ‑didak­ti­ker Hel­mut Däub­le ein bedrü­cken­des Psy­cho­gramm unse­rer Kri­sen­kul­tur zeich­net. Die Kri­se habe immer woan­ders statt­ge­fun­den und wir konn­ten sie aus ange­neh­mer Distanz beob­ach­ten, um im nächs­ten Moment zurück zu den Müh­len des All­tag zu fin­den:

„Unse­re Welt ist die Welt der buch­stäb­lich abge­schirm­ten Zuschau­er. Wir sind die „Tagesthemen“-Generation, der Bild­schirm ist unse­re Brand­mau­er.“

Wir selbst steck­ten nie so recht in der Kri­se. Und erwisch­te es uns doch mal, so sei­en wir geret­tet wor­den:

„Wir sind gewohnt, dass die Din­ge für uns nie­mals böse enden. Wir haben kein Bewusst­sein ent­wi­ckelt für die Wirk­lich­keit von Kata­stro­phen, weil wir uns immer davor abge­schot­tet haben, uns davon haben abkap­seln las­sen.“

Umso här­ter tref­fe uns das Virus, denn es unter­schei­de nicht zwi­schen sozia­ler Schicht, Natio­na­li­tät oder Eth­ni­en. Das Virus ent­zie­he sich der „natür­li­chen Ord­nung“ unse­rer Welt und bedro­he uns alle in glei­cher Wei­se:

„Unser Glau­be, die­se Pri­vi­le­gi­en ent­sprä­chen gleich­sam einer natür­li­chen Ord­nung, deto­niert nun vor unse­ren Augen. […] Dass wir nun durch ein Virus zum Glei­chen (zumin­dest was die Gefahr der Anste­ckung angeht) gemacht wer­den, ver­stößt gegen die­se „natür­li­che Ord­nung“ der Welt.“

Die Son­der­rol­le der AfD

Am 7. April blick­te ich in einem Blog­post auf die aktu­el­len Umfra­ge­er­geb­nis­se der Bun­des­po­li­tik und kon­sta­tier­te: „Die Zustim­mungs­wer­te – erfragt in der ‚Sonn­tags­fra­ge‘ – für die Regie­rungs­par­tei­en CDU/​CSU und SPD stei­gen seit Mit­te März signi­fi­kant. Das ist wäh­rend einer Kri­se die­ses Aus­ma­ßes nicht unge­wöhn­lich.“ Die Oppo­si­ti­on ver­hält sich der­zeit unge­wöhn­lich still. Das ist mit­un­ter durch die außer­ge­wöhn­li­che Dyna­mik der Kri­se bedingt:

Kri­tik von Sei­ten der par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on wird durch die Bevöl­ke­rung zum Teil als „Stö­rung“ emp­fun­den; dadurch wer­de die Regie­rung bei der Kri­sen­be­wäl­ti­gung behin­dert.

Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en haben die Wahl: a) ihrer Funk­ti­on als par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­in­stanz nach­kom­men, dafür in den Umfra­gen ein­bü­ßen müs­sen oder b) die Regie­rungs­po­li­tik mit­tra­gen, die vita­le Gewal­ten­ver­schrän­kung aus­schal­ten, aber immer­hin nur mil­de Ver­lus­te in den Umfra­gen hin­neh­men müs­sen.

Jetzt zeigt sich noch eine drit­te Opti­on c): inner­par­tei­lich strei­ten und den Par­tei­aus­schuss des eige­nen Vor­sit­zen­den dis­ku­tie­ren (Der Spie­gel: „Soll­te ein Aus­schluss des eige­nen Par­tei­chefs [Meu­then] vor­be­rei­tet wer­den? Zumin­dest soll­te die Mög­lich­keit ven­ti­liert wer­den, heißt es aus dem Umfeld der Ver­fas­ser.“); nach außen inkom­pe­tent auf­tre­ten (Bea­trix von Storch im Deutsch­land­funk: „Die Regie­rung sagt, sie denkt scharf nach. Das erwar­ten wir aller­dings von einer Regie­rung. Die­se Nach­richt als sol­che ist ja ein biss­chen skur­ril, dass die Kanz­le­rin mit­teilt, in einer Kri­se, wie wir sie jetzt haben, den­ke sie scharf nach.“); und igno­rant bestrei­ten, dass es über­haupt eine Kri­se gebe, auf die man reagie­ren müs­se (Armin-Paul Ham­pel bei ARD Pan­ora­ma: „Ich per­sön­lich schwan­ke da immer. ‚Eine nie dag­we­se­ne Kri­se?‘, haben wir viel­leicht auch eine Kri­se ins­zi­niert? Haben wir eine Kri­se her­bei­ge­re­det? Es ist kei­ne Epi­de­mie wie Pest oder Cho­le­ra!“); wäh­rend glei­cher­ma­ßen die Regie­rung für ihre zu mil­de Reak­ti­on kri­ti­siert wird. Genau das lässt sich jeden­falls bei der AfD beob­ach­ten.

YouTube

Mit dem Laden des Vide­os akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung von You­Tube.
Mehr erfah­ren

Video laden

Auf Twit­ter schrieb ich mit Bezug auf die AfD: „Eine Par­tei, die sich einst aus der Kri­se nähr­te, die sie beschwör­te, könn­te nun an einer tat­säch­li­chen Kri­se schei­tern.“ Das Poten­zi­al zum Schei­tern spie­gelt sich nicht zuletzt in den aktu­el­len Umfra­gen wider. Die AfD hat im Ver­gleich zur Zeit vor der Coro­na-Kri­se zwi­schen zwei und vier Pro­zent ein­ge­büßt:

Eige­ne Gra­fik

Metho­di­sche Anmer­kung: Es wur­de als Ver­gleichs­wert jeweils das letz­te Umfra­ge­er­geb­nis der Insi­tu­te vor dem 18. März (vier Tage vor Ein­füh­rung der „Kon­takt­ver­bo­te“) gewählt. Je nach Insti­tut wur­den die Umfra­gen zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten mit unter­schied­li­chen Metho­den durch­ge­führt und sind somit unter­ein­an­der nicht ver­gleich­bar. Die Daten stam­men von wahl​recht​.de/​u​m​f​r​a​gen.

Ver­wen­de­te Daten: For­sa 14.03.2020 /​ 11.04.2020: 11 % /​ 10 %, Allens­bach 19.02.2020 /​ 25.03.2020: 13 % /​ 11,5 %, For­schungs­grup­pe Wah­len 06.03.2020 /​ 09.04.2020: 14 % /​ 10 %, Infra­test Dimap 05.03.2020 /​ 02.04.2020: 12 % /​ 10 %

Good­bye, Ber­nie!

Es war zu erwar­ten, schon lan­ge. Ber­nie San­ders kün­dig­te die­se Woche an, aus dem Vor­wahl­kampf der US-Demo­kra­ten aus­zu­stei­gen. Er über­lässt damit Joe Biden das Ren­nen. Das dürf­te eini­ge Demokrat:innen – vor allem aus dem Estab­lish­ment – beru­higt haben, ande­re trau­ern Ber­nie, wie sie ihn lie­be­voll nen­nen, schon jetzt nach:

„Ber­nie San­ders has ended his cam­pai­gn for the Demo­cra­tic pre­si­den­ti­al nomi­na­ti­on, which is a tra­ge­dy, becau­se he was right about vir­tual­ly ever­ything. […] Ame­ri­ca, he argued, is a place whe­re the strong prey on the weak with almost total impu­ni­ty, espe­cial­ly when that strength is wie­l­ded against workers, espe­cial­ly when tho­se workers are undo­cu­men­ted immi­grants, women, poor, sick, pre­ca­rious.“

Eliza­beth Bru­enig, New York Times

Koali­ti­on zwei­er Gigan­ten

Ver­gan­ge­ne Woche schrieb ich an die­ser Stel­le über das Poten­zi­al, aber auch die Schwie­rig­kei­ten von „Coro­na-Tracking-Apps“. Dabei sprach ich auch die Tech-Gigan­ten an, denn sie droh­ten, in einen „so sen­si­blen Bereich wie unse­re Gesund­heit“ vor­zu­drin­gen. Die­se Sor­ge hat sich nun bewahr­hei­tet und wur­de simul­tan zer­schla­gen.

Goog­le und Apple haben bekannt gege­ben, gemein­sam eine Schnitt­stel­le (API) für Con­ta­ct Tra­cing zu ent­wi­ckeln, die zunächst von Entwickler:innen in deren Apps inte­griert wer­den kön­ne und spä­ter auch in die Betrieb­sys­te­me von Goog­le und Apple.

„The unli­kely part­ners­hip bet­ween Goog­le and Apple, fier­ce rivals who rare­ly pass up an oppor­tu­ni­ty to cri­ti­ci­ze each other, unders­cores the serious­ness of the health cri­sis and the power of the two com­pa­nies who­se soft­ware runs almost every smart­pho­ne in the world.“

Jack Nicas und Dai­suke Waka­ba­ya­shi, New York Times

Emp­feh­lung: Mund-Nasen-Schutz­mas­ken

Die­se Woche ist mei­ne Emp­feh­lung ganz nah an unser aller Lebens­rea­li­tät: Tra­gen Sie eine Mund-Nasen-Schutz­mas­ke aus Flies oder ähn­li­ches (viel­leicht sogar selbst­ge­näht), wenn sie vor­aus­sicht­lich vie­len Men­schen begeg­nen, z. B. beim, Ein­kau­fen. Die New York Times erklärt in eini­gen Gra­fi­ken, wie eine sol­che Mas­ke sinn­voll getra­gen wird – lesens­wert. Und es gibt auch genü­gend fashio­nes­ke Mas­ken, falls Sie dar­auf wert legen. Blei­ben Sie gesund!


Kor­rek­tur (14.04.2020): Bei der „Heins­berg-Stu­die“ wur­den ein­zig die Infi­zier­ten des Ortes Gan­gelt im Land­kreis Heins­berg unter­sucht. Eine ent­spre­chen­de Anmer­kung habe ich ergänzt.