Ana­ly­se: Quo vadis, Herr Kem­me­rich?

Ein poli­ti­sches Erd­be­ben erschüt­tert die Repu­blik: Am Mitt­woch wur­de der FDP-Poli­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich mit den Stim­men der AfD unvor­her­ge­se­hen zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt. Mitt­ler­wei­le ist er zurück­ge­tre­ten. Was bleibt, ist ein ver­un­si­cher­tes Land.

Bild: San­dro Halank

Von einem „Damm­bruch“ (Der Frei­tag), zu „dumme[r] Mit­te“ (RND), „Höckes Coup“ (Der Spie­gel), der „Erfur­ter Tes­to­ste­ron-Rocha­de“ (ebd.) und einer „FDP auf Abwe­gen“ (Die Zeit) ist die Rede. Wer die letz­ten Tage abge­schnit­ten von jeder Nach­rich­ten­quel­le ver­bracht hat, dürf­te mei­nen, die AfD stell­te den nächs­ten Bun­des­kanz­ler. Nein, so weit ist es nicht gekom­men.

Am Mitt­woch, kurz nach 13 Uhr, wur­de der FDP-Poli­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich im drit­ten Wahl­gang zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt. Drei Tage spä­ter trat er mit sofor­ti­ger Wir­kung zurück. Ver­ur­sacht haben das Cha­os 22 Abge­ord­ne­te – jene 22, die einem Herrn fol­gen, der Poli­tik als Kampf betrach­tet und eine „erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Wen­de um 180 Grad“ for­dert. 22 Abge­ord­ne­te, die eige­nem Ver­neh­men nach „kein Bock auf Block­par­tei­en“(*) haben und für sich rekla­mie­ren, „das Volk“ zu ver­tre­ten. Der Herr heißt Björn Höcke, die Abge­ord­ne­ten gehö­ren zur rechts­ex­tre­men AfD und haben uni sono für einen „Kandidat[en] der Mit­te“ – näm­lich Tho­mas Kem­me­rich – gestimmt. Als wäre das nicht schlimm genug, bekam die­ser sei­ne rela­ti­ve Mehr­heit mit nur einer Stim­me. Die Stim­men der AfD waren kein Sah­ne­häupt­chen mit Makel­cha­rak­ter; ohne die AfD hät­te Kem­me­rich kei­ne Mehr­heit erhal­ten und der bis­he­ri­ge Lin­ke Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low wäre im Amt bestä­tigt wor­den.

Nur ein Sie­ger

Das alles schien Kem­me­rich nicht zu stö­ren, als er noch am Abend sei­ner Wahl vol­ler Selbst­be­wusst­sein im „heu­te jour­nal“ fasel­te: „Das ist Demo­kra­tie. Das Par­la­ment ist der Sou­ve­rän.“ Hier offen­bar­te sich nicht nur ein ver­que­res Demo­kra­tie­ver­stän­dis, son­dern auch zügel­lo­se Nai­vi­tät.

Stand jetzt sucht Thü­rin­gen wie­der einen Minis­ter­prä­si­den­ten, die Auto­ri­tät der CDU-Bun­des­vor­sit­zen­den Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er ähnelt der eines Strei­fen­hörn­chens, Chris­ti­an Lind­ner hat sich mal wie­der aus der Kri­se gewun­den, Tho­mas Kem­me­rich wur­de zur bedeu­tenst-unbe­deu­tens­ten poli­ti­sche Figur der Repu­blik, der thü­rin­gi­sche CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Mike Mohring fährt unge­stört in den Win­ter­ur­laub und Björn Höcke lacht sich tri­um­phie­rend ins Fäust­chen.

Klar ist, wer von die­ser Kri­se pro­fi­tiert: Björn Höcke und sein völ­kisch-natio­na­ler „Flü­gel“. Höckes Kal­kül ist auf­ge­gan­gen: CDU und FDP haben die AfD mit­tel­bar zur Par­tei der „Mit­te“ erho­ben und damit deren Anspruch auf eben­bür­ti­ge Teil­ha­be am poli­ti­schen Dis­kurs kon­so­li­diert. Als Beloh­nung dürf­te Höckes Anse­hen inner­halb der AfD „enorm gewach­sen“ (Der Spie­gel) sein. Höcke war bis­lang auch par­tei­in­tern nicht unum­strit­ten; erst im Som­mer letz­ten Jah­res zog er die Kri­tik von sei­nen Par­tei­freun­den auf sich, er habe die „inner­par­tei­li­che Soli­da­ri­tät ver­letzt“ und sei „der Par­tei in den Rücken gefal­len“. Sie kri­ti­sier­ten den „exzes­siv zur Schau gestell­ten Per­so­nen­kult“. Der­ar­ti­ger Kri­tik kann Höcke nun trot­zen, indem er auf sei­nen erup­ti­ven poli­ti­schen Ein­fluss in Thü­rin­gen ver­weist.

Was jetzt?

Nun stellt sich die Fra­ge, wie es in Thü­rin­gen wei­ter­geht. Die Lan­des­ver­fas­sung regelt in Arti­kel 73, dass der Land­tag auf Antrag eines Fünf­tels sei­ner Mit­glie­der ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­en­vo­tum initi­ie­ren kann. Als Fol­ge muss nach min­des­tens drei, aber höchs­tens zehn Tagen ein neu­er Minis­ter­prä­si­dent gewählt wer­den. Hier käme der bis­he­ri­ge Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Lin­ke) ins Spiel …

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Er ist trotz gegen­tei­li­ger Ver­laut­ba­run­gen von Sei­ten der CDU kein Kan­di­dat, der „spal­tet“. Laut einer Umfra­ge der For­schungs­grup­pe Wah­len, die vor der Land­tags­wahl 2019 durch­ge­führt wur­de, fin­den 73 Pro­zent aller wahl­be­rech­tig­ten Thüringer:innen, Rame­low habe „sei­ne Sache“ gut gemacht. Bei der Wahl gewann Die Lin­ke 2,8 Pro­zent dazu, den­noch reicht es nicht für eine Mehr­heit im Land­tag. Dies liegt vor allem am Zuge­winn der AfD von 12,8 Pro­zent und den Ver­lus­ten bei SPD und Grü­nen von zusam­men 4,7 Pro­zent. Rot-rot-grün feh­len vier Sit­ze zur Mehr­heit. Das heißt, auch bei einer erneu­ten Wahl nach Arti­kel 73 der Lan­des­ver­fas­sung müss­ten ent­we­der CDU und FDP (teil­wei­se) für Rame­low stim­men, was als unwahr­schein­lich gilt, oder er wür­de in einem drit­ten Wahl­gang mit rela­ti­ver Mehr­heit bei Ent­hal­tung der bei­den Frak­tio­nen gewählt (Art. 70 Abs. 3).

Die Lan­des­ver­fas­sung sieht noch eine zwei­te Opti­on vor: die Ver­trau­ens­fra­ge. Nach Arti­kel 74 kann der Minis­ter­prä­si­dent, der über­gangs­wei­se immer noch Tho­mas Kem­me­rich ist (Art. 75 Abs. 3), den Land­tag bit­ten, das Ver­trau­en in ihn zu bestä­ti­gen. Ent­zieht der Land­tag dem Minis­ter­prä­si­den­ten sein Ver­trau­en, muss der Land­tag inner­halb von drei Wochen einen neu­en Minis­ter­prä­si­den­ten wäh­len. Ist dies erfolg­los, fin­det eine vor­ge­zo­ge­ne Neu­wahl statt (Art. 50 Abs. 2 Pkt. 2).

Die Qual der Wahl

Bei­de Vor­ge­hens­wei­sen haben ihre (poli­ti­schen) Vor- und Nach­tei­le. Für ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum bedarf es erst ein­mal einer Mehr­heit für einen ande­ren Kan­di­da­ten. Rame­low sag­te schon am Don­ners­tag in einem Inter­view mit dem Spie­gel, er sei durch­aus bereit, sei­nen „Hut wie­der in den Ring zu wer­fen“. Die thü­rin­gi­sche CDU-Frak­ti­on sträubt sich jedoch, eine Regie­rung Rame­low durch Ent­hal­tung im drit­ten Wahl­gang mit­zu­tra­gen. Kramp-Kar­ren­bau­er sin­niert über einen Kon­sens­kan­di­da­ten von SPD und Grü­nen; offen bleibt, wie sie eine Mehr­heit gegen Lin­ke und AfD orga­ni­sie­ren will (zusam­men 54,4 Pro­zent). Der SPD-Lan­des­chef Wolf­gang Tie­fen­see sieht dar­in den „untaug­li­chen Ver­such, #R2G zu spal­ten“.

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Die Ver­trau­ens­fra­ge wäre für Kem­me­rich ver­gleichs­wei­se gesichts­wah­rend. Es steht außer Fra­ge, dass ihm eine Mehr­heit das Ver­trau­en ent­zö­ge, wobei span­nend blie­be, wie die AfD-Frak­ti­on votier­te. Der AfD wäre zuzu­trau­en, dass sie dia­me­tral jed­we­der poli­ti­schen Logik Kem­me­rich das Miss­trau­en aus­spre­chen wür­de. Im Anschluss an die nega­tiv beant­wor­te­te Ver­trau­ens­fra­ge wäre der Weg für die Auf­lö­sung des Land­tags und damit einer vor­ge­zo­ge­ne Neu­wahl frei.

CDU und FDP wer­den ver­su­chen, eine Neu­wahl des Land­tags unter allen Umstän­den abzu­wen­den. Sie bei­de wären die größ­ten Ver­lie­rer eines erneu­ten Urnen­gangs: Die CDU ver­lö­re nach einer For­sa-Umfra­ge knapp zehn Pro­zent, die FDP (erstaun­li­cher­wei­se) nur einen. Alle ande­ren der aktu­ell im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gewön­nen dazu – Lin­ke sogar sechs Pro­zent.

Unge­wis­se Zei­ten

Neben der Fra­ge, wie es wei­ter­geht, muss gefragt wer­den, was die imma­te­ri­el­len Kon­se­quen­zen aus dem Deba­kel von Thü­rin­gen sein wer­den. Wird sich Höcke mit sei­nem Kal­kül den Weg in die Par­tei­spit­ze geeb­net haben? Sind die ideo­lo­gi­schen Gren­zen zur AfD infol­ge des Erb­be­bens der poli­ti­schen „Mit­te“ per­p­etu­iert? Oder bedeu­tet Thü­rin­gen eine Unter­mi­nie­rung der kate­go­ri­schen Abgren­zung nach rechts? Wer­den die zen­tri­fu­ga­len Kräf­te bei einer vor­ge­zo­ge­nen Neu­wahl inten­si­viert? Schon 2019 wähl­te die Mehr­heit außer­halb des klas­si­schen par­tei­po­li­ti­schen Milieus.

Die Ant­wor­ten auf die­se Fra­ge las­sen sich unmög­lich pro­gnos­ti­zie­ren. Die­se Unge­wiss­heit ist eine Beson­der­heit unse­rer Zeit. Nach dem unge­ahn­ten Aus­gang des Bre­x­it-Refe­ren­dums und der nicht min­der über­ra­schen­den Wahl Trumps kehrt die­ser Zustand poli­ti­scher Dif­fu­si­on auch in der Bun­des­re­pu­blik ein. Das ist die eigent­lich Zäsur.

Ergän­zung vom 09.02.2020, 10:07 Uhr: AfD sol­le Rame­low wäh­len

Am Sams­tag­abend ließ der Bun­des­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der AfD Alex­an­der Gau­land im Gespräch mit der dpa ver­lau­ten: „Die kopf­lo­se Reak­ti­on von CDU und FDP bringt mich zu der Emp­feh­lung an die thü­rin­gi­schen Freun­de, das nächs­te Mal Herrn Rame­low zu wäh­len, um ihn sicher zu ver­hin­dern – denn er dürf­te das Amt dann auch nicht anneh­men.“ Gau­lands Beteue­rung, es han­de­le sich nicht um „tak­ti­sche Spiel­chen“, ist wert­los. Die Emp­feh­lung, einen Kan­di­da­ten zu wäh­len, um sei­ne Wahl poli­tisch zu beschmut­zen, zeugt von einer anti­de­mo­kra­ti­schen Grund­hal­tung. Die AfD will nicht Teil des poli­ti­schen Sys­tems wer­den, son­dern es zuguns­ten ihrer rechts­na­tio­na­len Ideo­lo­gie abän­dern.

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Wähl­te die AfD den Lin­ken Bodo Rame­low im drit­ten Wahl­gang, trü­ge sie sei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit – qua­si das Umkehr­s­ze­na­rio zur Wahl Kem­me­richs. Rame­low könn­te die­se Wahl unmög­lich anneh­men. Der ein­zi­ge Aus­weg wäre, dass die CDU für Rame­low stimm­te; damit wäre sei­ne Mehr­heit nicht von den Rech­ten abhän­gig, wobei sie auch dann poli­tisch beschmutzt blie­be.


(*) Die­ser Spruch stammt von einem Wahl­pla­kat der AfD für die letz­te Land­tags­wahl in Thü­rin­gen. An die­ser Stel­le möch­te ich nicht auf die Sei­te der thü­rin­gi­schen AfD ver­lin­ken. Mit einer Rück­wärts­su­che gelangt man auf die Sei­te der AfD, dort sind alle Wahl­pla­ka­te dar­ge­stellt.

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