Analyse: Quo vadis, Herr Kemmerich?

Ein poli­ti­sches Erd­be­ben erschüt­tert die Repu­blik: Am Mitt­woch wurde der FDP-Poli­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich mit den Stim­men der AfD unvor­her­ge­se­hen zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt. Mitt­ler­weile ist er zurück­ge­tre­ten. Was bleibt, ist ein ver­un­si­cher­tes Land.

Bild: San­dro Halank

Von einem „Damm­bruch“ (Der Frei­tag), zu „dumme[r] Mitte“ (RND), „Höckes Coup“ (Der Spie­gel), der „Erfur­ter Tes­to­ste­ron-Rochade“ (ebd.) und einer „FDP auf Abwe­gen“ (Die Zeit) ist die Rede. Wer die letz­ten Tage abge­schnit­ten von jeder Nach­rich­ten­quelle ver­bracht hat, dürfte mei­nen, die AfD stellte den nächs­ten Bun­des­kanz­ler. Nein, so weit ist es nicht gekom­men.

Am Mitt­woch, kurz nach 13 Uhr, wurde der FDP-Poli­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich im drit­ten Wahl­gang zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt. Drei Tage spä­ter trat er mit sofor­ti­ger Wir­kung zurück. Ver­ur­sacht haben das Chaos 22 Abge­ord­nete – jene 22, die einem Herrn fol­gen, der Poli­tik als Kampf betrach­tet und eine „erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Wende um 180 Grad“ for­dert. 22 Abge­ord­nete, die eige­nem Ver­neh­men nach „kein Bock auf Block­par­teien“(*) haben und für sich rekla­mie­ren, „das Volk“ zu ver­tre­ten. Der Herr heißt Björn Höcke, die Abge­ord­ne­ten gehö­ren zur rechts­ex­tre­men AfD und haben uni sono für einen „Kandidat[en] der Mitte“ – näm­lich Tho­mas Kem­me­rich – gestimmt. Als wäre das nicht schlimm genug, bekam die­ser seine rela­tive Mehr­heit mit nur einer Stimme. Die Stim­men der AfD waren kein Sah­ne­häupt­chen mit Makel­cha­rak­ter; ohne die AfD hätte Kem­me­rich keine Mehr­heit erhal­ten und der bis­he­rige Linke Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low wäre im Amt bestä­tigt wor­den.

Nur ein Sieger

Das alles schien Kem­me­rich nicht zu stö­ren, als er noch am Abend sei­ner Wahl vol­ler Selbst­be­wusst­sein im „heute jour­nal“ faselte: „Das ist Demo­kra­tie. Das Par­la­ment ist der Sou­ve­rän.“ Hier offen­barte sich nicht nur ein ver­que­res Demo­kra­tie­ver­stän­dis, son­dern auch zügel­lose Nai­vi­tät.

Stand jetzt sucht Thü­rin­gen wie­der einen Minis­ter­prä­si­den­ten, die Auto­ri­tät der CDU-Bun­des­vor­sit­zen­den Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer ähnelt der eines Strei­fen­hörn­chens, Chris­tian Lind­ner hat sich mal wie­der aus der Krise gewun­den, Tho­mas Kem­me­rich wurde zur bedeu­tenst-unbe­deu­tens­ten poli­ti­sche Figur der Repu­blik, der thü­rin­gi­sche CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Mike Mohring fährt unge­stört in den Win­ter­ur­laub und Björn Höcke lacht sich tri­um­phie­rend ins Fäust­chen.

Klar ist, wer von die­ser Krise pro­fi­tiert: Björn Höcke und sein völ­kisch-natio­na­ler „Flü­gel“. Höckes Kal­kül ist auf­ge­gan­gen: CDU und FDP haben die AfD mit­tel­bar zur Par­tei der „Mitte“ erho­ben und damit deren Anspruch auf eben­bür­tige Teil­habe am poli­ti­schen Dis­kurs kon­so­li­diert. Als Beloh­nung dürfte Höckes Anse­hen inner­halb der AfD „enorm gewach­sen“ (Der Spie­gel) sein. Höcke war bis­lang auch par­tei­in­tern nicht unum­strit­ten; erst im Som­mer letz­ten Jah­res zog er die Kri­tik von sei­nen Par­tei­freun­den auf sich, er habe die „inner­par­tei­li­che Soli­da­ri­tät ver­letzt“ und sei „der Par­tei in den Rücken gefal­len“. Sie kri­ti­sier­ten den „exzes­siv zur Schau gestell­ten Per­so­nen­kult“. Der­ar­ti­ger Kri­tik kann Höcke nun trot­zen, indem er auf sei­nen erup­ti­ven poli­ti­schen Ein­fluss in Thü­rin­gen ver­weist.

Was jetzt?

Nun stellt sich die Frage, wie es in Thü­rin­gen wei­ter­geht. Die Lan­des­ver­fas­sung regelt in Arti­kel 73, dass der Land­tag auf Antrag eines Fünf­tels sei­ner Mit­glie­der ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­en­vo­tum initi­ie­ren kann. Als Folge muss nach min­des­tens drei, aber höchs­tens zehn Tagen ein neuer Minis­ter­prä­si­dent gewählt wer­den. Hier käme der bis­he­rige Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Linke) ins Spiel …

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Er ist trotz gegen­tei­li­ger Ver­laut­ba­run­gen von Sei­ten der CDU kein Kan­di­dat, der „spal­tet“. Laut einer Umfrage der For­schungs­gruppe Wah­len, die vor der Land­tags­wahl 2019 durch­ge­führt wurde, fin­den 73 Pro­zent aller wahl­be­rech­tig­ten Thüringer:innen, Rame­low habe „seine Sache“ gut gemacht. Bei der Wahl gewann Die Linke 2,8 Pro­zent dazu, den­noch reicht es nicht für eine Mehr­heit im Land­tag. Dies liegt vor allem am Zuge­winn der AfD von 12,8 Pro­zent und den Ver­lus­ten bei SPD und Grü­nen von zusam­men 4,7 Pro­zent. Rot-rot-grün feh­len vier Sitze zur Mehr­heit. Das heißt, auch bei einer erneu­ten Wahl nach Arti­kel 73 der Lan­des­ver­fas­sung müss­ten ent­we­der CDU und FDP (teil­weise) für Rame­low stim­men, was als unwahr­schein­lich gilt, oder er würde in einem drit­ten Wahl­gang mit rela­ti­ver Mehr­heit bei Ent­hal­tung der bei­den Frak­tio­nen gewählt (Art. 70 Abs. 3).

Die Lan­des­ver­fas­sung sieht noch eine zweite Option vor: die Ver­trau­ens­frage. Nach Arti­kel 74 kann der Minis­ter­prä­si­dent, der über­gangs­weise immer noch Tho­mas Kem­me­rich ist (Art. 75 Abs. 3), den Land­tag bit­ten, das Ver­trauen in ihn zu bestä­ti­gen. Ent­zieht der Land­tag dem Minis­ter­prä­si­den­ten sein Ver­trauen, muss der Land­tag inner­halb von drei Wochen einen neuen Minis­ter­prä­si­den­ten wäh­len. Ist dies erfolg­los, fin­det eine vor­ge­zo­gene Neu­wahl statt (Art. 50 Abs. 2 Pkt. 2).

Die Qual der Wahl

Beide Vor­ge­hens­wei­sen haben ihre (poli­ti­schen) Vor- und Nach­teile. Für ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum bedarf es erst ein­mal einer Mehr­heit für einen ande­ren Kan­di­da­ten. Rame­low sagte schon am Don­ners­tag in einem Inter­view mit dem Spie­gel, er sei durch­aus bereit, sei­nen „Hut wie­der in den Ring zu wer­fen“. Die thü­rin­gi­sche CDU-Frak­tion sträubt sich jedoch, eine Regie­rung Rame­low durch Ent­hal­tung im drit­ten Wahl­gang mit­zu­tra­gen. Kramp-Kar­ren­bauer sin­niert über einen Kon­sens­kan­di­da­ten von SPD und Grü­nen; offen bleibt, wie sie eine Mehr­heit gegen Linke und AfD orga­ni­sie­ren will (zusam­men 54,4 Pro­zent). Der SPD-Lan­des­chef Wolf­gang Tie­fen­see sieht darin den „untaug­li­chen Ver­such, #R2G zu spal­ten“.

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Die Ver­trau­ens­frage wäre für Kem­me­rich ver­gleichs­weise gesichts­wah­rend. Es steht außer Frage, dass ihm eine Mehr­heit das Ver­trauen ent­zöge, wobei span­nend bliebe, wie die AfD-Frak­tion votierte. Der AfD wäre zuzu­trauen, dass sie dia­me­tral jed­we­der poli­ti­schen Logik Kem­me­rich das Miss­trauen aus­spre­chen würde. Im Anschluss an die nega­tiv beant­wor­tete Ver­trau­ens­frage wäre der Weg für die Auf­lö­sung des Land­tags und damit einer vor­ge­zo­gene Neu­wahl frei.

CDU und FDP wer­den ver­su­chen, eine Neu­wahl des Land­tags unter allen Umstän­den abzu­wen­den. Sie beide wären die größ­ten Ver­lie­rer eines erneu­ten Urnen­gangs: Die CDU ver­löre nach einer Forsa-Umfrage knapp zehn Pro­zent, die FDP (erstaun­li­cher­weise) nur einen. Alle ande­ren der aktu­ell im Land­tag ver­tre­te­nen Par­teien gewön­nen dazu – Linke sogar sechs Pro­zent.

Ungewisse Zeiten

Neben der Frage, wie es wei­ter­geht, muss gefragt wer­den, was die imma­te­ri­el­len Kon­se­quen­zen aus dem Deba­kel von Thü­rin­gen sein wer­den. Wird sich Höcke mit sei­nem Kal­kül den Weg in die Par­tei­spitze geeb­net haben? Sind die ideo­lo­gi­schen Gren­zen zur AfD infolge des Erb­be­bens der poli­ti­schen „Mitte“ per­p­etu­iert? Oder bedeu­tet Thü­rin­gen eine Unter­mi­nie­rung der kate­go­ri­schen Abgren­zung nach rechts? Wer­den die zen­tri­fu­ga­len Kräfte bei einer vor­ge­zo­ge­nen Neu­wahl inten­si­viert? Schon 2019 wählte die Mehr­heit außer­halb des klas­si­schen par­tei­po­li­ti­schen Milieus.

Die Ant­wor­ten auf diese Frage las­sen sich unmög­lich pro­gnos­ti­zie­ren. Diese Unge­wiss­heit ist eine Beson­der­heit unse­rer Zeit. Nach dem unge­ahn­ten Aus­gang des Bre­xit-Refe­ren­dums und der nicht min­der über­ra­schen­den Wahl Trumps kehrt die­ser Zustand poli­ti­scher Dif­fu­sion auch in der Bun­des­re­pu­blik ein. Das ist die eigent­lich Zäsur.

Ergänzung vom 09.02.2020, 10:07 Uhr: AfD solle Ramelow wählen

Am Sams­tag­abend ließ der Bun­des­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD Alex­an­der Gau­land im Gespräch mit der dpa ver­lau­ten: „Die kopf­lose Reak­tion von CDU und FDP bringt mich zu der Emp­feh­lung an die thü­rin­gi­schen Freunde, das nächste Mal Herrn Rame­low zu wäh­len, um ihn sicher zu ver­hin­dern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht anneh­men.“ Gau­lands Beteue­rung, es han­dele sich nicht um „tak­ti­sche Spiel­chen“, ist wert­los. Die Emp­feh­lung, einen Kan­di­da­ten zu wäh­len, um seine Wahl poli­tisch zu beschmut­zen, zeugt von einer anti­de­mo­kra­ti­schen Grund­hal­tung. Die AfD will nicht Teil des poli­ti­schen Sys­tems wer­den, son­dern es zuguns­ten ihrer rechts­na­tio­na­len Ideo­lo­gie abän­dern.

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Wählte die AfD den Lin­ken Bodo Rame­low im drit­ten Wahl­gang, trüge sie seine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit – quasi das Umkehr­sze­na­rio zur Wahl Kem­me­richs. Rame­low könnte diese Wahl unmög­lich anneh­men. Der ein­zige Aus­weg wäre, dass die CDU für Rame­low stimmte; damit wäre seine Mehr­heit nicht von den Rech­ten abhän­gig, wobei sie auch dann poli­tisch beschmutzt bliebe.


(*) Die­ser Spruch stammt von einem Wahl­pla­kat der AfD für die letzte Land­tags­wahl in Thü­rin­gen. An die­ser Stelle möchte ich nicht auf die Seite der thü­rin­gi­schen AfD ver­lin­ken. Mit einer Rück­wärts­su­che gelangt man auf die Seite der AfD, dort sind alle Wahl­pla­kate dar­ge­stellt.

Politische Wochenschau

In der poli­ti­schen Wochen­schau bli­cke ich auf die ver­gan­ge­nen sie­ben Tage zurück und kom­men­tiere die aktu­el­len poli­ti­schen Ereig­nisse.

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Veröffentlicht am: 8. April 2020
Geschrieben von: Dominik Lawetzky
Kategorien: Politik