Kommentar: Der Makel des Völkerrechts

Nach dem Bür­ger­krieg in Syrien ist das Völ­ker­recht einer wei­te­ren Zer­reiß­probe aus­ge­setzt. Rote Linien wur­den geris­sen. Macht miss­braucht. Das Völ­ker­recht kränkt an einem Makel: feh­len­dem mora­li­schen „com­mon ground“.

Bild: Akson­sat Uan­thoeng

Barack Obama skiz­zierte im Som­mer 2012 seine rote Linie im syri­schen Bür­ger­krieg: “We have been very clear to the Assad regime that a red line for us is we start see­ing a whole bunch of che­mi­cal wea­pons moving around or being uti­li­zed. That would change my cal­cu­lus.” Acht Monate spä­ter war klar, dass Obama geblufft hatte. Assad ging mit aller Bru­ta­li­tät – und mit che­mi­schen Waf­fen – gegen die syri­sche Zivil­be­völ­ke­rung vor. Den­noch gelang es Assad, sich an der Spitze Syri­ens als Dik­ta­tor unter Putins Gna­den zu behaup­ten. Und das Völ­ker­recht erwies sich ein wei­te­res Mal als Maku­la­tur.

Das Völ­ker­recht ist eine kom­plexe juris­ti­sche Kon­struk­tion: Sou­ve­räne Staa­ten ver­pflich­ten sich auf Basis eines mora­li­schen „com­mon sense“ dazu, ein Min­dest­maß an Huma­ni­tät zu wah­ren und die­je­ni­gen zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen, die die­sem Grund­satz zuwi­der­han­deln. Das Völ­ker­recht ent­springt einer his­to­risch gewach­se­nen mora­li­schen Über­ein­kunft – der Über­zeu­gung, dass Ver­bre­chen, wie sie im Zwei­ten Welt­krieg – oder um noch wei­ter zurück­zu­bli­cken: im Drei­ßig­jäh­ri­gen Krieg – gescha­hen, sich nie­mals wie­der­ho­len dür­fen. Ohne diese mora­li­sche Über­ein­kunft wäre es nie zu einer Kodi­fi­zie­rung des Völ­ker­rechts gekom­men. Das kodi­fi­zierte Völ­ker­recht ist gegen­stands­los, ohne den mora­li­schen Grund, auf dem es fußt.

In einem funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat kann das Indi­vi­duum des­sen Werte zwar anzwei­feln, wodurch es sich jedoch der von dem Rechts­staat aus­ge­hen­den Gewalt nicht ein­zieht. Doch ist das Sys­tem inter­na­tio­na­ler Poli­tik eben kein funk­tio­nie­ren­der Rechts­staat: Es fehlt eine über­ge­ord­nete Instanz, die das Völ­ker­recht hütet und Ver­bre­chen ahn­det, ohne dabei einem Staat ver­pflich­tet zu sein.

Ein Wesens­merk­mal der Rechts­staat­lich­keit ist der Grund­satz der Gleich­heit vor dem Recht. Nur ein Will­kürstaat kann ver­ant­wor­ten, wenn Urteils­sprü­che von poli­ti­schen Bezie­hun­gen oder Finanz­ka­pi­tal abhän­gen. Auf inter­na­tio­na­ler Ebene, so argu­men­tiert auch der SPIE­GEL-Autor Dirk Kurb­ju­weit, muss sich nur ver­ant­wor­ten, wer die ohn­mäch­tigs­ten Part­ner an sei­ner Seite weiß: „[Das Völ­ker­recht] begüns­tigt Sie­ger, es ist über­staat­li­ches Recht und damit von den Macht­ver­hält­nis­sen in der Welt abhän­gig“. Hat man die Ver­ei­nig­ten Staa­ten oder gar Russ­land im Rücken bedarf es kei­nes zeit­ver­schwen­de­ri­schen Gedan­kens an die Ahn­dung der eige­nen Gräu­el­ta­ten, kann man sich doch in der Sicher­heit wie­gen, nichts befürch­ten zu müs­sen.

Wer glaubt, die­sen Makel des Völ­ker­rechts behe­ben zu kön­nen, indem er den ICC mit wei­te­ren Kom­pe­ten­zen aus­stat­tet, der irrt gewal­tig. Dadurch würde die Aner­ken­nung des Gerichts­hofs auf inter­na­tio­na­ler Ebene nur (wei­ter) lei­den, da er schon heute von vie­len als ille­gi­tim und rechts­ko­lo­nia­lis­tisch betrach­tet wird. Viel­mehr müs­sen die mora­li­schen Men­schen­rechte Gegen­stand eines inter­na­tio­na­len Dis­kur­ses wer­den. In die­sem Dis­kurs müs­sen alle Staa­ten glei­cher­ma­ßen hör­bar sein. Der mora­li­sche „com­mon ground“ brö­selt vor sich hin und droht, unter der Last des – teils zurecht kri­ti­sier­ten – kodif­zier­ten Völ­ker­rechts zu zer­bre­chen. Es offen­bart sich ein gro­ßes Miss­ver­ständ­nis, denn: Aus der Pra­xis inter­na­tio­na­ler Poli­tik muss (Gewohnheits-)Recht erwach­sen – nicht anders­rum.

Wei­ter­füh­rende Texte zum gegen­wär­ti­gen Stand des Völ­ker­rechts:

Georg Nolte: Zu Wachs­tum und Kri­sen des Völ­ker­rechts in sech­zig Jah­ren Ver­einte Natio­nen, in: Ver­einte Natio­nen Heft (5÷2005).

Bardo Fass­ben­der: Idee und Anspruch der Men­schen­rechte im Völ­ker­recht, in: Aus Poli­tik und Zeit­ge­schichte (46÷2008).


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