Essay: Referenden und die „tyranny of the uninformed“

„If you vote leave the EU, we’ll be in charge of our own bor­ders.“

„If you vote leave the EU, we’ll be free to trade with the whole world.“

„If you vote leave the EU, we can make our own laws.“

Slo­gans der Pro-Bre­xit-Kam­pa­gne
Bild: Pixabay /​ Tum­iso

Diese Sätze schmü­cken bis heute den Inter­net­auf­tritt der Pro-Bre­xit-Kam­pa­gne. Vor drei Jah­ren, am 23. Juni 2016, stimm­ten 51,9 Pro­zent der Bri­ten dafür, die Euro­päi­sche Union zu ver­las­sen. „Vote leave“ gewann eine der größ­ten poli­ti­schen „Schlamm­schlach­ten“ der neue­ren Geschichte. Die Bri­ten hol­ten sich die Kon­trolle über ihr König­reich zurück. Zumin­dest muss­ten sie das am 23. Juni geglaubt haben. Und dafür hat­ten sie gute Gründe …

Mythos der Unverbindlichkeit des Referendums

Über ein Refe­ren­dum soll die mehr­heit­li­che Mei­nung der Wahl­be­rech­tig­ten zu einer spe­zi­fi­schen Sach­frage abge­fragt wer­den. Im Gegen­satz zu einer Volks­ab­stim­mung ist der Aus­gang eines Refe­ren­dums recht­lich nicht bin­dend; viel­mehr han­delt es sich um eine Hand­lungs­emp­feh­lung. Dem­entspre­chend kann getrost vom „weichs­ten“ Instru­ment direk­ter Demo­kra­tie gespro­chen wer­den. Diese Bezeich­nung sollte jedoch kei­nes­falls dazu ver­lei­ten, die Macht des Refe­ren­dums als ple­bis­zi­tä­res Instru­ment zu des­avou­ie­ren. Zwar lässt sich aus dem Votum keine recht­li­che Ver­pflich­tung ablei­ten, aller­dings ist kaum vor­stell­bar, dass sich Exe­ku­tive und Legis­la­tive in einer libe­ra­len Demo­kra­tie der Volks­emp­feh­lung wider­set­zen. Das ent­sprä­che einem Miss­trau­ens­vo­tum von oben gegen­über den Wahl­be­rech­tig­ten, was in letz­ter Kon­se­quenz zur Abwahl der Regie­rung füh­ren dürfte. Folg­lich ist der Aus­gang eines Refe­ren­dums in Abgren­zung zur Volks­ab­stim­mung nicht recht­lich, aller­dings demo­kra­tie­theo­re­tisch bin­dend.

Das Dilemma der (direkten) Demokratie

Eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie zeich­net sich durch drei Wesens­merk­male aus: Zum einen muss sämt­li­che Gewalt vom Volk aus­ge­hen bzw. vom Volk in Wah­len an eine über­ge­ord­nete Instanz (Staat) über­tra­gen wer­den (Volks­sou­ve­rä­ni­tät). Der (mit­tel­bare) Sou­ve­rän hat das Gewalt­mo­no­pol inne. Von die­sem muss der Sou­ve­rän Gebrauch machen und in einer libe­ra­len Demo­kra­tie ein Min­dest­maß an Men­schen- und Bür­ger­rech­ten garan­tie­ren (sta­tus positivus/​status nega­ti­vus). Dar­über hin­aus soll­ten die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ihrer eige­nen Wahl sou­ve­rän sein, wor­aus der demo­kra­ti­sche Anspruch resul­tiert, „dass alle in einem freien Wett­be­werb der Über­zeu­gun­gen auch über die Fra­gen des Rechts und der Gerech­tig­keit mit­be­stim­men und mit­ent­schei­den soll­ten“ ​(Zip­pe­lius, 2003)​; das ist, was gemein­hin als freie Mei­nungs­bil­dung bezeich­net wird. Doch kann eine Demo­kra­tie das über­haupt leis­ten? Wie (ideal-)pluralistisch muss der poli­ti­sche Wett­be­werb aus­ge­stal­tet sein, um dem von Rein­hold Zip­pe­lius aus­for­mu­lier­ten Anspruch gerecht zu wer­den?

Streng mathe­ma­tisch müsste bspw. jeder Par­tei ein exakt glei­ches Wahl­kampf­etat zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, was zu (mehr) Gleich­heit im plu­ra­lis­ti­schen Wett­be­werb zwi­schen den Par­teien füh­ren würde. In der Pra­xis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sieht das anders aus: Das Bud­get der Par­teien wird nach der Anzahl der für sie abge­ge­be­nen Stim­men errech­net (das führt zu einem Art Mul­ti­pli­ka­tor-Effekt in der Reich­weite der Par­teien). Es gibt auch prak­ti­sche Bei­spiele für eine (nahezu) voll­stän­dige Gleich­be­rech­ti­gung im Wett­be­werb: So muss der deut­sche öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk den Par­teien „ange­mes­sene“ Sen­de­zeit zur Ver­fü­gung stel­len, sofern die recht nied­rige Hürde min­des­tens einer zuge­las­se­nen Lan­des­liste erreicht ist (§ 11 ZDF-Staats­ver­trag).

Fehlende Outputlegitimität

Die Crux besteht darin, dass der „Out­put“ an Legi­ti­mi­tät ver­liert, wenn die freie Mei­nungs­bil­dung nicht gege­ben ist. Eine auf ein­sei­ti­ger oder gar fal­scher Infor­ma­ti­ons­lage basie­rende Wahl ist nicht sou­ve­rän ent­schie­den. Eine völ­lig unbe­darfte und poli­tisch wenig inter­es­sierte Bri­tin dürf­ten die Argu­mente der Bre­xit-Befür­wor­ter ganz schön beein­dru­cken. Und ist sie erst­mal beein­druckt von den auf den ers­ten Blick plau­si­blen Grün­den für einen EU-Aus­tritt, wird es schwer­fal­len, sie vom Gegen­teil zu über­zeu­gen. „If you vote leave the EU, we’ll be in charge of our own bor­ders“, sug­ge­riert, dass das Ver­ei­nigte König­reich völ­lig macht­los wäre, wer ein­reist. Die Unge­wiss­heit, wer ein­reist, — ver­schärft durch die Erin­ne­rung an ter­ro­ris­ti­sche Anschläge — schürt irra­tio­nale Ängste. Kon­troll­ver­lusst ist ein mäch­ti­ger Gefühls­cock­tail … Der Bri­tin die Vor­teile des Schen­gen-Raums zu erläu­tern und dar­zu­le­gen, wie pro­ble­ma­tisch ein Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus die­sem wäre, scheint dage­gen eine Her­ku­les­auf­gabe.

Die „Vote leave“-Kampagne bediente sich geschickt gewähl­ter Frames. Die mit­un­ter geläu­figste Defi­ni­tion des Framings stammt vom Medi­en­wis­sen­schaft­ler Robert Ent­mann: „To frame is to select some aspects of a per­cei­ved rea­lity and make them more sali­ent in a com­mu­ni­ca­ting text, in such a way as to pro­mote a par­ti­cu­lar pro­blem defi­ni­tion, cau­sal inter­pre­ta­tion, moral eva­lua­tion, and /​ or tre­at­ment recom­men­da­tion for the item descri­bed“ ​(Ent­man, 1993)​. Framing, bewusst kom­bi­niert mit einer kogni­ti­ven Ver­zer­rung (v. a. der Ver­füg­bar­keits­heu­ris­tik ​(Chap­man, 1967)​), resul­tiert in Extrem­fäl­len in pseudo-freier Mei­nungs­bil­dung — pseudo, weil die Wäh­le­rin nicht dazu imstande ist, diese Mani­pu­la­tio­nen durch Refle­xion auf­zu­de­cken.

Wieso habe ich mir als Bei­spiel eine „völ­lig unbe­darfte und poli­tisch wenig inter­es­sierte Bri­tin“ aus­ge­sucht? Mache ich es mir damit nicht zu leicht? Das Bei­spiel soll illus­trie­ren, dass die Vul­nera­bi­li­tät für äußere Ein­fluss­nah­men auf die freie Mei­nungs­bil­dung mit abneh­men­der (poli­ti­scher) Bil­dung und (nach­richt­li­cher) Infor­miert­heit zunimmt. Auch das erscheint logisch: Wer bereits um die Vor­teile des Schen­gen-Raums weiß, den kön­nen die Slo­gans der „Bre­x­i­teers“ wenig beein­dru­cken.

Konsequenzen für plebiszitäre Instrumente

Je spe­zi­fi­scher die Sach­frage und je kom­ple­xer die öko­no­mi­schen, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Hin­ter­gründe, desto grö­ßer ist der Impact der oben beschrie­be­nen Effekte auf das Wahl­er­geb­nis. Ein Refe­ren­dum zeich­net sich durch eben jene Spe­zi­fi­tät und Kom­ple­xi­tät der Sach­frage aus, wodurch aus dem „weichs­ten“, auch das „ver­wund­barste“ Instru­ment direk­ter Demo­kra­tie wird. Als wei­te­rer Fak­tor sollte das sozio­kul­tu­relle Pola­ri­sa­ti­ons­po­ten­zial Beach­tung fin­den: Eine kon­tro­verse, die Gesell­schaft ent­zwei­ende Sach­frage ver­lei­tet die Inter­es­sen­par­teien zu schar­fen, mani­pu­la­ti­ven Framings; die Bre­xit-Debatte ist dafür das beste Bei­spiel. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Mecha­nis­men muss das Bre­xit-Votum als logi­sche Kon­se­quenz ver­sa­gen­der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zesse betrach­tet wer­den. In Anleh­nung an John Stuart Mills „Tyranny of the majo­rity” kann in die­sem Fall von der „Tyranny of the unin­for­med“ gespro­chen wer­den.

Literatur

  1. Chap­man, L. J. (1967). Illu­sory cor­re­la­tion in obser­va­tio­nal report. In Jour­nal of Ver­bal Lear­ning and Ver­bal Beha­vior (No. 1; Vol. 6, pp. 151–155). https://doi.org/10.1016/S0022-5371(67)80066–5
  2. Ent­man, R. M. (1993). Framing: toward cla­ri­fi­ca­tion of a frac­tu­red para­digm. In Jour­nal of Com­mu­ni­ca­tion (No. 4; Vol. 43, pp. 51–58). https://doi.org/10.1111/j.1460–2466.1993.tb01304.x
  3. Zip­pe­lius, R. (2003). Geschichte der Staats­ideen (No. 72; Orig.-Ausg., 10., neu bearb. und erw. Aufl). Beck.

Veröffentlicht am: 29. März 2020
Geschrieben von: Dominik Lawetzky
Kategorien: Politische Kultur

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