Essay: Refe­ren­den und die „tyran­ny of the unin­for­med“

  • Beitrags-Kategorie:Politische Kultur
  • Lesedauer:6 Minuten zum Lesen

„If you vote lea­ve the EU, we’ll be in char­ge of our own bor­ders.“

„If you vote lea­ve the EU, we’ll be free to tra­de with the who­le world.“

„If you vote lea­ve the EU, we can make our own laws.“

Slo­gans der Pro-Bre­x­it-Kam­pa­gne
Bild: Pixabay /​ Tum­i­so

Die­se Sät­ze schmü­cken bis heu­te den Inter­net­auf­tritt der Pro-Bre­x­it-Kam­pa­gne. Vor drei Jah­ren, am 23. Juni 2016, stimm­ten 51,9 Pro­zent der Bri­ten dafür, die Euro­päi­sche Uni­on zu ver­las­sen. „Vote lea­ve“ gewann eine der größ­ten poli­ti­schen „Schlamm­schlach­ten“ der neue­ren Geschich­te. Die Bri­ten hol­ten sich die Kon­trol­le über ihr König­reich zurück. Zumin­dest muss­ten sie das am 23. Juni geglaubt haben. Und dafür hat­ten sie gute Grün­de …

Mythos der Unver­bind­lich­keit des Refe­ren­dums

Über ein Refe­ren­dum soll die mehr­heit­li­che Mei­nung der Wahl­be­rech­tig­ten zu einer spe­zi­fi­schen Sach­fra­ge abge­fragt wer­den. Im Gegen­satz zu einer Volks­ab­stim­mung ist der Aus­gang eines Refe­ren­dums recht­lich nicht bin­dend; viel­mehr han­delt es sich um eine Hand­lungs­emp­feh­lung. Dem­entspre­chend kann getrost vom „weichs­ten“ Instru­ment direk­ter Demo­kra­tie gespro­chen wer­den. Die­se Bezeich­nung soll­te jedoch kei­nes­falls dazu ver­lei­ten, die Macht des Refe­ren­dums als ple­bis­zi­tä­res Instru­ment zu des­avou­ie­ren. Zwar lässt sich aus dem Votum kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung ablei­ten, aller­dings ist kaum vor­stell­bar, dass sich Exe­ku­ti­ve und Legis­la­ti­ve in einer libe­ra­len Demo­kra­tie der Volks­emp­feh­lung wider­set­zen. Das ent­sprä­che einem Miss­trau­ens­vo­tum von oben gegen­über den Wahl­be­rech­tig­ten, was in letz­ter Kon­se­quenz zur Abwahl der Regie­rung füh­ren dürf­te. Folg­lich ist der Aus­gang eines Refe­ren­dums in Abgren­zung zur Volks­ab­stim­mung nicht recht­lich, aller­dings demo­kra­tie­theo­re­tisch bin­dend.

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