Politische Wochenschau: Kein Ende in Sicht (KW 45)

In die­ser (unre­gel­mä­ßi­gen) Wochen­schau liste ich bemer­kens­werte Arti­kel, Tweets, Videos etc. auf und kom­men­tiere diese teil­weise.

Bild: Andrea Piac­qua­dio

Brexit: Kein Ende in Sicht

Mitte der Woche schien es so, als haben die Bri­ten und die Euro­päi­sche Union end­lich einen gemein­sa­men Nen­ner gefun­den. Wei­ßer Rauch schien empor zu stei­gen. Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son schrieb auf Twit­ter: “Wir haben eine groß­ar­tige neue Ver­ein­ba­rung, die uns die Kon­trolle zurück­gibt – nun sollte das Par­la­ment den Bre­xit am Sams­tag abschlie­ßen.” Ein Ende war in Sicht.

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Im SPIEGEL heißt es pathe­tisch: “Wohl noch nie seit der poli­ti­schen Neu­ord­nung des Kon­ti­nents beim Wie­ner Kon­gress vor gut 200 Jah­ren muss­ten die Euro­päer ähn­lich kom­plexe Ver­hand­lun­gen mit so weit­rei­chen­den Fol­gen in so kur­zer Zeit abschlie­ßen.”

Doch täg­lich grüßt das Mur­mel­tier: Das bri­ti­sche Unter­haus hat die Ent­schei­dung über den Bre­xit-Ver­trag nun ver­tagt und John­son auf­ge­for­dert, in Brüs­sel um wei­te­ren Auf­schub beim Bre­xit zu bit­ten. John­son jedoch will sich nach eige­nen Aus­sa­gen wei­gern. Sollte es kei­nen Auf­schub geben und bis zum 31. Okto­ber kein Bre­xit-Vetrag vom bri­ti­schen Unter­haus sowie dem EU-Par­la­ment bestä­tigt sein, so käme es zu einem “hard bre­xit”. Das Ver­ei­nigte König­reich gälte fortan an Dritt­staat, Zoll­kon­trol­len begän­nen und tau­sende EU-Bürger:innen fürch­te­ten um ihr Auf­ent­halts­recht im König­reich. Das Chaos wäre per­fekt.

Das Bre­xit-Desas­ter zeigt, wozu natio­nale Hybris, Halb­wahr­hei­ten und ego­zen­tri­sche Poli­tik füh­ren. Die bri­ti­sche Regie­rung hat ihre Glaub­wür­dig­keit ver­spielt. Seit drei Jah­ren ver­weilt die EU in einem lethar­gi­schen Zustand, unent­schlos­sen ob der eige­nen Iden­ti­tät; dabei gäbe es weit­aus wich­ti­gere The­men.

Nordsyrien: Der Waffenstillstand, der keiner ist

Letzte Woche schrieb ich über den Ein­marsch tür­ki­scher Trup­pen in nord­sy­ri­sche Gebiete, nach­dem Donald Trump den Rück­zug der US-Trup­pen ver­kün­det hatte. Nach Anga­ben von Amnesty Inter­na­tio­nal habe das tür­ki­sche Mili­tär schwere Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Syrien began­gen. Zahl­rei­che Zivi­lis­ten seien getö­tet wor­den.

Donald Trump däm­mert wohl, dass seine Ent­schei­dung, die US-Soldat:innen aus Syrien zurück­zu­ho­len, kata­stro­phale Aus­wir­kun­gen hat. Anders ist nicht zu erklä­ren, dass er am Don­ners­tag Vize­prä­si­dent Mike Pence nach Ankara schickte. Pence sprach gut vier Stun­den mit dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Recep Tayyip Erdoğan. Das Ergeb­nis: Man einigte sich auf eine 120-stün­dige “Atem­pause” (Süd­deut­sche Zei­tung, 18.10.2019). Wäh­rend der Waf­fen­ruhe, die nach tür­ki­scher Les­art eine Unter­bre­chung der Kampf­hand­lun­gen ist, solle die kur­di­sche Miliz YPG das Gebiet räu­men (vgl. Süd­deut­sche Zei­tung, 18.10.2019).

Das Ulti­ma­tum ist unver­kenn­bar: Ent­we­der die Kur­den zie­hen inner­halb von vier Tagen aus der Region ab oder das tür­ki­sche Mili­tär wird dies gewalt­sam durch­set­zen. Ankara sitzt am län­ge­ren Hebel: Die Trup­pen haben ihren Kamp­fes­wil­len bereits auf schreck­li­che Weise unter Beweis gestellt. “Bist du nicht wil­lig, so brauch ich Gewalt”, scheint Erdoğans neue Stra­te­gie zu sein. Dabei erfährt er Unter­stüt­zung von den USA, die sich auf den ver­gif­te­ten “Deal” ein­ge­las­sen haben. Donald Trump tut alles, um sich als “Deal maker” insze­nie­ren zu kön­nen; er twit­terte sogleich, dass es “groß­ar­tige Neu­ig­kei­ten” gebe und durch die Ver­ein­ba­rung “Mil­lio­nen von Leben” geret­tet wür­den.

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Michael Gerson kom­men­tiert in der Washing­ton Post, dass die ame­ri­ka­ni­sche Ideo­lo­gie zur Schande werde, wenn Men­schen­le­ben unbe­deu­tend wür­den. “Trumps amo­ra­li­sche Außen­po­li­tik ist eine Quelle der Schande und der Gefahr gewor­den.” (The Washing­ton Post, 18.10.2019)

Trotz der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Tür­kei und den USA nimmt die Gewalt in Syrien kein Ende. Am Frei­tag – wenige Stunde nach Beginn der angeb­li­chen Waf­fen­ruhe – soll es einen wei­te­ren Luft­an­griff nahe der Grenz­stadt Ras al-Ain gege­ben haben, bei dem min­des­tens fünf Zivilist:innen getö­tet wur­den. Dar­über hin­aus sei es zu wei­te­ren Angrif­fen gekom­men; ins­ge­samt star­ben laut Anga­ben der Syri­schen Beob­ach­tungs­stelle für Men­schen­rechte min­des­tens 14 Zivilist:innen und acht syri­sche Kämpfer:innen. Beide Sei­ten wer­fen sich gegen­sei­tig Ver­stöße gegen die Waf­fen­ruhe vor.

In Deutsch­land kommt es der­weil zu Demons­tra­tio­nen für und (vor allem) gegen die tür­ki­sche Offen­sive. Ges­tern demons­trier­ten in Köln über 10.000 Men­schen unter dem Motto “Groß­demo gegen den Krieg in Syrien”.

Gegen­wär­tig bleibt die Lage unüber­sicht­lich. Ver­mut­lich werde ich auch nächste Woche noch­mal auf die Lage in Syrien ein­ge­hen, gege­be­nen­falls auch mit einer aus­führ­li­chen Kom­men­tie­rung.

Landtagswahl in Thüringen: zentrifugale Tendenzen

Mit “zen­tri­fu­ga­len Ten­den­zen” bezeich­nen Politikwissenschaftler:innen ein Wahl­ver­hal­ten, bei wel­chem sich die Wähler:innen extre­men Par­teien (fernab der poli­ti­schen Mitte, also des Zen­trums) zuwen­den. In Thü­rin­gen wird kom­men­den Sonn­tag (27.10.2019) der Land­tag neu gewählt. Nach einer Umfrage der For­schungs­gruppe Wah­len vom 17.10.2019 bekom­men die Linke und die AfD zusam­men 47 Pro­zent der Stim­men (Linke 27 %, AfD 20 %).

Das ist in vie­ler­lei Hin­sicht bemer­kens­wert: Nicht nur dürfte die Mehr­heits­fin­dung dadurch erheb­lich erschwert wer­den; auch das poli­ti­sche Klima im Land­tag, aber auch an den Stamm­ti­schen Thü­rin­gens dürfte so auf­ge­heizt sein wie noch nie.

Kurz vermeldet: Jugendliche sitzen vermehrt Eliten-Narrativen auf

… zu die­sem Ergeb­nis kam die Shell-Jugend­stu­die 2019. In der Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nisse der groß­an­ge­leg­ten Jugend­stu­die heißt es: “Popu­lis­ti­sche Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter erwei­sen sich grund­sätz­lich auch bei Jugend­li­chen als anschluss­fä­hig, doch es wer­den auch wich­tige Unter­schiede sicht­bar: Die Mehr­heit der Jugend­li­chen (57%) betont, dass sie es gut fin­den, dass Deutsch­land viele Flücht­linge auf­ge­nom­men hat. Die Aus­sage ‘In Deutsch­land darf man nichts Schlech­tes über Aus­län­der sagen, ohne gleich als Ras­sist beschimpft zu wer­den’ erhält aller­dings noch mehr Zustim­mung (68%).” Wei­ter schrei­ben die Autor:innen: “Und auch die Kri­tik am soge­nann­ten Estab­lish­ment (‘Die Regie­rung ver­schweigt der Bevöl­ke­rung die Wahr­heit’ und ‘Der Staat küm­mert sich mehr um Flücht­linge als um hilfs­be­dürf­tige Deut­sche’), der mehr als die Hälfte der Jugend­li­chen zustimmt, bedient offen­bar ein vor­han­de­nes Emp­fin­den, nicht ernst genug genom­men und über­gan­gen zu wer­den.”

Kurz vermeldet: Ausschreitungen in Spanien

Nach dem Urteil des Obers­ten Gerichts­hofs in Madrid gegen neun Anfüh­rer der kata­la­ni­schen Sepa­ra­tis­ten­be­we­gung, kam es zu Aus­schrei­tun­gen in und um Bar­ce­lona. Aus den ursprüng­lich fried­li­chen Pro­tes­ten für einen unab­hän­gi­gen kata­la­ni­schen Staat wur­den gewalt­same Pro­teste. In der direk­ten Kon­fron­ta­tion zwi­schen gewalt­be­rei­ten Pro­tes­tie­ren­den und der Poli­zei kam es zu zahl­rei­chen Ver­letz­ten. Die Poli­zei nahm fast 200 Per­so­nen fest (Süd­deut­sche Zei­tung, 19.10.2019). Am Frei­tag mar­schier­ten ins­ge­samt etwa 500.000 Men­schen bei fünf soge­nann­ten Frie­dens­mär­schen in die Stadt und demons­trier­ten gegen das Urteil.

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Am 10. Novem­ber wird in Spa­nien erneut gewählt. Es ist bereits die vierte Wahl in nur vier Jah­ren. Nach der Wahl im April schei­terte Minis­ter­prä­si­dent Pedro Sán­chez mit der Mehr­heits­fin­dung im spa­ni­schen Par­la­ment. Kata­lo­nien könne in ein “neues Sta­dium” über­ge­hen, ver­kün­dete Sán­chez nach dem Urteil am Mon­tag.


Ich gen­dere. Doch wieso mit Dop­pel­punkt? Mehr dazu hier.

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