Politische Wochenschau: 5. Akt – Trumps irrationaler Alleingang (KW 44)

In die­ser (unre­gel­mä­ßi­gen) Wochen­schau liste ich bemer­kens­werte Arti­kel, Tweets, Videos etc. auf und kom­men­tiere diese teil­weise.

Bild: The U.S. Army

Einzug türkischer Truppen nach Nordsyrien

Es ist kein Geheim­nis mehr, dass Donald Trump seine Ent­schei­dun­gen nicht ratio­nal, son­dern emo­tio­nal trifft. Die damit ein­her­ge­hende Unbe­re­chen­bar­keit wird jedoch zuneh­mend zum Pro­blem. Anfang der Woche ver­kün­dete der US-Prä­si­dent, einen Groß­teil der US-Trup­pen aus Nord­sy­rien zurück­ho­len zu wol­len. Damit stieß Trump auf Kri­tik von allen Sei­ten, denn die US-Trup­pen unter­stüt­zen im Wesent­li­chen die kur­di­schen “Syrian Demo­cra­tic Forces” (SDF), die wie­derum etli­che IS-Hoch­bur­gen zer­schlu­gen. Das scheint Donald Trump gleich­gül­tig zu sein; er möchte sein Wahl­kampf­ver­spre­chen wahr wer­den las­sen und Soldat:innen aus den Kriegs­ge­bie­ten zurück­ho­len.

Lei­der hat Trumps irra­tio­na­ler Allein­gang schlimme Fol­gen: Von Anfang an wehrte sich die Tür­kei gegen die US-Koope­ra­tion mit den SDF. Der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayyip Erdoğan unter­stellt den kur­di­schen SDF eine gewisse Nähe zur ver­bo­te­nen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tion PKK und sah sein Land dadurch bedroht. Nun, da sich die US-Trup­pen zurück­zie­hen, inter­ve­niert Erdoğan und rückt nach Nord­sy­rien ein, um gegen die kur­di­schen Trup­pen vor­zu­ge­hen. Nach dem tür­ki­schen Außen­mi­nis­ter Mev­lüt Çavuşoğlu soll ein hun­derte Kilo­me­ter lan­ger Kor­ri­dor an der tür­kisch-syri­schen Grenze errich­tet wer­den. Die­ser Kor­ri­dor solle die tür­ki­sche Grenze sichern.

Es kommt noch ein zwei­tes gehö­ri­ges Lei­der: Durch die Schwä­chung der kur­di­schen SDF dürfte der IS wie­der erstar­ken. So könnte es sein, dass Trumps irr­sin­ni­ger Allein­gang in letz­ter Kon­se­quenz den Syri­en­krieg (wort­wört­lich) erneut befeu­ert. Da dürfte es nicht hel­fen, wenn der US-Prä­si­dent Ankara jetzt mit Sank­tio­nen droht: “Ich habe der Tür­kei klar­ge­macht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirt­schafts­sank­tio­nen ver­hän­gen, wenn sie ihre Ver­pflich­tun­gen nicht ein­hal­ten.”

Klare Worte finden

Nie­man­dem wer­den die schreck­li­chen Ereig­nisse in Halle ent­gan­gen sein. Ich möchte jedoch dem Täter und sei­ner men­schen­ver­ach­ten­den Ideo­lo­gie hier kei­nen Raum geben. Aus die­sem Grund habe ich mich ent­schie­den, etwas Grund­sätz­li­ches zu schrei­ben: #Nazis­raus. Die­ser Hash­tag ist ein State­ment: All die­je­ni­gen, die Men­schen selek­tie­ren, abwer­ten und ver­ach­ten, sind nicht unse­rer offe­nen Gesell­schaft. Es gehört zu den gro­ßen Stär­ken des Grund­ge­set­zes, dass es nicht die Frei­heit ein­räumt, gegen die Frei­hei­ten aller vor­zu­ge­hen. Die Demo­kra­tie der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist wehr­haft.

Vor dem Gesetz kommt immer die Moral: Auch wenn wir gegen man­che Stamm­tisch­pa­ro­len nicht juris­tisch vor­ge­hen kön­nen, so müs­sen wir sie ver­ur­tei­len. Wir müs­sen dis­ku­tie­ren und klare Worte fin­den gegen die, die sich Stück für Stück von unse­rer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ent­fer­nen.

Journalist:innen in der AfD

In einem zwar recht lan­gen, aber nicht min­der lesens­wer­ten Arti­kel auf Ueber​Me​dien​.de ana­ly­siert René Mar­tens, wieso es viele Journalist:innen zur AfD zieht. Dabei kri­ti­siert Mar­tens auch die Rolle der Medien, die im Umgang mit nach rechts abge­drif­te­ten Ex-Kolleg:innen häu­fig unbe­hol­fen wir­ken: “Weder die klas­si­schen Medien noch die AfD selbst heben die­sen Einfluss her­vor. Ers­tere tun es nicht, weil sie sich im Zuge einer Selbstrefle­xion damit beschäf­ti­gen müss­ten, warum die einst lie­ben Kol­le­gen nun mit dem Teu­fel pak­tie­ren – und Selbstrefle­xion, his­to­ri­sche zumal, zählt nicht zu den Stär­ken des Jour­na­lis­mus, der ja viel­mehr eher zur Selbst­ver­ges­sen­heit neigt.”

René Mar­tens: “Von der ARD zur AfD: Jour­na­lis­ten, die den rech­ten Rand bevöl­ken” Ueber­Me­dien /​ Lese­zeit: ca. 15 Minu­ten

Neuer Podcast der Bundesregierung: “UnterAllerSau”

In der letz­ten Wochen­schau berich­tete ich von der neuen PR-Kam­pa­gne der Bun­des­re­gie­rung, die einen Pod­cast mit dem (fast schon sati­risch wir­ken­den Titel) “Unter2Grad” vor­sieht. Diese Woche musste ich lesen, dass die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf des Kli­ma­pa­kets immer wei­ter auf­weicht. So sei das Ziel, bis 2050 CO2-neu­tral zu wer­den, nicht län­ger ver­bind­lich; die Treib­haus­gas-Neu­tra­li­tät bis 2050 werde ledig­lich “ver­folgt”. Das mit­tel­fris­tige Ein­spa­rungs­ziel für 2040 wurde gänz­lich ent­fernt.

Mathe­ma­tik ist gna­den­los. Es scheint, als sei sich die Bun­des­re­gie­rung ihres Schei­tern schon bewusst, bevor das Gesetz über­haupt den Bun­des­tag erreicht … Der nächste Pod­cast der Bun­des­re­gie­rung sollte “Unter­Al­l­er­Sau” hei­ßen.

Ste­fan Schultz: “Regie­rung schwächt Kli­ma­schutz­ziele deut­lich ab”SPIEGEL ONLINE /​ Lese­zeit: ca. eine Minute


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Ich gen­dere. Doch wieso mit Dop­pel­punkt? Mehr dazu hier.

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